| Chêne-Bourg
GE, 27. Februar 2007 |
| Die
Zeitung "Le Matin Dimanche" berichtet, dass Julien Fonjallaz,
Gemeinderatskandidat auf der Liste der Liberalen Partei, auf seiner
Homepage einen antisemitischen Eintrag veröffentlichte: "Der
Holocaust wird in imperalistischer, ja einigen Fällen sogar in
terroristischer Art (im intellektuellen Sinn) gebraucht. Diese Instrumentalisierung
hat zum Ziel die Eroberung des kollektiven Gedächtnis in Zusammenhang
mit dem Zweiten Weltkrieg." ("L’Holocauste est utilisé
de manière impérialiste et même dans certains
cas terroriste (au sens intellectuel). Cette instrumentalisation a
pour but de conquérir toute la mémoire collective liée
à la Seconde Guerre mondiale.") Als die Partei von den
Aussagen erfährt, streicht sie Fonjallaz sofort von der Liste.
Auch die Kleinpartei La Droite Liberale, dessen Newsletter Fonjallaz
als Chefredaktor betreut, enthebt ihn sofort seines Postens. |
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| Zürich/Tuttwil
TG, 18. Februar 2007 |
| Erwin Kessler, Präsident
des Vereins gegen Tierfabriken VgT, düpierte die Kantonalzürcher
Strafvollzugsbehörden, so dass er die 45 Tage Gefängnis
- im September 2000 letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigt
- nicht absitzen musste. |
| Kessler
düpiert Zürcher Behörden |
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| Zürich, Mitte
Februar 2007 |
| Die SVP veröffentlicht
in mehreren Tageszeitungen Inserate, die betende Muslime vor dem Bundeshaus
zeigen und den grossen Schriftzug tragen "Islamische Bevölkerung
+1560%". Dazu lobt sich die SVP, sie kämpfe "für
schweizerische Werte" und setze sich "als einzige Partei
konsequent gegen die Ausbreitung des Islams ein." An einer Medienkonferenz
kritisieren wenige Tage später die Alternative Liste, die CVP,
die Grünen und die SP, sowie die Vereinigung islamischer Organisationen
Zürich VIOZ diese Islam-Inserate, die SVP tangiere inhaltich
die Religionsfreiheit der Muslime und stelle diese unter einen Generalverdacht.
Musliminnen und Muslime müssten sich dadurch bedroht fühlen. |
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| Interlaken BE, 15.
Februar 2007 |
| Unmittelbar nach der Verurteilung
des kanadisch-deutschen Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu fünf
Jahren Gefängnis fordert die Partei National Orientierter Schweizer
PNOS dessen «Freiheit». Der 67-jährige Zündel
führte seit Mitte der neunziger Jahre von Kanada aus eine einschlägige
Internetseite und vertrieb sowohl holocaust-leugnende wie antisemitische
Literatur und hatte nach seiner Auslieferung vor dem Landgericht Mannheim
erscheinen müssen. Auf ihrer Website bezeichnet die Schweizer
Rechtsextremistenpartei in antisemitischer Weise den Holocaust als
«moralischen Knüppel in den Händen einiger Hundertschaften»,
die den Völkermord an den Jüdinnen und Juden instrumentalisieren
würden, «um ihre Macht durch die Akkumulation von Kapital
und das Erpressen von Milliardenbeträgen zu zementieren».
Zudem beschimpft die Pnos die deutsche Rechtsprechung als «Besatzerjustiz»
und schreibt weiter: 62 Jahre nach dem Fall des nationalsozialistischen
Regimes hätten «Totalitarismus und Despotie in Deutschland
wieder Einzug gehalten». |
| PNOS
zündelt |
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| Vevey VD, 14. Februar
2007 |
| Das Strafgericht verurteilt
André Corboz (vormals FDP, nun SVP) wegen Widerhandlung gegen
die Rassismus-Strafnorm und Sachbeschädigung zu einem Strafgeld
von 13'500 Franken, bedingt auf zwei Jahre, sowie zu einer Busse von
1'500 Franken. Corboz hatte Mitte Mai 2005 an Hauswände rassistische
Parolen wie "Nègres go home" gesprayt, im weiteren
bezichtigte er die schwarzafrikanischen Bewohner einer nahegelegenen
Asylbewerber-Unterkunft des Drogenhandels. Empört über die
rassistischen Sprayereien zogen daraufhin Bewohner der Asylunterkunft
zum Wohnhaus des Sprayers, wo sie von rund zwanzig Polizisten zurückgehalten
wurden. Trotz der Verurteilung sieht die SVP keinen Grund, von Corboz
Konsequenzen zu verlangen. |
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| Luzern, 13. Februar
2007 |
| Ende 2006 lebten 1'523'586
Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz. Im vergangenen Jahr wurden
jedoch nur 45'987 ausländische EinwohnerInnen eingebürgert.
Geht es im gleichen gemächlichen Stil weiter, werden 33 Jahre
vergehen, bis alle heute in der Schweiz lebenden Einheimischen ohne
Schweizer Pass ihre politischen Rechte erhalten. |
| Leserbrief:
Nicht soo langsam |
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| Küssnacht am
Rigi, 11. Februar 2007 |
| Martin Schnurrenberger,
Gründungs- und Vorstandsmitglied der örtlichen JSVP-Sektion,
wechselt zur PNOS. Dies macht die Küssnachter Ortssektion auf
ihrer Homepage publik. Mit Schnurrenberger seien auch weitere "Mitstreiter"
übergetreten. |
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| Langenthal BE, 1.
Februar 2007 |
| Die Antifa macht publik,
dass Stefan Wüthrich, Vorsitzender der PNOS-Ortsgruppe Langenthal,
im Moment in der Panzer RS 21 zum Wachtmeister ausgebildet werde -
"obschon die Schweizer Armee ihr Image als Sprundbrett für
rechtsextreme Militärkarrieristen gerade loswerden möchte."
Gemäss dem Armeesprecher Felix Endrich hatte Wüthrich gegenüber
dem Schulkommandanten behauptet, aus der Partei ausgetreten zu sein.
Tage später kündigt die PNOS Ortssektion Langenthal eine
"Personalrochade" an, Wüthrich trete "per sofort"
als Vorsitzender zurück, an seiner Stelle trete Dominic Lüthard. |
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