Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Oktober 2008
   
 
  Basel, 30. Oktober 2008
  Ernst Indlekofer, Holocaust-Leugner und Herausgeber der Zeitschrift "Recht + Freiheit", muss nun doch einen Schuldspruch des Strafgerichtes gewärtigen. Das Appelationsgericht hebt die Prozesseinstellung auf, die das Strafgericht im März 2006 ausgesprochen hatte, da die Vorwürfe entweder verjährt seien, zumindest jedoch das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Das Verfahren hatte im Sommer 1998 begonnen, als Polizisten - begleitet von Boulevard-Journalisten - Indlekofer an seinem Wohnort verhafteten und für mehrere Wochen in Untersuchungshaft setzten. Die Staatsanwältin, die im Jahr 2000 den Fall übernahm, warf ihm später Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm in rund 30 Fällen vor, begangen durch die Veröffentlichung von einschlägigen Texten in Indlekofers Postille "Recht + Freiheit". Das Appelationsgericht kritisiert die Vorinstanz, die den Fall zwar 2004 zugewiesen erhalten hatte, doch die Verhandlung erst im März 2006 durchführte und sich dann wieder eineinhalb Jahre Zeit liess, bis sie das begründete Urteil ablieferte. Das Strafgericht hatte im März 2006 die Staatanwältin gescholten.
Fazit: Die meisten Anklagepunkte sind inzwischen verjährt, noch zur juristischen Debatte stehen nur noch jene Texte, die Indlekofer nach April 2001 veröffentlichte. Aber auch dieser Teil der Anklage droht im kommenden Jahr zu verjähren.
  2006: Lange gepennt
   
  Uznach, 29. Oktober 2008
  Das Kreisgericht Gaster-See verurteilt einen 21jährigen Rechtsextremisten aus dem Kanton St. Gallen zu zwei Jahren Gefängnis bedingt, unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Rassendiskriminierung. Der rechtsextreme Forstwart hatte Mitte Oktober 2007 bei einer Massenauseinandersetzung in Kaltbrunn SG auf einen Ausländer mit den Schuhen auf Kopf und Bauch eingeschlagen, als zwei Opfer bereits regungsllos am Boden lagen. Auch hatte er "Heil Hitler" geschrien und den Hitlergruss gezeigt. Weiter war er zu Sommerbeginn 2007mitbeteiligt auf einen Angriff auf eine Juso-Demo in Glarus.
   
  Langenthal BE, 26. Oktober 2008
  Bei den Parlamentswahlen kann die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ihren einzigen Sitz behalten, den sie vor vier Jahren überraschend erreicht hatte. Anstelle des nicht mehr angetretenen Tobias Hirschi wird Timotheus Winzenried gewählt.
  87 Listen für einen Sitz
   
  Burg Hohnstein/Deutschland, 24. - 26. Oktober 2008
  Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub nimmt am "überbündischen Burgfest" teil, bei dem sich Jugendliche und Familien mit Kindern treffen, die beinahe allesamt verschiedenen völkischen und neonazistisch orientierten Bünden angehören. Unklar ist, ob Schaub allenfalls als Redner aufgetreten ist.
   
  Zwickau/Deutschland, 24. Oktober 2008
  Der PNOS-Exponent Mario Friso spricht in Zwickau an einem "nationalen Gesprächskreis", organisiert vom NPD-Ortsverband und dem "Freien Netz Zwickau". Gemäss einem Bericht auf der PNOS-Site sprach er von der "Notwendigkeit nationaler Eigenständigkeit", aber auch von der "Wichtigkeit eines europäischen Kampfes gegen Imperialismus und Kapitalismus".
   
  Schwyz, 18. Oktober 2008
  Rund vierzig Leute besuchen die Gründungsfeier der "Kameradschaft Schwyz", einer Sektion des Waldstätterbundes. Die PNOS Sektion Küssnacht begrüsst Tage später die Neugründung.
   
  Unkannter Ort im Kanton Luzern, 11. Oktober 2008
  Rund 150 Personen besuchen ein Konzert, das von der rechtsextremen Gruppe "Morgenstern" und Berner Oberländer Gesinnungskameraden organisiert wird und an dem drei einschlägige Gruppen auftreten. Mario Friso, PNOS-Exponent, berichtet später, die erste Gruppe Fight Tonight habe daran erinert, "dass unser Kampf nicht etwa eine Spielwiese für 'Möchtegerns' und 'Konsumenten' sei, sondern bitterer Ernst, der bis ans bittere Ende geführt" werden müsse. Friso spielt selber in der Gruppe "Kraftschlag". Diese habe "die alten Gassenhauer aus den frühen Jahren" gespielt. Friso erinnert damit daran, dass "Kraftschlag" einst eine der bekanntesten Szene-Bands der Naziskin-Bewegung war. Die Luzerner Behörden orientieren die Öffentlichkeit nicht über diese rechtsextreme Veranstaltung. Der Mediensprecher der Strafuntersuchungsbehörden weigert sich auch auf Anfrage, den genauen Ort der Veranstaltung bekanntzugeben.
   
  Vaduz, 9. Oktober 2008
  Das Landgericht verurteilt zwei Schweizer Rechtsextremisten zu sieben Monat Freiheitsstrafe, wobei drei Monate in eine Geldstrafe von 1800 Franken umgewandelt und vier Monate bedingt auf drei Jahre ausgesprochen werden. Die beiden Skinheads aus dem Umfeld von Blood and Honour waren aktiv dabei, als am letzten Septemberwochenende in Mauren/FL Rechtsextremisten gegen anwesende Türken wie auch gegen andere missliebige Personen gewalttätig vorgingen. Einer der beiden Verurteilten ist aktiv in der Naziskin-Band "Amok", der andere war Ende Juni 2007 dabei, als rund 20 Rechtsextremisten in Glarus eine Kundgebung der Juso angriffen.
   
  Altenburg/Deutschland, 2. Oktober 2008
  Adrian Segessenmann, Vorsitzender der Avalon Gemeinschaft, tritt am 1. Nationalen Gesprächskreis auf, zusammen mit dem Deutschen Neonazi und NPD-Aktivisten Thomas Wulff. Gemäss einem Veranstaltungsbericht habe Segessenmann "kritisch die allgemeinen Aktionsformen wie Demonstrationen uind Plakatierungen reflektiert". Segessenmann war bereits vor einigen Wochen in Altenburg am "Fest der Völker" aufgetreten und hatte damals "nationale Bewegung" kritisiert, dass "viele Aktionen" oft "ein wenig hilflos" erscheinen würden und es der Bewegung "an Führungspersönlichkeiten und Personen, die für ihre Kameraden un das Handeln der Gruppe Verantwortung übernehmen" könnten, fehlen würde.
   
   
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