Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Januar 2009
   
 
  Aarau, 28. Januar 2009
  Vor dem Bezirksgericht müssen erscheinen: Denise Friederich, André Gauch, Michael Haldimann, Adrian Spring und Dominic Bannholzer, alle aktive oder ehemalige Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Sie sind verantwortlich für die Homepage-Veröffentlichung des (inzwischen überarbeiteten) Parteiprogrammes. In diesem war Ausländern die Menschenrechte abgesprochen und die "Rückführung kulturfremder Ausländer" gefordert worden. Spring, Bannnholzer, Haldimann und Friederich wird auch die Verbreitung eines Taschenkalenders vorgeworfen,in dem die Kippa dem Gesslerhut gleichgesetzt wird. Spring wird auch noch üble Nachrede vorgeworfen, begangen gegen die JUSO des Kantons Bern. Haldimann wird auch belangt wegen eines Blog-Beitrags, in dem er den Text eines deutschen Rassebiologen verbreitet hatte. Das Bezirksgericht spricht die Angeschuldigten schuldig der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorn, begangen durch jene Aussage im Parteiprogramm, wonach es ein Irrtum sei anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte habe. Haldimann wurde auch wegen seiner Blogveröffentlichung verurteilt. In einem Comminiqué bezeichnet die PNOS später das Urteil als einen "moralischen Sieg". Mitte Februar 2009 meldet die Partei, dass die Verurteilten die Strafen akzeptieren würden. Diese würden, obwohl sie sich als "unschuldig im Sinne der Anklage" ansähen, "auf Grund des tiefen Strafmasses" auf die Appelation verzichten.
   
  Beromünster LU, 27. Januar 2009
  Der Vizepräsident der Jungen SVP des Kantons Luzern Aniann Liebrand schreibt in einem Mail an seine Kollegen über den Holocaust-Gedenktag: "Neues aus den Umerziehungsstuben. Statt der jungen Generation ständig ihre Vaterlandsverbundenheit mit Schuldeinredungs-Programmen auszutreiben, gilt es, im Geschichtsunterricht endlich einmal die einzigartigen Vorteile der Schweiz zu lehren."
   
  St. Gallen, 23. Januar 2009
  Der Türsteher des O-Five-Pub hindert einen psychisch behinderten Mann das Lokal zu betreten, wobei er diesem einen komplizierten Bruch des Oberarms zufügt. Nur durch eine sofortige Operation können Aerzte die Amputation des Armes verhindern. Der Pubinhaber Maarouf Itani erklärt daraufhin gegenüber einem Lokalradio. "Wir lassen grundsätzlich keine Albaner, Jugoslawen und Schwarze in unseren Laden." Der Untersuchungsrichter eröffnet umgehend eine Untersuchung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.
   
  Luzern, 23. Januar 2009
  Rechtsextremisten laufen in einem "Nationalen Abendspaziergang" vom Bahnhof zum Löwendenkmal und später zum Nationalquai. Demonstrativ laufen sie dabei zweimal an einem besetzten Haus vorbei. Sie protestieren damit gegen die Schliessung des Gemeinschaftsraumes der Kameradschaft Morgenstern, aktiv in der Region Sempach. Auf der Homepage der PNOS-Sektion Willisau veröffentlicht ein bis anhin unbekannter "Nationaler Widerstand des Kantons Luzern" die Meldung, wonach rund 100 Personen an der Demo teilgenommen hätten und ein nächster Aufmarsch folgen werde, "voraussichtlich in Sursee".
   
  Meilen ZH, 20. Januar 2009
  Der Tagesanzeiger, Regionalausgabe Zürichsee Rechtes Ufer berichtet, dass vor einigen Tagen deutschen-feindliche Inschriften am Bahnhof angebracht wurden, beispielsweise "Stopp Deutsche Einwanderung!" oder "für ein Meilen ohne Deutsche!", wie auch 100% Anti-Deutsch" und "Deutsche haut ab!", "Deutsche geht heim".
   
  Gelterkinden BL, 17. Januar 2009
  Rund 70 Personen versammeln sich zur Gründung der PNOS-Sektion Basel. Zum Präsidenten gewählt wird Philippe Eglin, zum Vize-Präsidenten Stéphane Studer. Die Partei will sich in zwei Jahren an den kantonalen Parlamentswahlen beteiligen.
   
  Genf, 12. Januar 2009
  Unbekannte zerstören bei einem jüdischen Studienzentrum das Glas eines Schaukasten, in dem sich jüdische Gebetsbücher befinden.
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