Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Juni 2007
   
 
 
Bern, 30. Juni 2007
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten SD lanciert eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Das Volksbegehren diene, so schreibt die Partei in einer Medienmitteilung, "auch als Druckmittel gegenüber Christoph Blocher, die angekündigten Änderungen der Rassismusstrafnorm wirklich wahr zu machen." Die Partei will am 1. August mit der Unterschriftensammlung beginnen.
 
Sempach LU, 30. Juni 2007
Rund 160 Rechtsextremisten, zumeist junge Männer, folgen Aufrufen der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und weiterer einschlägiger Organisationen zur Teilnahme an der Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach. Es ist der grösste Aufmarsch an dieser patriotischen Feier seit Rechtsextreme auch hier organisiert auftreten. Unmittelbar nach Ende der offiziellen Feier legen sie ungehindert am Gedenkstein für Arnold Winkelried einen Kranz nieder, mit der Aufschrift "Euer Schicksal - unser Erbe. Eidgenossen, Harus!" Der Gruss "Harus" war bereits bei den Fröntlern der Zwischenkriegszeit beliebt gewesen.
Rechtsextreme legen Kranz nieder
 
Glarus, 23. Juni 2006
Nach einem Aufruf der Juso Glarus beteiligen sich rund 80 Personen an einer Kundgebung "Für ein buntes Glarnerland ohne Rassismus". Gegen sechs Uhr abend greifen rund 30 teilweise vermummte Rechtsextremisten die Anwesenden mit Reizstoffen und Wurfgegenständen an. Anwesende Zivilpolizisten stellen sich den Angreifern entgegen. zwei von ihnen müssen sich nachher in Spitalpflege begeben. Sie können zwei der Angreifer in Polizeigewahrsam nehmen. Noch vor dem Eintreffen von Polizeiverstärkung fahren die Angreifer mit Personenwagen davon. Gemäss Angaben der Juso Glarus stammen die Täter aus dem Kanton Glarus, aber auch aus weiteren Kantonen.
 
Bern, 20. Juni 2006
Die SP-Nationalrätin Vrenu Müller-Hemmi reicht eine Interpellation zur Brandstiftung an der Genfer Synagoge Hechal Haness ein, in der sie den Bundesrat fragt, wie er die wiederholten Straftaten gegen jüdische Einrichtungen und wie er das Problem der antijüdischen Einstellungen in der Schweiz beurteile. Auch möchte sie wissen, ob der Bundesrat die Feststellung teile, dass Angehörige von Minderheitenreligionen zunehmend einen schweren Stand hätten. Sie stellt ihren Vorstoss auch auf dem Bundeshaus-Blog der SPS vor. In der Folge schreiben mindestens zwei Unbekannte zwei Schreiber antisemitische Beiträge. Der eine vermengt zuerst Kritik am Staat Israel und Judentum, in einem weiteren Beitrag behauptet er, der Irak-Krieg sei "im wesentlichen ein Produkt der Juden", die kriegstreiberische Propaganda sei von den "jüdisch kontrollierten US-Mainstream Medien" geliefert worden. Der zweite Schreiber führt aus, "dass die Hochfinanz ebenfalls fest in jüdischer Hand" sei. Mehrere SchreiberInnen widersprechen den hetzerischen Einträgen. Die Homepage-Moderatoren löschen die widerlichsten Einträge der beiden Schreiber, lassen aber den grössten Teil der antisemitischen Ergüsse stehen.
 
Schweiz, 19. Juni 2007
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS veröffentlicht auf ihrer Homepage eine Stellungnahme zum Weltflüchtlingstag, in der unter anderen mehrere Holocaust-Leugner, darunter Jürgen Graf, als "politische Flüchtlinge" bezeichnet werden. Antisemitisch heisst es weiter, die Schweiz erlebe "gegenwärtig die Herrschaft einer wirtschaftlich und somit auch politisch einflussreichen Minorität, die unter anderem das historische Territorium mit ihrer per Gesetz verordneten Offenkundigkeit zersetzt und nach ihren geschichtlichen Massstäben unmodelliert." Der Text endet mit dem Aufruf: "Verwandeln wir das kapitalistische Chaos in einen neuen, tanzenden Stern und bringen wir dieses System endlich zu Fall." Illustriert ist der Text, mit dem Bild eines Vermummten, der einen Molotovcocktail gegen Polizisten in Kampfuniform wirft.
 
Roggwil BE, 16. Juni 2006
Die Band "Indiziert" feiert in ihrem Proberaum die Taufe ihres neuen Tonträgers. Gemäss Eigenangaben sollen 230 Personen anwesend gewesen sein, die Polizei spricht in ihrer Medienmitteilung von rund 150 Besuchern. Die Berner Kantonspolizei erklärt, sie habe das Konzert beobachtet. Sie verzeigt die Organisatoren wegen unerlaubten Alkoholausschanks.
 
Bern, 12. Juni 2007
Das Berner Obergericht reduziert die Strafe gegen Pascal Lüthard, einst Berner Sektionspräsident PNOS. Das Gericht verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, weil er im Sommer 2005 einen Burgdorfer SP-Parlamentarier, der bei einer tätlichen Auseinandersetzung vermitteln wollte, als "Judensau" beschimpft hatte. Nicht als strafbar erachtet das Gericht jedoch das Verteilen von CD's, da deren Inhalt nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstiessen. Die Strafe: Eine Busse von 800 Franken, dazu eine Entschädigung von 100 Franken an den beschimpten Politiker.
 
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