Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Juni 2009
   
 
  Bad Oeynhausen/Deutschland, 30. Juni 2009
 

"Meinungsfreiheit auch für Deutsche!" steht auf dem Transparent, und dahinter stellen sich mehrere Rechtsextremisten, darunter auch der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Rund drei Dutzend Gesinnungskameraden begleiten die 80jährige Ursula Haverbeck zum Amtsgericht. Die Holocaust-Leugnerin und frühere Vorsitzende des im März 2008 verbotenen Vereins Collegium Humanum hatte Ende Januar 2008 die Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, aufgefordert, sich nicht "in innerdeutsche Angelegenheiten" einzumischen. Und weiter hatte Haverbeck vor "einen neuen Progrom" gewarnt, sowie Knobloch geraten, wenn es ihr in Deutschland nicht gefallen, in ihr "Ursprungsland nach Innerasien" zu gehen. Die Amtsrichterin verurteilt Haverbeck wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro. Die Rechtsextremistin habe Knobloch das Recht abgesprochen, sich zu gesellschaftlichen Themen zu äussern, dies sei eine Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre Knoblochs. Die Verurteilte lässt vorerst offen, ob sie gegen das Urteil appellieren will.
   
  Bern, 30. Juni 2009
  Gerade einmal 37 Verdachtsmeldungen wegen Rassismus gingen im vergangenen Jahr bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) ein. Das sind ziemlich genau 0.57 Prozent der erfassten 6505 Meldungen. Dies geht aus dem KOBIK-Jahresbericht 2008 hervor, der heute veröffentlicht wurde. Von den 37 Meldungen führten acht zu einem Dossier, das einer kantonalen Strafverfolgungsbehörde weitergereicht wurde. Unbekannt ist die Zahl allfälliger Verurteilungen: Das KOBIK fordert die Kantone zwar zur Meldung über den Ausgang eines Verfahrens auf, hat jedoch im vergangenen Jahr keine Rückmeldung erhalten. Die geringe Zahl der Meldungen kann auch als erfreulichen Hinweis darauf verstanden werden, dass mutmasslich strafrechtlich relevante rassistische Aeusserungen, die von BewohnerInnen der Schweiz publiziert, bzw. auf Schweizer Websites verbreitet werden, doch relativ selten sind. Klar ist allerdings auch, dass auf einschlägigen Sites von Schweizer Rechtsextremisten sich immer wieder rassistische, antisemitische und holocaust-leugnende Aeusserungen und Anspielungen befinden.
   
  Thunstetten BE, 29. Juni 2009
  Der Gerichtspräsident von Aarwangen-Wangen verurteilt Willi Frommenwiler, Präsident der Berner Freiheitspartei, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und zu einer Busse von 400 Franken. Frommenwiler hatte im Februar 2008 in einem Blog-Eintrag zuerst über die schwarzen Schwäne auf dem Thunersee, dann über "illegal in die Schweiz eingereiste (unter anderem auch Schwarze) 'Homo sapiens'" ausgelassen und dann noch angefügt "in der Schweiz lebten Ende 2007 fast 41'000 Primaten im Asylbereich!".
   
  Sempach LU, 27. Juni 2009
  Rund 250 Rechtsextremisten beteiligen sich an der Schlachtfeier, unter ihnen Mitglieder der Partei National Orientierter Schweizer PNOS wie auch der Helvetischen Jugend, des Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen und des Waldstätterbundes. Zuerst stehen sie bei der offiziellen Feier, dann laufen sie in einem unbewilligten Marsch zum Schlachtgelände. Zur gleichen Zeit kesselt die Luzerner Kantonspolizei rund 100 Personen ein, die an einer bewilligten und von den Jungsozialisten Juso organisierten Kundgebung gegen den Rechtsextremisten-Aufmarsch teilnahmen. Vorwand für die Einkesselung: Einige wenige Teilnehmer verstiessen gegen das kantonale Vermummungsverbot. Die Rechtsextremisten behindern die Arbeit von Medienschaffenden. Die Polizei verzeigt vier Rechtsextreme wegen Verstössen gegen das Waffengesetz.
   
  Berner Oberland, 21. Juni 2009
  An einem unbekannten Ort in der Region wird die Helvetische Jugend Oberland gegründet. Gemäss zwei Veranstaltungsberichten sprechen zuerst zwei junge Männer, anschliessend tritt eine junge deutsche Balladensängerin auf. Der Nationale Beobachter Oberland schreibt dazu: "Somit wird unser Nachwuchs im Berner Oberland von nun an hauptsächlich in die Kameradschaft der HJ Oberland integriert werden und politisch der örtlichen PNOS Sektion angehören. Andere Projekte wie der Tonträgerversand und die Seite NB-Oberland.ch bleiben weiterhin unabhängig und dienen in erster Linie der Finanzierung von unseren politischen Aktivitäten und Projekten."
   
  Spiez BE, 19. Juni 2009
  Die PNOS-Sektion Berner Oberland teilt mit, dass Mario Friso, stellvertrender Vorsitzender der Sektion, "mit sofortiger Wirkung" aus dem Vorstand zurücktrete. Abgelöst werde er von Marcel Gafner, der als Bauspengler arbeite und noch nicht 18jährig sei.
   
  Suhr AG, 18. Juni 2009
  Die Gemeindeversammlung lehnt die Einbürgerug von drei Schülern serbisch-montegrinischer Herkunft ab, obwohl gegen die drei nichts vorliegt. Die Abgelehnten büssen für einen Vorfall, bei dem wenige Wochen zuvor ein 16jähriger Kosovare einem 19jährigen Schweizer bei einer Auseinandersetzung ein Rollbrett über den Kopf schlug. Dieser Attackierte wie auch sein Vater plädieren an der Versammlung für eine Ablehnung, um ein Zeichen zu setzen.
   
  Zürich, 6. Juni 2009
  Am Ende des schwullesbischen "Europride-Umzuges" marschiert eine Gruppe von Rechtsextremisten und skandiert feindliche Parolen. Die Rechtsextremen werden von der Polizei weggewiesen, doch weigern sie sich dieser Aufforderung nachzukommen. Auch einer Personenkontrolle widersetzen sie sich, so dass die Polizei 23 Männer und sieben Frauen wegen Hinderung einer Amtshandlung vorläufig festnimmt. Sie sind zwischen 15 und 32 Jahre alt und stammen mehrheitlich nicht aus dem Kanton Zürich.
   
  Visp, 4. Juni 2009
  Der "Walliser Bote" berichtet, dass die PNOS entgegen ihrer Ankündigung im Wallis keine Sektion gründen werde. Dies habe Denise Friedrich, PNOS-Vorstandsmitglied bestätigt, zum einen sei es "aus der geografischen Perspektive nur erschwert möglich, regelmässige Treffen durchzuführen und so die Kommunikation aufrechtzuerhalten", andererseits habe es auch mit privaten Gründen zu tun. Als Walliser bzw. Westschweizer PNOS-Verantwortlicher war Jonathan Leiggener vorgesehen, der auch Mitglied bei der Romandie-Sektion von Blood and Honour ist. Leiggener gehörte auch zu den Mitorganisatoren des Briger Naziskin-Konzertes vom September 2005, bei dem - gemäss Recherchen der Sendung "Rundschau"/Schweizer Fernsehen - die Schweizer Band Amok das antisemitische "Blutlied" vortrug. Ende Januar 2009 verurteilte das Bezirksgericht Brig Leiggener zu einer bedingten Gefängnisstrafe (50 Tage) und einer unbedingten Geldbusse. Das Briger Urteil erwähnt auch, dass Leiggener vor wenigen Jahren ein Westschweizer «Freikorps» gründen wollte.
  Leiggener: Rechtsextremer, Waffenfreund, Strippenzieher
   
   
   
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