Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Dezember 2009
   
 
  Beromünster LU, 16. Dezember 2009
  Das Amtsstatthalteramt Sursee stellt das Verfahren gegen den JSVP-Präsidenten Anian Liebrand ein. Dieser hatte Mitte August ein "Musterablehnungsgesuch" veröffentlicht, um Leute zu Einsprachen gegen Einbürgerungen zu animieren. Das Gesuch richtet sich explizit gegen Menschen "aus dem Balkan". Der Amtstatthalter begründet die Einstellung folgendermassen: Die Mustervorlage beinhalte "weder negative Äusserungen gegen die 'Personen aus dem Balkan' noch werden diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise herabgesetzt". (Siehe Eintrag vom 10. August 2009)
   
  Köln/Aarau, 9. Dezember 2009
  Die islamfeindliche "Bürgerbewegung Pro Köln" meldet, dass Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident der Aargauer SVP, ihrer Organisation beigetreten sei. Sie behauptet, Glarner gehöre zu den "profiliertesten Islamisierungskritikern" und Glarner wolle "auch in Nordrhein-Westfalen über die Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotsinitiative" referieren. Im Verfassungsbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird "Pro Köln" seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ aufgeführt. Gegenüber Schweizer Medien behauptet Glarner: "Ich habe es nicht gewusst. Aber in Deutschland stehen fast alle Parteien unter Beobachtung. Dort würde auch die SVP unter Beobachtung fallen". Apropos 'profiliierter Islamisierungskritiker": Glarners Beitrag bestand bis anhin darin, provozierende Platkate wie "Maria statt Scharia" oder "Aarau oder Ankara" zu publizieren.
   
  Hüttikon ZH, 8. Dezember 2009
  Die Gemeindeversammlung - rund 60 von rund 600 Stimmberechtigten - lehnt die Einbürgerung eines jungen Einwohners mazedonischer Herkunft ab, der seit dem 11. Lebensjahr in der Gemeinde wohnt. Der "Tagesanzeiger" schreibt, dass viele Hüttiker "extra für dieses Traktandum an die Versammlung" gekommen seien. Viele davon "Ur-Hüttiker". "Sie verlangten zuerst, der Mazedonier müsse den Raum wieder verlassen. Dann wurde die Einbürgerung in einer geheimen Abstimmung abgelehnt. Anschliessend wurde noch der Grund der Ablehnung beschlossen. Fazit: Der Mann habe keinen Kontakt mit den Einwohnern im Ort. Demnach sei er weder am Neujahrsapéro, beim Marronibraten noch in einem Verein zu sehen."
   
  Langenthal BE, 6. Dezember 2009
  Zuerst rein, dann raus und nun wieder rein - das ist der politische Werdegang des Langenthaler PNOS-Stadtparlamentariers Tobias Hirschi. Ende Oktober 2004 war er ganz überraschend als erster PNOS-Vertreter in ein kommunales Parlament gewählt worden. Nach Ende der Legislatur trat er nicht wieder an. Hirschi könne, so lautete die offizielle Begründung damals, aus beruflichen Gründen "nicht mehr genügend Zeit finden, um das Amt des Stadtrates 100 % zuverlässig auszuüben". An seiner Stelle erreichte Timotheus Winzenried den PNOS-Sitz. Doch nach bereits einem Jahr hatte Winzenried genug, er verliess das Parlament und gleich auch die rechtsextreme Partei. Das Ende der rechtsextremen Präsenz im Stadtparlament schien bereits in Sicht, doch nun verkündet Hirschi, er komme wieder und sei "voll motiviert". Allerdings bereitet er bereits wieder seinen Rücktritt vom Comeback vor. Die PNOS-Sektion meldet nämlich: "Bereits jetzt beginnen jedoch Gespräche, um einen Nachfolger für Hirschi zu nominieren bei den Stadtratswahlen in drei Jahren." Durch diese Rochaden ändert sich allerdings nicht viel in der Langenthaler Politik: Weder Hirschi noch Winzenried haben im Stadtparlament irgendetwas bewegen können. Alle Beobachter attestieren ihnen lokalpolitische Bedeutunglosigkeit.
   
  Niederrohrdorf AG, 6. Dezember 2009
  Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau BDP lässt sich zur vorgeschlagenen Änderung des Richtplanes vernehmen, welche die Schaffung von fünf Halteplätzen für Fahrende vorsieht. Die BDP lehnt den Vorschlag ab: "Nach der Minarett-Abstimmung sollte jedem klar sein, dass in der Bevölkerung schwer durchschaubare Emotionen bestehen, wenn es um kaum oder nicht integrierte Ausländer geht." Die "Emotionen in der Bevölkerung" seien gegenüber Fahrenden "wohl mehrheitlich negativ". Die Partei schreibt dann weiter: "Mittlerweile haben bandenmässig organisierte Fahrende in zu viele Einfamilienhäuser eingebrochen. Mittlerweile haben sie zu viele dreiste Straftaten begangen.". Und weiter: "Die BDP wehrt sich mit Vehemenz dagegen, dass man genau diesen Banden weitere Standplätze in der Schweiz anbietet, die sie als temporäre Stützpunkte für kriminelle Raubtouren missbrauchen könnten, nur um sich anschliessend dank rechtzeitigem Aufbrechen einem polizeilichen Zugriff zu entziehen." Die BDP stellt aber auch die Zukunft der bestehenden Standplätze in Frage, da unklar sei, "ob und wie Fahrende an den Erstellungs- und Unterhaltskosten beteiligt werden sollen. Jeder Bürger weiss, dass er die Kosten, die er für Sonderwünsche verursacht, auch selber bezahlen muss."
   
  Saillon VS, 5. Dezember 2009
  Knapp nach zwei Uhr nachts provoziert in einer Discothèque ein 21jähriger Skinhead, begleitet von einigen Kollegen, die Umstehenden mit Nazisprüchen. Ein 26jähriger Schweizer kosovarischer Herkunft bedeutet ihm, dass seine Sprüche unerwünscht seien. Der Skinhead sticht daraufhin mit dem Messer in den Hals seines Opfers. Der Niedergestochene verliert viel Blut und überlebt nur, weil Anwesende sachgerechte Hilfe leisten können, bis die Sanitäter eintreffen. Die Polizei verhaftet den Täter. Danach wird bekannt, dass dieser bereits einige Stunden vorher in einer Bar einen 17jährigen Musiker angegriffen hatte.
   
  Bern und Beromünster AG, Anfang Dezember 2009
  Das Bulletin des Parteiunabhängigen Informationskomitee PIKOM, präsidiert vom SVP-Kantonsrat Thomas Fuchs, veröffentlicht einen Musterbrief gegen Einbürgerungen "aus dem Balkan", geschrieben vom Luzerner JSVP-Präsidenten Anian Liebrand. Im Begleittext schreibt Liebrand von "Tausenden von Fremdvölkern", die in die Schweiz strömen würden, auch erwähnt er "kulturfremde, nicht integrierte Ausländer", die sich den Schweizer Pass "erschleichen" wollten. Der Ausdruck "Fremdvölker" stammt aus dem nationalsozialistischem Vokabular und der Begriff "kulturfremd" wird sonst von Rechtsextremen verwendet. Im PIKOM-Vorstand sitzt neben dem Präsidenten Fuchs als Vizepräsident "Staatsanwalt Peter Heuberger". Nach einigen Medienberichten tritt er aus dem PIKOM-Vorstand wie aus dem Vorstand der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung zurück. Auch distanziere er sich von der Musterbriefen.
   
  Suhr AG, 1. Dezember 2009
  Der Aargauer Regierungsrat heisst die Beschwerden von drei Jugendlichen aus Serbien-Montenegro gut. Ihnen wurde im Juni 2009 von der Gemeindeversammlung Suhr die Einbürgerung verweigert, als Zeichen gegen Gewalt von Ausländern gegen Schweizern. Der Regierungsrat erkennt in der Ablehnung einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot, da die Gemeindeversammlung die Einbürgerung einzig aufgrund der Herkunft der Gesuchsteller ablehnte.
   
   
   
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