Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, März 2009
   
 
  Oberriet SG, 27. März 2009
  Die Gemeindeversammlung lehnt zum dritten Mal das Einbürgerungsgesuch eines behinderten Mannes und seiner Mutter albanischer Herkunft ab. In der Diskussion spricht ein Redner von einem «bitteren Beigeschmack» bei Leuten aus Albanien. Einer ginge ja noch, seien aber drei zusammen, «haben wir das Puff.» Die örtliche SVP-Präsident behauptet, dass die Art wie der Behinderte auftrete, "nicht unserer Kultur" entspreche und dass er das Gesuch zum dritten Mal stelle, sei "Zwängerei". Die Redner, die sich gegen die Einbürgerung aussprechen, werden jeweils mit lautem Klatschen verabschiedet. Die Versammlung lehnt beide Einbürgerungen sehr deutlich ab. Gegen die vorangangenen Ablehnungen hatten Mutter und Sohn jeweils Rekurs erhoben und jeweils Recht erhalten. Die zuständige St. Galler Regierungsrätin hat bereits in Aussicht gestellt, dass sie allenfalls eine Einbürgerung anordnen werde.
   
  Neuenburg, 14. März 2009
  Die SP-Stadträtin Valérie Garbani pöbelt betrunken in einer Bar den Barkeeper an: "He, Neger, gibt mir was zu trinken". Später wird die Politikerin, die sich auch sonst unflätig aufführt, von Polizisten abgeführt. Zwei Tage später tritt die Politikerin, die schon mehrmals wegen Eskapaden in Angetrunkenheit aufgefallen ist, von ihrem Amt zurück.
   
  Burgdorf BE und Bern, 8. März 2009
  Rund 100 bis 150 RechtsextremistInnen demonstrieren überraschend vor dem Bundeshaus. Die Kundgebung gegen die Rassismus-Strafnorm hätte zuerst in Burgdorf stattfinden sollen, angemeldet und als Umzug durch die Altstadt. Nach Gegendemo-Aufrufen der Antifa erlaubt der Gemeinderat nur noch eine Platzkundgebung auf einem Parkplatz am Rande der Altstadt. Daraufhin lotst die Partei die anreisenden TeilnehmerInnen insgeheim nach Bern. Vor dem Bundeshaus beginnt Dominic Lüthard die Kundgebung mit der Aussage: "Kameradinnen, Kameraden, wir sind hier angelangt, wo wir eines Tages die Macht übernehmen werden." Nach Ansprachen von Lüthard und Michael Vonäsch laufen die TeilnehmerInnen zurück zum Sammelpunkt beim Bärengraben, wo Lüthard die Demo auflöst, mit den Worten: "Wir hoffen, dass wir (im Bundeshaus) schon bald Einsitz haben, um den fetten Sesselfurzern einmal in den Arsch zu treten."
  09. März 2009 Beobachter unerwünscht
  26. Februar 2009 Burgdorf: PNOS darf demonstrieren
   
   
   
   
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