Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, April 2010
   
 
  Beromünster LU, 26. April 2010
  Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, beklagt sich bitterlich, dass ihm die Schweizer Armee eine militärische Karriere zuerst verwehrt habe und er später "keine Motivation" mehr hätte aufbringen können,, "nachdem man mich derart abservierte". Liebrand hatte im Sommer 2009 ein "Muster-Ablehnungsgesuch" gegen Einbürgerungen veröffentlicht, in dieser Vorlage geht er zuerst davon aus, dass "einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung" des Bürgerrechtes ersuchen. Und weiter: "Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen." Liebrand hatte damit dafür plädiert, dass Einheimischen ohne Schweizer Pass aufgrund ihrer Herkunft die Einbürgerung und die politischen Rechte vorenthalten werden sollen. Der Verein Second@s Plus erstattete Strafanzeige, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Ende Oktober 2009 rückte Liebrand in die Rekrutenschule ein, Anfang Dezember eröffnete ihm der Schulkommdant, dass er nicht für eine Karriere vorgeschlagen werde. Gemäss einer Weisung des frühreren Armeechefs Christophe Keckeis werden Armeeangehörige nicht weiterbefördert, wenn gegen sie ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm läuft, ausser es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung zu erwarten. Mitte Dezember stellte der zuständige Amtsstatthalter das Strafverfahren dann ein, aber der Zug war abgefahren. Und das ist gut so!
P.S. Auch das Parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM, präsidiert vom Berner SVP-Grossrat Thomas, hatte Liebrands Musterbrief veröffentlicht. Sie nimmt Liebrands Freispruch zum Anlass für einen Bettelbrief "Strafverfahren eingestellt: PIKOM - die tun was!"
   
  Basel und Schweinfurt, 25. April 2010
  Die "NZZ am Sonntag" berichtet, dass der Basler PNOS-Präsident Philippe Eglin am kommenden 1. Mai in Schweinfurt an einer Demonstration als Redner auftreten soll, neben bekannten deutschen und österreichischen Rechtsextremisten wie Gottfried Küssel, Jürgen Schwab, Denis Giemsch und dem NPD-Vertreter Daniel Knebel. Gegenüber der NZZ am Sonntag erklärt Eglin, dass die NPD "eine Heimatpartei wie die PNOS" sei und sich "von Neonazis" distanziere. Ein Blick auf die Liste der "Unterstützenden Gruppen" widerlegt Eglins Behauptung. Da finden sich neben Sektionen der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten JN eine grosse Zahl von Gruppen der "Freien Kräfte", vom "Aktionsbüro Rhein-Neckar" und dem "Freien Widerstand Süddeutschland" über die "Nationalen Sozialisten Vogtland" bis hin zu den "Volksfront-Medien". Das Konzept der "Freien Kräfte wurde von Neonazis Mitte der 1990er-Jahre entwickelt, als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Schon wenige Jahre später strebte die NPD eine Zusammenarbeit mit den "Freien Kräfte" an. Dies mündete 2004 in ein als "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelles Bündnis. Unklar ist noch, ob Eglin seine Rede überhaupt wird halten können. Die rechtsextreme Kundgebung in Schweinfurt ist zur Zeit noch verboten, auch wirbt ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" für eine Kundgebung "1. Mai Nazifrei!". Das Bündnis will die "Nazis" am Tag der Arbeit stoppen.
   
  Bern, 20. April 2010
  Ist es Zufall oder Absicht? Gerade an jenem Tag, an dem viele Rechtsextremisten dem Geburtstag ihres Gröfaz gedenken, da vewehrt das Bundesverwaltungsgericht einem jungen Mann aus dem Kanton Schwyz die Fortsezung der militärischen Karriere. Dieser war als Sicherungsoldat eingeteilt und sah den Militärdienst als Sprungbrett für seine berufliche Zukunft im Personenschutz. Nach einer Personensicherheitsprüfung hatte die zuständige Stelle empfohlen, den Mann zu keiner Dienstleistung mehr aufzubieten und ihm die Armeewaffe zu entziehen. Grund: Der Mann war vom September 2005 bis November 2008 wiederholt bei Aktivitäten rechtsextremer Gruppen kontrolliert worden, auch wurde er dreimal wegen kleiner Delikte verurteilt. Noch offen ist ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung.
   
  Langenthal BE, 17. April 2010
  Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ist weiterhin rechtsextremistisch, aber nun auch ein ordentlich geführter Verein. An ihrer Generalversammlung verabschieden die rund 30 Anwesenden neue Statuten, bestätigen den Kassabericht und wählen Dominic Lüthard zum neuen Parteipräsidenten, seine Stellvertreterin wird Denise Friedrich. In den vergangenen Jahren hatte ein Bundesvorstand mit drei bis fünf Mitgliedern die Partei geführt.
   
   
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