| Bern, 30. März
2007 |
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt mit
13:12 Stimmen die SVP-Einbürgerungsinitiative zur Annahme.
Die Initiative, lanciert als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid,
der willkürliche Einbürgerungsverweigerungen untersagte,
will kommunale Einbürgerungsentscheide für endgültig
erklären. Neben der SVP stimmen auch Vertreter der übrigen
bürgerlichen Parteien für die Annahme.
Im "Bund" schreibt Patrick Feuz: "Die FDP-Nationalräte
Filippo Leutenegger, Philipp Müller und Eduard Engelberger
haben jetzt aber in einer Kommission einer SVP-Initiative zum Durchbruch
verholfen, die den Rechtsstaat aushebeln will: Bei der Einbürgerung
soll wieder Willkür herrschen. Denn es soll wieder möglich
sein, ohne Begründung den roten Pass zu verweigern, obwohl
die Einbürgerungswilligen objektiv alle strengen schweizerischen
Erfordernisse erfüllen. Man kann in einem Rechtsstaat für
eine scharfe Asylpolitik sein oder dafür sorgen wollen, dass
nicht mehr Ausländer ins Land kommen. Aber man kann nicht ein
Einbürgerungsverfahren unterstützen, dass laut Bundesgericht
blanke Diskriminierung bedeutet."
Dem ist nichts beizufügen, ausser dass auch noch der FDP-Nationalrat
Serge Beck und die beiden CVP-Vertreter Ruedi Lustenberger und Gerhard
Pfister die SVP-Initiative in der Kommission unterstützten. |
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| Interlaken BE, 29.
März 2007 |
| Auf ihrer Internet-Site
kritisiert die PNOS den Bericht des Uno-Sonderberichterstatter für
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, Doudou Diène.
Unter dem Titel "Jedem das Seine" schreibt die Partei unter
anderem: «Den Schwarzen lassen wir ihre Negertrommeln und den
Europäern ihre ablehnende Haltung gegen Fremde. Und die Uno überlassen
wir dem Scheiterhaufen der Geschichte.» |
| PNOS
mit Nazijargon |
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| Luzern, 27. März
2007 |
| Mitglieder des Stadtparlamentes
erhalten ein islamfeindliches Flugblatt zugesandt, das in Zürich
aufgegeben wurde. Auf der Vorderseite steht nach einem Bibelspruch
der Satz "An Ausländer fiel unser Erbe, unsere Häusen
kamen an Fremde". Die Rückseite ist überschrieben "Triumph
des Islam". Unterschrieben ist das Blatt mit "Besorgte Christen,
März 2007". |
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| Zürich, 26.
März 2007 |
| Das Zürcher Obergericht
verurteilt einen knapp 22jährigen SChweizer, der am 1. Juli 2005
in Horgen ZH mit dem Sturmgewehr neun Kugeln auf Wohnwagen von Fahrenden
abfeuerte, zu drei Jahren Gefängnis, wobei es die Hälfte
der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzte. Der Mann hatte "die
Zigeuner erschrecken" und vertreiben wollen, weil er ohne jeden
Beweis annahm, diese hätten ihm zwei Tage zuvor zweihundert Franken
gestohlen. |
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| Langenthal BE, 23.
März 2007 |
| Rund zwanzig Personen besuchen
eine Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer PNOS.
Die "Berner Zeitung" berichtet über die Veranstaltung
und ihre Schlagworte "Todfeind Rassenvermischung", "Problem
Multikultur". Die Vorträge der vier RednerInnen (Dominic
Lüthard, Tobias Hirschi, Dominic Bannholzer und Denise Friedrich)
seien "teils beängstigend fremdenfeindlich" gewesen,
hätten "zuweilen auch ans Lächerliche" gegrenzt. |
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| Yverdon VD, 23. März
2007 |
| Das Militärgericht
2 verurteilt zwei Wachtmeister und einen Rekruten zu bedingten Tagessätzen.
Sie hatten im Sommer 2005 in der Grenadier Rekrutenschule in Isone
vielfach rassistische Bemerkungen gemacht, manchmal auch den Hitlergruss
gezeigt. Das Militärgericht verzichtet darauf, die beiden Wachtmeister
zu degradieren. |
| "Das
waren nur Witze" |
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| Bern, 19. März
2007 |
| Der Nationalrat lehnt eine
SVP-Motion gegen die Abschaffung der Eidgenössischen Kommission
gegen Rassismus grossmehrheitlich ab. Der SVP-Fraktionssprecher Walter
Wobmann wirft der Kommission vor, sie habe "zu einer selbsternannten
Zensurbehörde gegen verschiedenste Parteien, Gemeine- und Kantonsbehörden
entwickelt und sich in verwerflicher Weise in Wahl- und Abstimmungskämpfe
eingemischt. Ja, sie mischt sich sogar in Gesetzesrevisionen ein,
wie zum Beispiel beim Asylgesetz. Selbst Discos, Bars und Nachtsclubs
will sie vorschreiben, wen diese als Gäste reinlassen müssen."
Auch Christoph Mörgeli (SVP) und Oskar Freysinger (SVP) lästern
polemisch über die Kommission, ihren Präsidenten Georg Kreis
und die Rassismus-Strafnorm, Freysinger bezeichnet die Kommission
gar als "Gedankenpolizei". Der Bundesrat lehnt die Motion
ab, der Nationalrat folgt ihm mit grosser Mehrheit. |
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| Rheineck SG, 19.
März 2007 |
| Die Bürgerversammlung
lehnt zehn Einbürgerungsgesuche (für insgesamt 25 Personen)
klar ab, zum Teil ohne jede Begründung. Gutgeheissen wird das
Gesuch eines Einbürgerungswilligen römisch-katholischer
Konfession. Die Abgewiesenen sind - bis auf eine Ausnahme(christlich-orthodox)
- Muslime. Den zehn Gesuchsstellern war schon vor zwei Jahren ohne
Begründung die politischen Rechte verwehrt worden. Eine eingereichte
Beschwerde war sowohl vom Regierungsrat wie auch vom Verwaltungsgericht
gutgeheissen worden. |
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| Zürich, 18.
März 2007 |
| Die Sonntagszeitung veröffentlicht
Auszüge aus der "Ereignisliste 2006" des Bundesamtes
für Polizeiwesen und behauptet unter anderem, linksexteme "Straftaten"
hätten markant zugenommen, rechtsexteme Vorfälle seien stabil
geblieben. Leider versäumt es die Sonntagszeitung-Redaktorin
einen genaueren Blick auf die Liste zu werfen. |
| Plötzlich
sind sie wirklich gefährlich |
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| Lugano TI, 17. März
2007 |
| An der SVP-Delegiertenversammlung
erklärt SVP-Präsident zuerst, die Tessiner Wirtschaft beschere
nicht nur den Tessinern Wohlstand, sie trage "auch noch die Kosten
von Tausenden von verwöhnten Zuwanderern aus allen Weltregionen,
die nicht arbeiten." Maurer erwähnt dann den Jugendbuchklassiker
„Die schwarzen Brüder“ und fährt dann fort: "Heute
hat es im Tessin andere schwarze Brüder. Aber die stammen nicht
aus dem Verzascatal. Und ihr Leben müssen sie nicht mit Arbeit
verdienen – dafür kommt die öffentliche Wohlfahrt auf."
Die SonntagsZeitung schildert den Fortgang: "In der aufgeheizten
Stimmung äusserte sich ein Delegierter danach prompt fremdenfeindlich
und zog über Ausländer her, die sich auf unsere Kosten «vermehren
wie die Karnickel». Weder Parteichef Maurer noch Justizminister
Blocher schrit ten ein." Gemäss weiteren Presseberichten
handelt es sich bei diesem Redner um Eros Mellini, Grossrat und Sekretär
der Tessiner SVP. |
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| Zürich, 17.
März 2007 |
| Rund zehn Rechtsextremisten
greifen spät nachts mit Flaschen und anderen Gegenständen
eine von Schwulen bevorzugte Bar an. Gemäss Augenzeugen schreien
sie Parolen und einige Angreifen zeigen auch den Hitlergruss. Der
Barinhaber verfolgt die Täter, kann auch einen von ihnen einholen,
erhält jedoch einen Faustschlag ins Gesicht. Die Angreifer können
entkommen. Die Stadtpolizei hält es nicht für notwendig,
die Öffentlichkeit über den Angriff zu informieren. |
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| Konstanz/Deutschland,
16. März 2007 |
| Rund zwanzig Rechtsextremisten
wollen einen Saal stürmen, in dem eine Podiumsdiskussion zumThema
"Neofaschismus in Deutschland" stattfindet. Ihr Erscheinen
wird rechtzeitig entdeckt , so dass ihnen das Eindringen verwehrt
werden kann. Die Polizei nimmt elf Rechtsextremisten fest, mindestens
ein Angreifer stammt aus der Schweiz. |
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| Kirchberg BE, 10.
März 2007 |
| Die Avalon Gemeinschaft
setzt ihre Homepage ins Internet und macht gleichzeitig bekannt, dass
der langjährige Avalon-Aktivist Roger Wüthrich bereits 2003
"aus persönlichen Gründen" als Präsident
zurückgetreten und durch Adrian Segessenmann ersetzt worden sei.
Wüthrich sei jedoch weiterhin in der Gemeinschaft aktiv. |
| Adrian
Segessenmann - ein rühriger Kleiderhändler |
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| Langendorf SO, 4.
März 2007 |
| Gegen halb zwölf nachts
fällt einer Asylbewerberin ein Auto auf, das in langsamer Fahrt
am Gebäude vorbeifährt. Kurze Zeit später kommt das
Fahrzeug, besetzt von zwei Männern, wieder zurück, hält
vor dem Fenster an. Aus dem Wagen scvhiesst eine Person gegen das
Gebäude. Der Schuss durchschlägt die Aussenwand des Gebäudes. |
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| Dornach SO/Vlotho/Niedersachsen,
Anfang März 2007 |
| In ihrer Märznummer
kündigt die Zeitschrift "Nation Europa" an, dass der
Holocaust-Leugner Bernhard Schaub Mitte März in Vlotho/Niedersachen
Mitte März eine mehrtägige "Geschichtswerkstatt"
für 16-bis 25-Jährige bestreiten will. |
| Rechtsextreme
"Geschichtswerkstatt" |
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