| Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz, August 2009 |
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| Urnäsch AR, 16. August 2009 | |
| Während der Direktübertragung des Schwägalp-Schwingens strahlt das Schweizer Fernsehen SF im O-Ton den Schnupfspruch eines Jodelchörlis aus: "Hinter dicken Klosternmauern vögeln Mönche wie die Bauern, nur der Abt in seiner Zelle reibt wie wild an seiner Schelle, und er fluchte und er grollte, weil es ihm nicht kommen wollte, dann nahm er die Bibel und schlug sie sich über die Zwiebel, denn in der Bibel steht geschrieben, du sollst deine Feinde lieben, damit ist gemeint der Schnupftabak und nicht das Gottverdammte Jugo-Pack." Ein Zuschauer beschwert sich beim SRG-Ombudsmann. SF-Sportchef Urs Leutert entschuldigt sich für den Schnupfspruch: "Der Inhalt war obszön, vulgär, ausländerfeindlich und stark religiös verletzend." Jodlerchörli-Präsident Ernst Frischknecht weigert sich hingegen, sich zu entschulidgen. Den Rassismus-Vorwurf erachtet er als "oberlächerlich". Das kantonale Verhöramt prüft, ob ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingeleitet werden soll. | |
| Berner Oberland, 15. August 2009 | |
| An einem unbekannten Ort feiert die PNOS Sektion Berner Oberland ihr dreijähriges Bestehen. Gemäss einem Veranstaltungsbericht seien rund 100 Personen anwesend gewesen. Sie hätten einen Vortrag "eines völkischen Urgesteins" gehört, "das ebenfalls aus dem Kanton Bern stammt und die nationalistische Schweizer seit Jahrzehnten prägt". Der Referent bestritt zuerst die Legitimität der BRD, anschliessend kritisierte er die Rassismus-Strafnorm wie auch vergleichbare Gesetze in Europa. "Für den Referent gab es keinen Zweifel, dass mit diesen Gesetzen die Grundlage für die biologische sowie kulturelle Vernichtung Europas geschaffen". Nach dem Vortrag treten zuerst eine deutsche Sängerin, dann die deutsche Band "Act of Violence" auf. | |
| Brig VS, 13. August 2009 | |
Das Bezirkgsgericht Brig verurteilt drei Rechtsextremisten, die
im Dezember 2006 einen missliebigen Mann, verfolgt und verprügelt
hatten, zu Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen, sowie
zu Bussen.von 300 Franken. Über einen der Verurteilten steht
im schriftlichen Urteil: "Der 22-jährige X. arbeit derzeit
als Kompagniekommandant im Range eines Leutnants in Sitten". |
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| Beromünster LU, 10. August 2009 | |
| Anian Liebrand, Präsident der Luzerner Sektion der JSVP, ruft dazu auf, Einsprachen gegen Einbürgerungsgesuche zu machen: "Sie sind aufgefordert zu handeln, wenn sich kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass ungerechtfertigt erschleichen wollen." In einer "Mustervorlage" geht er zuerst davon aus, dass "einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung" des Bürgerrechtes ersuchen. Und weiter: "Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen." Unter den "Ablehnungsgründen" listet Liebrand, dann einschlägige Versatzstücke auf, wie Familien "mit machohaften, kulturfremden Strukturen" oder einem "unassimlierbarem Umfeld". Der Verein Second@s Plus erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die SVP des Kantons Luzern Die SVP Kanton Luzern verteidigt Liebrand und verurteilt die «linken Einschüchterungsversuche». Zudem fordert sie die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. | |
| Leserbrief in NLZ, 26. August 2009, Seite 12: | |
| " Kaum ernten SVP-Exponenten wie Anian Liebrand gerechtfertigten Widerspruch, schlüpfen seine Unterstützer in die Rolle des Biedermanns. Mit seiner Anleitung soll der JSVP-Präsident ausschliesslich gegen «nicht integrierte Einbürgerungswillige» gewettert haben. Diese Behauptung ist faktenwidrig. In Liebrands «Mustervorlage» steht unmissverständlich, dass «einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung» des Bürgerrechtes ersuchen würden. Liebrand fährt fort: «Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen.» Liebrand plädiert offensichtlich dafür, dass Einheimischen ohne Schweizer Pass aufgrund ihrer Herkunft die Einbürgerung und die politischen Rechte vorenthalten werden sollen. Eine solche Forderung ist diskriminierend. Ein begründeter Verdacht auf Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ist gegeben. Unabhängig von der Strafanzeige von Second@s Plus hätten die Strafverfolgungsbehörden folglich eingreifen müssen, da eine solche Widerhandlung ein Offizialdelikt ist." | |
| Männedorf ZH, 8. August 2009 | |
| In einer Waldhütte treffen sich rund 100 Rechtsextreme zu einem Konzert. Gemäss einem späteren Eintrag in einem einschlägigen Internet-Forum seien drei Bands aus Deutschland und eine "Kameradin mit Balladen" aufgetreten. | |
| Rütli, 2. August 2009 | |
| Rund 180 Personen folgen bei regnerischem Wetter einem Aufruf der PNOS zu einem "Nationalfeiertag der eidgenössischen Jugend". Zuerst spricht Dani Herger, Exponent des Waldstätterbundes: Die "Probleme der heutigen Zeit" seien die Überfremdung, die Globalisierung, das Wirtschaftssystem und "die geheuchelte Demokratie". Anschliessend spricht Philippe Brennenstuhl, gefolgt von Philippe Eglin, Präsident der PNOS Sektion Basel. Er prangert die Globlisierer an, diese wollten durch "das Verschmelzen der Völker" einen "Einheits- und Konsummenschen" erschaffen. Er endet seine Rede mit einer gloriosen Selbstüberschätzung: "Heute sind wir für die herrschenden Mächte Verbrecher, aber in ferner Zukunft werden wir als Nationalhelden und Revolutionäre, welche die Schweiz befreit haben, in die Geschichte eingehen." Wie in den vorangegangenen Jahren reagiert die Rütli-Kommission nicht auf die Verstösse gegen ihr eigenes Reglement. | |
| Grenchen SO, 1. August 2009 | |
| An der Bundesfeier tauchen auch mehrere Rechtsextremisten auf. Sie beschimpfen die Besucher und provozieren mit Feuerwerk, insbesondere in der Nähe der Musikgruppe, die den Provaketeure missfällt, da diese "mit anderer Zunge sprechen" würde. | |
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