Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Dezember 2008
   
 
  Glarus, 17. Dezember 2008
  Vor dem Kantonsgericht erscheinen zwei Rechtsexremisten, die im Juni 2007 mitbeteiligt waren am Angriff am eine Demonstration der Jungsozialisten. Im Gegensatz zu den anderen ermittelten Angreifer bestritten sie den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Zivilpolizisten seien nicht als solche erkennbar gewesen. Die Verhandlung ergibt auch, dass ein 21jähriger Automechaniker aus dem Kanton Zürich auf dem Weg zu einer Offizierskarriere war. Bei einer Hausdurchsuchung findet man bei ihm eine Hakenkreuzfahne. Er bestätigt auch seine Teilnahme an "Trauermärschen in Deutschland". Der Staatsanwalt fordert für beide eine Strafe von 12 Wochen Freiheitsstrafe, bedingt auf vier Jahre und 1000 Franken Busse, sowie den Vollzug der Vorstrafen. Das Urteil wird später veröffentlicht.
   
  Basel/Bern, 15. Dezember 2008
  Im Abstimmungsbüchlein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien wird auf die Homepage des Holocaust-Leugners und "Recht+Freiheit"-Verlegers Ernst Indlekofer verwiesen. Indlekofer hat einen gesetzlichen Anspruch, da er rund 1'500 beglaubigte Unterschriften für das Referenduum abgeliefert hat.
   
  Kradolf TG, 13. Dezember 2008
  Rund 50 Rechtsextremisten treffen sich zu einem Konzert. DieThurgauer Kantonspolizei erklärt später, dass sie die Ankommenden kontrolliert habe, doch keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt habe. Weiter berichtet sie, dass dieVeranstaltung vom "Patriotischen Ostflügel" organisiert worden sei und die Anwesenden aus dem Umfeld der Hammerskins stammen würden. Anlass des Konzertes ist die CD-Taufe der Band Vargr I Veum. Gemäss einen Konzertbesucher tritt noch die Gruppe Untergrundwehr auf. Die ebenfalls angekündigte deutsche Band White Voice sei nicht aufgetreten, da dem Gitarristen die Einreise in die Schweiz verwehrt worden sei. Das Treffen findet in einem ehemaligen Fabrikgebäude statt, in dem auch ein Moschee eingemietet ist.
   
  Stans, 9. Dezember 2008
  Das Kantonsgericht verurteilt einen 17jährigen Metzgerlehrling, der auf einem Videoclip die Ermordung eines ehemaligen Lehrers dargestellt und diesen Clip dann versandte. Das Video verbreitete sich rasch und auch der visierte Lehrer erfuhr davon. Bei einer Hausdurchsuchung findet die Polizei nebst Waffen und Munition, auch rechtsextreme Musik und Embleme. Auch kann sie erstellten, dass der Metzgerlehrling sich als PNOS-Mitglied bezeichnete. Der Lehrer erstattete Anzeige, unter anderen weil Eltern und Drittpersonen mit der Familie des Angeschuldigten zu solidarisieren begannen und er nicht genügend Rückhalt durch die Schulleitung erhielt. Das Gericht verurteilt den 17jährigen zu 30 Tagessätzen à 80 Franken, 1000 Franken Busse.
   
  Bern, 7. Dezember 2008
  Die Zeitung "Sonntag" berichtet, dass die Schweizer Demokraten SD mit ihrer Volksinitiatve zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm gescheitert seien. Zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist seien höchstens ein Drittel der notwendigen 100'000 Unterschriften zusammen. Der abgewählte SD-Nationalrat Bernhard Hess mag den Sachverhalt gegenüber "Sonntag" zwar nicht bestätigen, andere Parteiexponenten bestätigen jedoch das ungenügende bisherige Sammelergebnis und das mutmassliche Scheitern.
  Blochers Bauchweh ohne Folgen
   
  Lausanne, 6. Dezember 2008
  Acht junge Männer stören einen Schweigekundgebung für Papierlose mit Trommel, Sirene und Megafon. Sie skandieren "Clandestins dehors¨" und umkreisen mehrmals die Schweigenden. Tage später beansprucht Jeunesses Identitaires Genève die Störaktion. In ihrem Comminiqué verweisen sie auf das geänderte Asylrecht, das durchgesetzt werden müsse, auch dokumentieren sie die Aktion mit einem Videoclip.
   
  Aarau, 3. Dezember 2008
  Der "Tagesanzeiger" berichtet, dass Ende Januar 2009 die fünf Vorstandsmitglieder der Partei National Orientierter Schweizer PNOS vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen müssen, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, weil sie das 20-Punkte-Parteiprogramm auf der Homepage verbreitet hatten. In diesen Programm steht in Punkt vier: "Ein gesunder Staat vertritt die Rechte seines Volkes und nicht, wie heute, die Interessen von Randgruppen oder fremden Eindringlingen. Dass es soweit gekommen ist, verdanken wir dem Irrtum, jeder Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben." Und der Punkt 7 verlangt die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die fünf Angeschuldigten waren im Herbst 2007 vom Untersuchungsrichter zu teils unbedingten, teils bedingten Tagessätzen verurteilt worden, doch haben sie alle gegen dieses Urteil appelliert. Die PNOS hatte damals auf ihrer Homepage angekündigt, dass "ein Urteil des Bundesgerichtes in dieser Hinsicht" noch ausstehe. Adrian Spring, Denise Friedrich, Michael Haldimann und Dominic Bannholzer sind weiter angeklagt einen Taschenkalender angeboten zu haben, in der die Kippa dem Gesslerhut gleichgestellt wird. Adrian Spring wird auch der üblen Nachrede beschudigt, nachdem er geschrieben hatte: "Die Strassenschläger aus dem Dunstkreis der ebenfalls antretender Parteien wie Juso und PdA ...". Und Michael Haldimann muss sich noch für einen rassistischen Blogeintrag verantworten, in dem er sich - gestützt auf einen österreichischen Naziideologen - über "Neger" und ihre "Geschlechtskraft" ausgelassen hatte.
   
   
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