Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, August 2008
   
 
  Zürich, 28. August 2008
  Das Zürcher Obergericht weist ein Verfahren gegen Erwin Kessler an das Bezirkgericht Bülachzur Neubeurteilung zurück. Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, wird auch der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm beschuldigt.
  Erwin Kessler: Zum vierten Mal am Start
   
  Genf, 20. August 2008
  Die Westschweizer Organisation Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la Diffamation CICAD meldet, dass eine "neue Neonazi-Gruppe" eine antisemitische Internet-Site ins Netz gestellt habe. Die Gruppe ist allerdings bereits seit längerem aktiv und verbreitet eine radikale nationalsozialistisches Gedankengut, das sich gegen Christen, Juden und Muslime richtet. Nach einigen Medienberichten verschwindet die Homepage schnell wieder vom Netz.
  Für Hitler und das Heidentum
   
  Rütli, 9. August 2008
  Der "Sonntagsblick" berichtet, dass der Urner Staatsanwalt einen 29jährigen Schweizer wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu einer bedingten Gefängnisstraafe von zehn Tagessätzen à 100 Franken und zu einer Busse von 200 Franken verurteilt hat. Das Verfahren ausgelöst hatten Recherchen der "Sonntagszeitung", wonach der Redner "Renato" bei seiner Rede an der unbewilligten PNOS-Rütlifeier (5. August 2007) wohl den Holocaust geleugnet habe, da er behauptet hatte, die Rassismus-Strafnorm sei eingeführt worden, "um eine geschichtliche Lüge zu stützen und dem Schweizer das Aussprechen der Wahrheit zu verbieten.» Weiter hatte "Renato" den Holocaust-Leugner Philipp Brennenstuhl für seinen "Kampf um die Wahrheit" gelobt. Die PNOS-Sektion Willisau hatte die Rede später auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Rede ist weiterhin im Netz, nur die beiden Worte "geschichtliche Lüge" sind durch Sternchen ersetzt worden.
   
  Langenthal BE, 7. August 2008
  Die Tageszeitung "Der Bund" berichtet, dass die Partei National Orientierter Schweizer PNOS sich an den kommenden Gemeinderatswahlen beteiligen wird. Unklar ist zur Zeit noch, ob der bisherige PNOS-Vertreter Tobias Hirschi wieder antreteten wird. Er hat in seiner bald vierjährigen Tätigkeit politisch nur wenig bewegt. Oder wie es "Der Bund" ausdrückt: "Dicke Stricke hat Hirschi (...) nicht zerrissen. Er wird als unbedarft und politisch harmlos beschrieben."
   
  Rütli, 3. August 2008
  Üeber 300 Rechtsextremisten treffen sich auf dem Rütli zu einer eigenen "Nationalfeier", nachdem ihr jährlicher 1.-August-Aufmarsch durch ein Ticketsystem verunmöglicht worden ist. Sie folgten einem Aufruf der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und setzten sich über die von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG erlassenen "Hausordnung", die politische Anlässe auf dem Rütli ausdrücklich ausschliesst. Wie im vergangenen Jahr war die SGG-Rütlikommission allerdings weder willens noch fähig gegen den Vorstoss ihrer eigenen Regeln vorzugehen. Wie im vergangenen Jahr hielt der Westschweizer Philippe Brennentuhl, vorbestraft wegen Leugnung des Holocausts, die französischsprachige Ansprache. Er endete mit auf einem Appell für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Markus Martig, Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental, kritisierte die "Unterwerfung der Schweizer Politik unter die Interessen der Wirtschaft und des Internationalismus".
   
  Bern-Bümpliz, 2. August 2008
  Rund 250 Leute besuchen ein Konzert der rechtsextemen Band "Indiziert". Als Vorgruppe spielt die Schweizer Band "Amok" auf, die in ihren Liedern den Holocaust leugnet und zur Tötung von Schwarzen und des Verfassers dieser Zeilen aufruft. Den Veranstaltern war es mit verschleiernden Angaben gelungen, einen Saal zu mieten.
   
   
   
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