Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, August 2007
   
 
 
Oberwil-Lieli AG, Ende August 2007
Andreas Glarner, Präsident der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung und SVP-Nationalratskandidat, lässt in Aarau und Umgebung Plakate aufstellen mit dem Foto einer Frau, deren schwarzer Schleider nur die Augen freilässt. Daneben steht die Frage "Aarau oder Ankara", gefolgt vom Slogan: "Damit wir uns auch in Zukunft wohlfühlen. Andreas Glarner in den Nationalrat". In einem Leserbrief schreibt der emeritierte Historiker Urs Bitterli: "Diese Propaganda zielt auf niedrigste rassistische Instinkte und erinnert mich in fataler Weise an die Plakate, mit denen die Nationalsozialisten die Ausgrenzung der Juden aus der «deutschen Volksgemeinschaft» betrieben." Der Plakataushang sorgt für Widerspruch, viele der Plakte werden von Unbekannten beschädigt oder mit Kommentaren versehen, wie "Keine Stimme für Rassisten". Die türkische Zeitung "Hürriyet" bezeichnet Glarners Machwerk als "hässliches Plakat".
 
Neuenkirch LU, 30. August 2007
In einem Brief an Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, fordert die Junge SVP des Kantons Luzern das "schweizweite Verbot des Korans", da - so die Partei in ihrer Medienmitteilung - dieser "diverse Aufrufe zu Krieg und Gewalt gegen Andersgläubige und Gewalt" beinhalte. Dies sei mit "unserer Kultur nich kompatibel" und es liege "an uns die abendländischem Werte zu verteidigen". Im Brief fordert die Jugendpartei "Zensur aller zur Gewalt, Hass und Unterdrückung aufrufenden Stellen im Koran", und falls dies nicht möglich sei, müsse der Koran "auf den Index verbotener Schriften" kommen. Weiter fordert die Junge SVP, eine "effektive Überwachung aller moslemischer Einrichtungen". Unterschrieben sind die beiden Texte von Pirmin Müller, der seit Jahren zu den eifrigen islamfeindlichen Agitatoren zählt.
 
Wölflinswil AG, 24. August 2007
Der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass SD-Vizepräsident Roland Wagner, auch Nationalratskandidat, am 5. August mit zwei deutschen Rechtsextremisten die PNOS-Feier auf dem Rütli besucht hat. Eine Agenturfoto zeigt das Trio im Aufstieg zur Rütliwiese. Konfrontiert von den Recherche-Ergebnissen erklärt Wagner - noch vor der Publikation - seinen Rücktritt als SD-Vizepräsident.
 
Horgen ZH, 22. August 2007
Unbekannte malen an der Seepromenade in grosser Schrift "Sieg Heil" auf die Strasse. Auch schreiben sie mehrere Nazisprüche auf die Wände einer Parkgarage. Die Gemeindebehörden lassen die Schmierereien unverzüglich entfernen.
 
Bern, 15. August 2007
Die Antifa Bern und das Berliner Pressebüro und Bildungszentrum apabiz decken auf, dass SD-Vizepräsident Roland Wagner, auch Nationalratskandidat im Kanton Aargau, am 10. August 2007 im Schützenhaus Weidli bei Oberhof AG zwei deutsche Neonazis (Timo Völkel und Daniala Überacker) in die Bedienung des (Schweizer) Sturmgewehres einführte. Die Antifa weiter: "Roland Wagner, wohnhaft in Wölflinswil, ist nicht nur mit deutschen Neonazis gut befreundet, auch in der Schweiz hegt er keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Milieu. Am 1. Mai 2007 spannte er vergnüglich mit der Partei Orientierter Schweizer PNOS zusammen: gemeinsam mischten sie sich unter der Flagge «Nationale Kräfte Aargau» - einem Aktionsbündnis bestehend aus Exponenten der PNOS, der Schweizer Demokraten und freien Nationalen Aktivisten - unter die offizielle 1.-Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Aarau."
 
Rütli, 5. August 2007
Rund 300 Rechtsextremisten versammeln sich auf dem Rütli, nachdem die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zu einem "Bräteln des nationalen Widerstandes" aufgerufen hatte. Der Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl hält eine freimaurerfeindliche und antisemitische Rede. Er erklärt, dass der Sonderbundskrieg die Kantone "unter freimaurerische und zentralistische Staatsmacht" gebracht habe. Und über die Schweiz behauptet er, sie sei "das letzte Bollwerk in Europa gegen die Tyrannei der Globalisierung, der Gerichte, der Kosmopoliten und der Zionisten". Ein zweiter Redner, namens Renato, beginnt seine Anprache mit dem Frontistengruss "Harus". Er kritisiert die Medien, weil sie "die Ideologie der Menschenrechte" verbreiten würden. Weiter behauptet er, es seien die USA selbst gewesen, die die Anschläge vom 11. September 2001 verübt hätten. Und über die Rassismus-Strafnorm erklärt er, sie sei installiert worden, "um eine geschichtliche Lüge zu stützen".
 
Bern, 4. August 2007
Kurz vor Mitternacht entdecken VeranstalterInnen des Antifa-Festivals in der Reithalle einen verdächtigen Rucksack im zentralen Bereich der Grossen Halle, in der sich zu diesem Zeitpunkt mehrere hundert Menschen aufhalten. Sie legen den Sack sofort vor einen Notausgang, wo er kurz darauf detoniert. Im Rucksack befanden sich mehrere mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Flaschen, die mittels einer Zündvorrichtung zur Explosion gebracht wurden. Die Veranstalter brechen das Konzert sofort ab. In einer Medienmitteilung schreiben die OrganisatorInnen: "Offenbar gibt es in der Schweiz militante Nazistrukturen, die über die erforderlichen Fähigkeiten und die notwendige Logistik zur Durchführung von Anschlagen dieser Qualität verfügen." Im Schweizer Forum von Blood and Honour wird der Anschlag unverzüglich gelobt.
"ne feine Idee"
 
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