| Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz, März 2006 |
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| Aarau, 29. März 2006 | ||
| Das Bezirksamt Aarau stellt das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Schaub hatte im vergangenen Jahr anlässlich einer rechtsextremistischen Kundgebung zum 1. Mai eine antisemitische Rede gehalten. Schaubs Aussagen - soweit sie rekonstruierbar seien - stellten keine Verletzung der Menschenwürde dar. | ||
| Basel, 23. März 2006 | ||
| Das Strafgericht spricht den Holocaust-Leugner Ernst Indlekofer frei, da das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Im Sommer 1998 hatten die Behörden gegen Indlekofer ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rasssismus-Strafnorm eröffnet, doch dann das Verfahren über fünf Jahre lang liegen gelassen. | ||
| Lange gepennt | ||
| Aarau, 17. März 2006 | ||
| Im September 2005 veröffentlichte Manuel Prantl in der NPD-Zeitschrift «Deutsche Stimme» als «unser Schweizer Korrespondent und Aktivist der Partei National Orientierter Schweizer» einen Artikel über den juristischen Kampf, den «Gutmenschen» gegen seine Partei führen würden. Nun hat ihn sein Arbeitgeber, der Kanton Aargau entlassen. Man sei Prantl, der im Sommer 2003 eine Informatiker-Lehre beim Strassenverkehrsamt angetreten hatte und der im Sommer 2005 als Informatiker angestellt worden war, bei Internet-Recherchen auf die Spur gekommen. Dabei war Prantl seit rund sechs Jahren öffentlich als Rechtsextremist aufgetreten, im Februar 2002 hatte Jürg Frischknecht in einem Tages-Anzeiger-Artikel auch den «Rechtsextremisten Manuel Prantl in Unterseen (einst Befreiungsfront Bödeli, jetzt Aktionsgruppe)» erwähnt und im Januar 2003 hatte die Sonntagszeitung geschrieben: «Mit Falschmeldungen über angeblich gewalttätige Ausländer auf seiner Website auslaendergewalt.ch hat der notorische Rechtsextremist Manuel Prantl letzte Woche seine Hetztirade gegen Ausländer neu lanciert.» | ||
| Wangen an der Aare, 15. März 2006 | ||
| Vor dem Einzelrichter in Aarwangen muss sich ein 19jähriger Mann verantworten, der Ende August 2005, zusammen mit seinem Bruder und einem Kollegen beim Bahnhof Wangen an der Aare den Wohnwagen eines Fahrenden mit Flaschen und Steinen angegriffen haben soll. Der Angeklagte bestreitet die Tat, doch seine beiden Kollegen - aus Auskunftspersonen geladen - machen mehr als widersprüchliche Aussagen. Die Kantonspolizei bezeichnet den Angeschuldigten als «Sympathisanten der rechten Szene». Der Einzelrichter vertagt die Gerichtsverhandlung, damit weitere Zeugen vorgeladen werden können. | ||
| Binningen BL, Burgdorf, 11. März 2006 | ||
| Der Binninger SVP-Einwohnerrat Markus Trautwein wünscht einem Burgdorfer Fürsprecher, der mehrmals Strafanzeigen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm einreichte, den Tod. Er schreibt: «Wenn es wirklich eine Gerechtigkeit gibt, und das hoffe ich doch sehr, so wird Ihr und Ihresgleichen Abgang von dieser Erde hoffentlich bald und sehr schmerzhaft und qualvoll sein.» Ausgelöst hatte diese Verwünschung ein Artikel des SVP-Nationalrates Ulrich Schlüer in seiner Hetzpostille «Schweizerzeit». | ||
| Zürich/Dornach SO, 9. März 2006 | ||
| Die Schweizer Holocaust-Leugner machen sich wieder bemerkbar: der von Bernhard Schaub präsidierte "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)" hat in den vergangenen Tagen ein vierseitiges Flugblatt versandt. Das VRBHV-Flugblatt versucht, die Ankündigung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, der den Holocaust wiederholt als «Mythos» bezeichnet hatte, propagandistisch auszunützen. | ||
| Holocaust-Leugner wieder aktiv | ||