Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Oktober 2009
   
 
  St. Gallen, 31. Oktober 2009
  An der Tagung der Anti-Zensur-Koalition, organisiert vom Sektenchristen Ivo Sasek, tritt auch der Holoaust-Leugner Bernhard Schaub auf. Schaub verlangt eine Revision der Geschichte und redet beiläufig auch von "Negern". Von Schaubs Auftritt wird vorerst nur ein kleiner Ausschnitt öffentlich, obwohl der Veranstalter auf der Homepage die Veröffentlichung sämtlicher Videos der Auftritte ankündigte. Erst Anfang Dezember stellt Sasek auch Schaubs Vortrag ins Netz.
   
  Möriken AG, 20. Oktober 2009
  Unbekannte sprayen auf eine Hausmauer und ein Auto einen Judenstern und den Text "raus".
   
  Orange/Frankreich, 17. Oktober 2009
  Der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig tritt an der "Convention Identitaires" auf, die von der rechtsextremistischen Bewegung organisiert wird. Baettig stellt sich mehrfach als SVP-Verteter dar und behauptet, Minarette seien phallische Symbole. Baettig wird von einer Kamera des Westschweizer Fernsehens TSR begleitet und verlässt die Tagung vorzeitig, nachdem eine Redner von "Negern" gesprochen hatte. Er behauptet, er sei von den Organisatoren hereingelegt worden. Diese widersprechen unverzüglich. Bereits Monate vor der Tagung hatte auch das Westschweizer Fernsehen Baettig mit der rechtsextremen Orientierung der Organisatoren konfrontiert. Baettig hatte seine Zusage ausführlich verteidigt. Tage später macht der Quotidien Jurassien publik, dass Baettig während seiner Studentenzeit Mitglied zweier rechtsextremistischer Organisationen gewesen sei.
   
  Interlaken BE, 10. Oktober 2009
  Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS schreibt in ihrem Flugblatt zur Unterstützung der Minarettverbotsinitiative, dass der "Islam mit den europäischen Grundwerten nicht vereinbar" sei und dass Minarette "ein Zeichen ausländischer Besatzung" seien. "Minarette können daher nicht unter der Schutz der Religionsfreiheit fallen, weil sie Machtsymbole fremder Zivilokkupanten sind."
   
  Burgdorf BE, 8. Oktober 2009
  PNOS-Vorstandsmitglied Dominic Lüthard schreibt auf der Parteihomepage, dass Vorstandsmitglied Markus Martig aus dem Vorstand und aus der Partei austrete. Lüthard bedauert den Austritt und hofft gar auf Rückkehr des Ausgetretenen. Martig hat die Partei wegen Meinungsverschiedenheiten verlassen. Lüthard schreibt denn auch, "dass die Kritik, die Herr Martig teilweise an der PNOS ausübte, auch zutraf." Worin die unterschiedlichen Auffassungen bestanden, lässt sich zurzeit noch nicht sagen. Nun besteht der PNOS-Vorstand nur noch aus drei Mitgliedern, nämlich Denise Friedrich, André Gauch und Dominic Lüthard. Ganz ohne Vorstand ist hingegen die PNOS-Sektion Emmental. Gemäss der Sektions-Homepage war "der Vorsitzende" Markus Martig auch das einzige Mitglied des Vorstandes. Die Sektion war im Februar 2008 gegründet worden.Martig ist bereits seit Jahren in der Rechtsextremen-Szene aktiv und nahm beispielsweise bereits vor Jahren an einem Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel/Bayern teil.
   
  Küssnacht SZ, 8. Oktober 2009
  Unbekannte sprayen Hakenkreuze in der Hohlen Gasse, einmal an der Mauer der Kapelle, sowie an zwei weiteren Stellen der patriotischen Erinnerungsstätte. Die Sprayeren werden umgehend wieder entfernt.
   
  Genève, 5. Oktober 2009
  Soli Pardo, Präsident der Genfer SVP, lässt ein Wahlinserat veröffentlichen, das eine geplante Bahnverbindung zwischen Genf und Frankreich als "neues Transportmittel für den Abschaum von Annemasse" (la racaille d'Annemasse) diskreditiert. "Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Und bieten wir ihnen nicht noch einen Zugang nach Genf an!" (Expulsons les criminels étrangers! Ne leur offrons pas encore un accès à Genève!"). Die Anzeige ist auch innerhalb der SVP umstritten. Christian Dupessey, Bürgermeister von Annemasse, verurteilt die Aussagen und überlegt sich eine Strafklage wegen Ehrverletzung und rassistischer Beschimpfung.
Nachtrag: Am 16. Oktober kündigt Pardo seinen Rücktritt auf Ende November an. Selbstverständlich behauptet er, dass er seinen Abgang bereits vor Monaten in Aussicht gestellt habe.
   
  Beromünster LU, 5. Oktober 2009
  Anian Liebrand, Präsident der JSVP des Kantons Luzern, verteidigt den kroatischen Sänger Marko Thompson Perkovic. Perkovic, der beispielsweise bei Konzerten den Gruss der Utascha-Faschisten zeigt und in seinen Lieder ein Utascha-Konzentrationslager verherrlicht, in dem im Zweiten Weltkrieg Zehntausende von Juden, Roma, Serben und gegnerischen Kroaten umgebracht wurden. Nach einigen politischen Vorstössen und Medienberichte hatte das Bundesamt für Polizeiwesen ein Einreisesperre gegen den kroatischen Sänder verhängt. Liebrand sieht darin eine "Hetzjagd gegen alles Patriotische", auch schreibt er von "antipatriotischen Gesinnungswächtern". MIt einer Vorlage ruft er zu Briefen an die Kroatische Botschaft auf: "Als Schweizer Staatsbürger entschuldige ich mich für das unwürdige Verhalten gegenüber Kroatien." Der kroatische Präsident Stipe Mesic seinerseit signalisiert öffentlich Verständnis für die Einreisesperre.
   
  Friedrichshafen/Basel, 3. Oktober 2009
  Bei einer rechtsextremistischen Kundgebung "Die Mauer fiel - die Überwachung blieb" in Friedrichshafen spricht - neben Vertretern der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und der Freien Nationalisten München - auch Philippe Eglin, Präsident der PNOS. Unter anderem behauptet er: "Das natürliche völkische Verhalten der Menschen und ihren Drang zur Freiheit" werde "vom kapitalistischen System mit allen Mittel unterdrückt, damit die Personen an der Wallstreet in New York und Israel sich die Taschen vollstopfen können." Ein "imperalistischer Plan" habe drei Aspkete, nämlich "Integration", "Globalisierung" und "Raubtierkapitalismus". Die Intergration verfolge das Ziel "jedem Volk seine Identität wegzunehmen". Und zur Globalisierung meint er: " Nur wenn sie einen Einheits- und Konsummenschen erschafft haben, der weder Bräuche noch Traditionen kennt, können die kapitalistischen Produkte überall auf der Welt verkauft werden." Seine Kritik am Raubtierkapitalismus beruht auf den bei Antisemiten und Rechtsextremisten beliebten Hinweis auf den "Zins und den Zinseszins" und "der ungerechten Verteilung der Geldeinnahmen".
   
  Genève, 3. Oktober 2009
  Die SVP-Delegiertenversammlung beschliesst - mit nur drei Gegenstimmen - die JA-Parole für die Minarettverbotsinitiative. In der Diskussion äussern sich mehrere Delegierte generell muslimfeindlich. Ein Redner erklärt, wenn das Leben für Muslime in der Schweiz so unerträglich sei, dann "sollen die doch ihre Sachen packen und zu sich nach Hause gehen". Ein anderer behauptet, es gehe "um die Eliminierung des Christentums". und Walter Wobmann, Präsident des Initiativ-Komitees meint: "Wenn wir die Scharia verhindern wollen, müssen wir den Bau von Minaretten verbieten."
   
  Kriens LU, 3. Oktober 2009
  In einem Dancing tritt der kroatische Sänger Ante Matic auf, als Ersatz für Marko Thompson Perkovic, gegen den das Bundesamt für Polizeiwesen eine Einreisesperre verhängt hatte. Vor dem Konzertsaal singen Besucher faschistische Lieder von Thompson, im Saal tragen mehrere Besucher einschlägige T-Shirts oder faschistische kroatische Fahnen. Ersatzsänger Matic singt fast ausschliesslich Lieder des abwesenden Sängers. Während dem Konzert versucht - so berichtet die Neue Luzerner Zeiung - "ein an ein Hakenkreuz erinnernde Fahne auszubreiten". Sicherheitsleute entfernen die Flagge sofort.
   
   
   
> top