Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, November 2009
   
 
  Schweiz, 29. November 2009
  Bei einer Stimmbeteiligung von rund 55 Prozent verbieten die Stimmenden den Bau weiterer Minarette in der Schweiz.
   
  Petit-Sacconnex GE, 26. November 2009
  Unbekannte bewerfen in den Morgenstunden die Moschee mit rosa Farbe. Es ist innert wenigen Tagen der zweite Anschlag auf das Gebäude.
   
  Basel, 25. November 2009
  Die "Basler Zeitung" berichtet, dass der Novartis-Konzern das Arbeitsverhältnis mit dem Vorsitzenden der PNOS-Sektion, Philippe Eglin, auflösen will. Novartis sei nicht nicht bereit, Eglins diskriminierende Ansichten zu dulden. Gegen Eglin läuft seit Monaten auch ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. (Siehe Eintrag vom 8. November 2009).
   
  Petit-Sacconnex GE, 16. November 2009
  In der Nacht vom Sonntag auf den Montag bewerfen Unbekannte die Moschee mit Steinen. Am Gebäude entstehen geringer Sachschaden.
   
  Langenthal BE, 15. November 2009
  Timotheus Winzenried, einziger Stadtparlamentarier der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, demissioniert von seinem Amt und verlässt auch die Partei. Er gibt berufliche und schulische Gründe an. Die PNOS erhält eine Frist, um einen Nachfolger zu nominieren, ansonsten der Sitz an eine andere Partei vergeben wird. Gegenüber der Berner Zeitung eklärt Dominic Lüthardt, Vorsitzender der PNOS Langenthal und Umgebung: "Wir waren noch nie so stark wie jetzt" und die Sektion derzeit rund 15 Mitglieder.
   
  Spiez BE, Thun BE, Einigen BE, 14. November 2009
  Rund ein Dutzend Aktivisten der PNOS Berner Oberland und der Helvetischen Jugend Sektion Berner Oberland verteilen Flugblätter für ein Minarettverbot: Minarette seien "ein Zeichen der Verausländerung" und sie könnten "nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit fallen, weil sie Machtsymbole fremder Zivilokkupanten" seien. Gemäss eigenen Angaben wollen die Rechtsextremisten rund 2500 Flugblätter verteilt haben.
   
  Morgarten SZ, 14. November 2009
  Rund 70 Personen folgen einem Aufruf des Waldstätterbundes zur Schlachtfeier. Sie marschieren bei Dunkelheit mit Fackeln zum Denkmal. Zuerst spricht Dani Herger, Exponent des Waldstätterbundes und seit kurzem Vorsitzender der PNOS Schwyz. Anschliessend redet "ein Kamerad aus dem Urnerland" über Familienpolitik, Kindererziehung und fordert ein "Muttergeld". Er habe, so ein Veranstaltungsbericht, "vom demographischen Zerfall des Schweizer Volkes" gewarnt und "die Masseneinwanderung als grösste Gefahr für das Fortbestehen Europas" gewarnt. Zum Schluss fordert Philippe Eglin, Vorsitzender der PNOS Basel, "einen eidgenössisch-sozialistischen Kampf gegen Überfremdung, Globalisierung, gekaufte Politiker und Kapitalismus". Zum Abschluss habe sich, so der Waldstätterbund-Veranstaltungsbericht, "spontan ein langjähriger Aktivist aus der Region Schwyz" zu Region gemeldet.
   
  Dettighofen TG, 13. November 2009
  Die "Schweizerzeit" von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer veröffentlicht einen Artikel von Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten SD Thurgau. Schmidhauser fordert darin: "Die Einwanderung und Einbürgerung von noch mehr Muslimen muss sofort überdacht werden. Da der Koran verbindlich ist, bleibt meines Erachtens nur die Massenheimschaffung der Muslime - andernfalls wird unser Land und Volk zerstört werden auf dem Wege 'zurück ins Mittelalter'".
   
  Littau LU, 11. November 2009
  Das Komitee KFU Innerschweiz (Komitee für Freiheit + Unabhängigkeit) veröffentlicht in mehreren Zeitungen ein Inserat für die Minarettverbotsinitiative, überschrieben "Wollen wir weiterschlafen ...???". Das Inserat kritisiert zuerst einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach das Anbringen von Kruzifixen in italienischen Schulzimmern die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schülern verletze. Weiter heisst es dann: "Wenn wir infolge Wohlstand weiter schlafen, wird das, was im Mittelalter nicht gelang, nämlilch die Eroberung Europas durch den Islam, ohne Krieg gelingen!"
   
  Basel, 8. November 2009
  Die SonntagsZeitung meldet: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Philippe Eglin, Sektionspräsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.
Der Hintergrund: Die Anklage richtet sich gegen Aussagen, welche die Sektion Mitte Juni 2009 auf ihrer Homepage veröffentlichte und worin der Verfasser behauptet, dass das Tagebuch der Anne Frank auf einem "Lügengebilde" basiere und ein "Machwerk" sei. Auch soll es sich zur "Holocaust-Indoktrinierung jungen, unbedarfter Kinder" eignen. Unklar ist, ob Eglin den Text selber verfasst hat, als Sektionspräsident ist er jedoch für dessen Veröffentlichung verantwortlich. Die Anklageschrift wirft Eglin vor, sowohl den Holocaust zu leugnen wie auch eine Ideologie zu verbreiten, "die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Juden gerichtet" sei. Eglin ist Anfang 2009 zum Basler Sektionspräsidenten ernannt worden und in den vergangenen Monaten mehrmals als Redner an rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgetreten, letztmals Anfang Oktober in Friedrichshafen am Bodensee.
   
  Genf, 7. November 2009
  Im Genfer Quartier Petit-Saconnex beschallen gegen sieben Uhr morgens Aktivisten der Jeunesses Identitaires Genève mit Lautsprecher aus einem fahrenden Auto die Wohngegend mit einem Muezzin-Aufruf zum Gebet. In der Nähe befindet sich seit 30 Jahren eine grosse Moschee. In Flugblätter beschwören die Identitaires sowohl die "religiöse" wie auch die Migrations-"Flut". Und auch: Es gebe eine geläufige Methode, "um uns nach und nach kulturelle fremde Normen aufzuzwingen." (...qu'il y une méthode bien rodée pour nous imposer petit à petit des normes culturelles, venues d'ailleurs".)
   
  Frauenfeld TG, 5. November 2009
  Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat Hermann Lei spricht zu den wenigen Anwesenden, nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von "einem vollen Erfolg".
   
  Schwyz, 1. November 2009
  Die PNOS gründet eine kantonale Sektion und löst dafür die Ortsgruppe Küssnacht am Rigi auf. Vorsitzender der Sektion wird Dani Herger, der in den verganenen Monaten als Aktivist des Waldstätterbundes aufgetreten war.
   
  Möriken AG, 1. November 2009
  Unbekannte bewerfen kurz vor drei Uhr nachts eine Asylunterkunft mit Eiern. Sie beschädigen eine Türe und eine Fernsehantenne. Auch sprayen sie "Tamil", "Tamil stirb", "Heil Hitler" und auch Hakenkreuze. Bewohner sagen aus, dass sie sechs Angreifer gesehen hätten.
   
   
   
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