Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, August 2010
   
 
  Lausanne, 26. August 2010
  Die Tageszeitung "24heures" berichtet, dass in den vergangenen Tagen ein Flugblatt in verschiedene Briefkästen geworfen wurde, das behauptet, dass Flüchtlinge schwarzer Hautfarbe in die Schweiz reisen würden, um als "Drogenhändler" tätig zu sein.
   
  Liestal BL , 25. August 2010
  Der Jugendrat schliesst Philippe Eglin, bis vor kuzem Basler PNOS-Sektionspräsident, von den Sitzungen des Jugendparlamentes aus und begründet dies mit dessen (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. (Siehe Basel, 21. Juli 2010). Zuerst wollte der Jugendrat das Ende des Verfahrens abwarten, nun hält ein Jugendrat-Sprecher fest: "Die Medienberichte über Eglin werfen bereits jetzt ein negatives LIcht auf das Parlament." Im weiteren schreibe der Parlamentskodex vor, dass rassistische und beleidigende Statements in krassen Fällen auch ausserhalb der Sitzungen einen Aussschluss rechtfertigen würden.
   
  Bern, 25. August 2010
  Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR veröffentlicht eine Stellungsnahme gegen das Kopftuchverbot für Schülerinnen, wie es vom St. Galler SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker ausgespochen worden ist. Die Kommission hält fest: "Das Kopftuch fällt in den Bereich des religiösen Selbstverständnisses, das in unserem Land geschützt ist, solange es kein übergeordnetes Grundrecht verletzt. Die EKR hält eine Einschränkung religiöser Kennzeichen für Lehrerinnen in ihrer öffentlichen Funktion, wie das Bundesgericht 1997 entschieden hat, für vertretbar - nicht aber ein solches Verbot für Schülerinnen und Arbeitnehmerinnen.Dieses ist nicht nur ein Angriff auf ein für die betroffenen Frauen verbindliches religiöses Gebot, es verletzt auch das Prinzip der Gleichbehandlung, weil es nicht analog für andere Religionsgemeinschaften gilt. Die Berufung auf Integrationsbemühungen ist ein Vorwand, die angestrebte Regelung im Gegenteil integrationshindernd."
   
  Region Bodensee/Deutschland, 21. August 2010
  Die Jungen Nationaldemokraten JN Bodensee veranstalten ein Sommerfest, an dem - gemäss Veranstaltungsbericht - rund siebzig Personen teilnehmen. Zu den Rednern zählt auch Philippe Eglin, Präsident der PNOS-Sektion Basel. Er habe, so der Bericht, "in seinen Ausführungen die Gedankenkonstrukte von Kapitalismus und Kommunismus unserer Weltanschauung eines nationalen Sozialismus" gegenübergestellt und dazu aufgerufen, "sich von den Repressalien dieses Regimes" nicht beirren zu lassen. Er schloss mit der politisch aufschlussreichen Parole: "Statt der weissen Fahne werdet Ihr meinen Mittelfinger sehen!".
   
  Beromünster LU, 18. August 2010
  "Mit patriotischen Grüssen" versendet Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, das neue Positionspapier seiner Sektion. In diesen "Eckpfeiler des neuen JSVP-Aktionsprogramms" schreibt die Jungpartei mehrmals im Jargon rechtsextremistischer Exponenten von "kulturfremden Ausländern", die "den nationalen Zusammenhalt" gefährden würden. Und auch: "Die unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Ausländer, insbesondere Muslime" führe "zu Parallelgesellschaften und Ghettobildungen" und beschere dem Land "ein immer grösseres Schlamassel". Andere Forderungen nehmen den Jargon der grobschlächtigen Überfremdungsparteien auf. Die Jungpartei verlangt"einen sofortigen Einwanderungsstopp" und die "Wiedereinführung des Saisonnierstatus", weiter ein "Rückführungsprogramm" für "nicht anpassungswillige Ausländer". Auch will die Luzerner JSVP bereits lange hier lebenden AusländerInnen die politischen Rechte noch länger vorenthalten, in dem sie "ein auf 5 Jahre befristetes Einbürgerungsmoratorium im Kanton Luzern ab 2011" einführen will. Auch will sie Eingebürgerten nicht die vollen Rechte zugestehen und schlägt die "Einbürgerung auf Probe (10-jährige Probezeit)" vor.
   
  Schwyz, 17. August 2010
  Der Schwyzer Regierungsrat lehnt ein Postulat des SVP-Kantonsrats Martin Inderbitzin ab, wonach die Regierung die Einführung einer gesetzlichen Grundlage zu prüfen habe, "um alle Formen dieser Verschleierung zu verbieten, insbesondere im Schulunterricht." Konkret erwähnt Inderbitzin ausschliesslich Formen der Verschleierung aus islamischen Traditionszusammenhängen. Er begründet seinen Vorstoss denn auch mit der "massiv ausdehnenden Islamisierung der westlichen Welt" und will damit "unsere christliche Kultur" schützen.
   
  Rütli UR, 8. August 2010
  Gemäss Angaben der PNOS treffen sich rund 150 Rechtsextreme auf Einladung der PNOS zu einer Rütlifeier. Als Redner treten auf: Dani Herger und Roland Renggli aus der Innerschweiz, weiter Jürg Vollenweider, Verwalter des PNOS-Infoportals Zürich und Denise Friedrich, Vizepräsidentin der PNOS Schweiz. Die Rütlikommission ignoriert auch dieses Jahr die Missachung ihrer eigenen Hausordnung, wonach eine grössere Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen eine Anmeldung voraussetzen würde. Zudem wurde das Rütli in der Vergangenheit politischen Parteien aus Tradition nicht zur Verfügung gestellt.
   
  Opfikon ZH, 1. August 2010
  Der Grünliberale Urs Wagner, Präsident des Opfiker Gemeindeparlaments, verwendet in seiner 1.-August-Rede, die er gemäss der örtlichen Tradition anlässlich eines ökumenischen Gottesdienstes in der Kirche hält, bekannte rassistische Versatzstücke: "Die Schweiz hat eine Kultur der weissen Menschen und wird diese behalten. Daraus sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie wird zusammen mit den anderen europäischen Staaten diese Kultur weiterentwickeln. Kulturelle Einflüsse aus Gegenden der nichtweissen Menschen lassen sich mit unserer Kultur sinnvoll verweben. Die Ansiedlung von nichtweissen Menschen auf dem europäischen Territorium muss abgelehnt werden. Wir würden uns dabei überheben." Im übrigen verbreitet Wagner bekannte Platituden nationalkonservativer Bürgerlicher: "Als (Classe politique) bezeichnet man in der Schweiz die linksliberale Meinungselite, die aus der 68er Bewegung entstanden ist. Sie hat eine dominante Medienpräsenz in der Schweiz. Sie wirkt normierend auf die öffentliche Meinung und geniesst hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Man bezeichnet sie auch als Kryptomarxisten. Sie verbreiten eine Weltuntergangstimmung und nutzen diese ständig aus, um den Staat auf Kosten der Wirtschaft auszubauen. Die Kindererziehung wollen sie verstaatlichen, zusammen mit der weiblichen Emanzipationsbewegung." Die Lokalzeitung "Stadt-Anzeiger" veröffentlicht die Rede im Wortlaut. Sie löst zuerst heftige Leserbrief-Reaktionen aus, später auch Distanzierungen von wenigen politischen ExponentInnen.
> top