Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Februar 2010
   
 
  Sempach LU, 24. Februar 2010
  Der Amtstatthalter von Sursee verurteilt zwei Rechtsextremisten wegen verbotenen Waffentragens zu Bussen von 350 beziehungsweise 500 Franken Busse, der eine stammt aus Kalthäusern TG, der andere aus Troistorrents VS, der eine hatte ein Sturmgewehr mit sich geführt, der andere eine Teleskoprute. Ende Juni 2009 hatte die Luzerner Kantonspolizei vier Teilnehmer des Rechtsextremisten-Aufmarsches an der Schlachtfeier angehalten und verzeigt. In der Untersuchung zeigte sich jedoch, dass die "Bewaffnung" von zwei Beschuldigten im Tragen von Gürteln mit grossen Schnallen bestanden hatte. Der Amtsstatthalter verurteilt auch drei junge Männer wegen Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot. Sie hatten gegen den Rechtsextremisten-Aufmarsch demonstriert.
   
  Biel, 21. Februar 2010
  Der SP-Nationalrat Ricarco Lumengo erhält - gemäss seinen Angaben - über hundert rassistische Mails, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn eine Strafverfahren wegen Wahlfälschung läuft. Lumengo bestreitet den Vorwurf der Wahlfälschung, akzeptiert aber jenen des Wahlfangs. Auf ihrer Homepage fordert die Autopartei, die schon mehrmals grobschlächtig gegen Lumengo hetzte, den sofortigen Rücktritt als Nationalrat. Ferner müsse ihm "das Schweizer Bürgerrecht entzogen und seine unverzügliche Ausschaffung" vollzogen werden. Gegenüber der Zeitung "Sonntag" berichtet Lumengo: "Jedes Mal, wenn ich in der Presse bin, erhalte ich rassistische Zuschriften."
   
  Kanton Bern, 18. Februar 2010
  Die Wochenzeitung WOZ veröffentlicht meine Recherche, wonach alle drei PNOS-KandidatInnen, die sich an den Grossratswahlen beteiligen, vorbestraft sind. Bekannt war, dass sowohl Denise Friedrich wie Dominic Lüthard einschlägige Erfahrungen haben. Nicht bekannt war, dass auch der dritte Pnos-Kandidat einen Tolggen im Reinheft hat.. Raphael Würgler gehörte zu jenen rund zwanzig Rechtsextremen, die Ende Oktober 2004 die ersten eintreffenden TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen Rassismus in Willisau angegriffen und vertrieben haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten beim heute 23-jährigen Schreiner auch rechtsextremes Propagandamaterial. Dieses wurde später eingezogen und vernichtet. Anfang Juni 2005 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Willisau wegen Landfriedensbruchs und verbotenen Waffenbesitzes zu einem Monat Gefängnis bedingt und zu einer Busse von 800 Franken. "Konsequente Ausländerrückführung" verlangt die Pnos im Wahlkampf und zielt damit - wie die SVP - auf "kriminelle Ausländer". In ihren eigenen Reihen gilt offenbar eine andere Regel: Rechtskräftig Verurteilte gehören ins Parlament.
   
  Flaach ZH, 14. Februar 2010
  Die "SonntagsZeitung" meldet, dass die "Union des organisations musulmans de Genève" gegen SVP-Nationalrat und "Schweizerzeit"-Herausgeber und Chefredaktor Ulrich Schlüer eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht haben, dies weil Schlüer Mitte November 2009 in der "Schweizerzeit" einen Text des Thurgauer SD-Präsidenten Willy Schmidhauser veröffentlichte, worin dieser unter anderem schrieb: "Die Einwanderung und Einbürgerung von noch mehr Muslimen muss sofort überdacht werden. Da der Koran verbindlich ist, bliebt meines Erachtens nur die Massenheimschaffung der Muslime - andernfalls wird unser Land und Volk zerstört werden, auf dem Wege 'zurück ins Mittelalter'."
   
  Sempach LU, 8. Februar 2010
  Die SVP des Kantons Luzern lanciert eine Petition für die Beibehaltung der Sempacher Schlachtfeier in der bisherigen Form. In der Begründung bezeichnet sie die Rechtsextremisten, die seit 2003 im offiziellen Umzug mitlaufen und seit einigen Jahren unmittelbar nach der offiziellen Feier eine eigene Feier abhalten, als "junge Patrioten", die von Linken als "Rechtsextreme" verschrien würden. Die Juso stellt daraufhin in einem Comminiqué fest: "SVP stellt sich vor Neonazis".
  Kommentar: In der Tat ist es bemerkenswert, dass der SVP - insbesondere aber der SVP des Kantons Luzern - immer wieder die Nähe zu rechtsextremen Gedankengut, bzw. die Zusammenarbeit mit oder auch die Inschutznahme von Rechtsextremisten nachgewiesen werden kann.
Siehe die nachfolgenden Texte:
  Rechts in der SVP und weiter rechts
  "Es ist mir eine Ehre"
  Flecken auf der SVP-Weste
   
  Sitten, 2. Februar 2010
  Das Kantonsgericht bestätigt sechs Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm gegen die verantwortlichen Organisatoren des Naziskin-Konzertes in Brig-Gamsen (17. September 2005). Von Schuld und Strafe freigesprochen werden die sechs weiteren Angeschuldigten, die gegen das erstinstanzliche Urteil rechtzeitig Appelation eingereicht hatten. Zwek von ihnen, weil die Anklageschrift ihre Tatbeteiligung nicht rechtsgenüglich umschrieben hatte.
  Kritik des erstinstanzlichen Urteils
> top