Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, November 2007
   
 
  Glarus, 26. November 2007
  Die Glarner Untersuchungsbehörden geben bekannt, dass sie 18 Rechtsextremisten als Tatbeteiligte eines Überfalles auf eine Juso-Kundgebung gegen Rassismus (23. Juni 2007) ermitteln konnte. Zehn erhalten Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen, sechs werden sich vor Gericht verantworten müssen. Die Untersuchungen gegen zwei weitere Männern werden mangels nachweisbarer Straftat eingestellt. Die Rechtsextremisten sind zwischen 17 und 28 Jahre alt, einer stammt aus dem Kanton Glarus, die anderen aus den Kantonen Schwyz, Zürich, St.Gallen, Aargau und Schaffhausen. Bei den Hausdurchsuchungen findet die Polizei Waffen, Munition, Baseballschläger und Reizstoffsprays, rechtsextremistische Devotionalien wie Hakenkreuz- und Keltenfahne, sowie Propagandamaterial.
   
  Lausanne, 20. November 2007
  Die Zeitung "24heures" veröffentlicht einen Leserbrief, in dem die Verfasserin schreibt, dass ihr aus Kamerun stammender Mann zusammen mit drei Freunden unterwegs gewesen und ihnen der Einlass in eine Bar verweigert worden sei. Sie habe diese Bar bereits mehrmals mit ihrem Mann besucht und habe von der Chefin eine Erklärung verlangt. Diese erwidert: "Meine Angestellten haben die Empfehlung,, Afrikaner, Araber und Albaner nicht in Gruppen hereinzulassen." Sie seien zu laut. Die Chefin denke von sich, sie sei nicht fremdenfeindlich. Sie sei selbst Albanerin.
   
  Hildisrieden LU, 18. November 2007
  Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hält im luzernischen Hildisrieden ihren Parteitag ab, Treffpunkt für die Anreisenden war eine Tankstelle in Eschenbach LU gewesen. Gemäss Parteiangaben sollen rund 100 Personen anwesend gewesen sein. Ihnen kündigte Dominic Lüthard, Präsident der Sektion Langenthal und Sänger der Band "Indiziert", die Gründung neuer PNOS-Sektionen im kommenden Jahr an. Auch will die rechtsextremistische Partei 2008 an den Berner Grossrats- und den Langenthaler Stadtratswahlen teilnehmen. Am Parteitag tritt auch eine deutsche Rechtsextremistin als Rednerin auf, Edda Schmidt, Mitglied der NPD Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied des "Ring Nationaler Frauen". Sie habe, so berichtet die PNOS später auf ihrer Homepage, über die "repressive Verfolgungspolitik in der BRD und Österreich" gesprochen. "Despotische Kräfte" hätten sich "erneut die Macht unter den Nagel" gerissen. Die Beispiele von zwei verurteilten Holocaust-Leugner würden - gemäss einer Feststellung auf der PNOS-Homepage - verdeutlichen, "dass es sich bei der BRD nicht einmal annährend um eine Demokratie handelt, sondern höchstens um einen Lakaienstaat (von) Siegers Gnaden". Dazu hören sich die Anwesenden noch die Ansprachen von Roland Renggli, Michael Haldimann, Denise Friedrich und Michael Vonäsch an.
   
  Staffelbach AG, 18. November 2007
  Nach zwei Uhr nachts will ein 21jähriger an einem Turnerfest draussen eine Zigarette rauchen, als er dort von mehreren Rechtsextremisten niedergeschlagen wird. Das Opfer muss sofort in Spitalpflege gebracht werden. Gemäss Aussagen eines Freundes gegenüber der Aargauer Zeitung erleidet der Angegriffene Hirnblutungen. Die Polizei setzt einen 17jährigen in Untersuchungshaft. Auch erklärt sie, ihr seien die Namen weiterer Beteiligter bekannt, diese würden aus den Kantonen Luzern und Solothurn stammen.
   
  Dornach SO, 13. November 2007
  Das Amtsgericht Dornach verurteilt den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 80 Tagen Haft, bedingt auf drei Jahre. Der Staatsanwalt hatte nur einen Strafbescheid von 60 Tagessätzen à 30 Franken ausgesprochen. Schaub hatte gegen diese Busse jedoch Einspruch erhoben. Das Amtsgericht verschärft das Urteil, da sich Schaub während dem Prozess ausschweifend seine Aussagen wiederholte. Anlass des Prozesses: Schaub hatte im vergangenen Jahr an seinem Wohnort Dornach und in Arlesheim ein Flugblatt verteilt. Es enthält die bekannten Schaubschen Ansichten, wonach die Nationalsozialisten keine Gaskammern betrieben hätten, Juden in den Konzentrationslagern an Fleckfieber-Epidemien gestorben seien und das Blausäuregas "Zyklon B" lediglich als Entlausungsmittel eingesetzt worden sei.
  Schaubsche Aktivitäten
   
  Oberägeri ZG/Morgarten, 10. November 2007
  Knapp dreissig Rechtsextremisten treffen sich beim Schlachtdenkmal. Gemäss Polizeiangaben kommmen sie aus den Kantonen Aargau, Zürich und Schwyz. Nach zwei Reden stellen die Anwesenden eine Gedenktafel auf, eine Holzscheibe mit einer patriotischen Inschrift und dem Frontistengruss "Harus". Die Kurzdemo wird organisiert von der "Frei Nationalen Kameradschaft Helvetia-Germania" FNK und dem T-Shirt-Bedrucker "Blutschutz". "Nationalfeiertage gehören uns!", behauptete ein interner Aufruf und mobilisierte zur "nationalen Gedenkfeier".
   
  Lausanne/Luzern, 7. November 2007
  Das Bundesgericht veröffentlicht ein Urteil, wonach zwei Rechtsextremisten nicht gegen die Rasssismus-Strafnorm verstossen hätten, als sie im Mai 2002 drei Ausländer - zwei Tamilen, einer aus Bosnien-Herzogowina - niederschlugen. Die Taten, so das Bundesgericht, "für einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten nicht klar als rassistische Akte" erkennbar gewesen, "durch welche die Opfer wegen ihrer Rasse als minderwertige Menschen hingestellt werden sollten". Das Bundesgericht weist das Verfahren an die Vorinstanz (Obergericht Luzern) zur Strafzumessung zurück. "Sie wird allerdings im Rahmen der Strafzumessung für die - vorstehend bestätigten - Schuldsprüche wegen mehrfacher (teils versuchter) schwerer Körperverletzung straferhöhend berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer diese Delikte tatsächlich aus rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen und somit besonders verwerflichen Beweggründen verübte und dass die Opfer die Gewalttätigkeiten als rassistische Akte empfanden, wodurch sie zusätzlich in besonderem Masse gedemütigt wurden."
  Springerstiefel sind ein «gefährliches Werkzeug»
   
  Baden AG, 3. November 2007
  Ein dunkelhäutiger 16jähriger Schweizer ist mit mehreren KollegInnen in der Altstadt unterwegs. Als diese ein weiteren Gruppen begegnet, löst sich aus dieser ein 25jähriger, der den 16jährigen zuerst beschimpft und dann mehrmals die Faust ins Gesicht schlägt. Die Kantonspolizei kann fünf Männer und eine Frau aus der Region anhalten und später einen 25jährigen als Täter ermitteln. Dieser hat, so die Kantonspolizei in einer Medienmitteilung, am gleichen Abend noch einen weiteren Mann niedergeschlagen, "offensichtlich aus rassistischen Gründen". Das Regionaljournal Aarau-Solothurn berichtet später, dass der Täter der "Kameradschaft Baden-Wettingen" angehört und gegen ihn wegen Körperverletzung, Rassendiskriminierung und Beschimpfung ein Verfahren läuft.
   
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