Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Juni 2006
   
 
 
Zürich/Rütli, 25. Juni 2006
Die "SonntagsZeitung" macht bekannt, dass die von der Rütlil-Kommission und der Polizei angekündigte staatsschützerische Überprüfung von verdächtigen BestellerInnen von Tickes für die Bundesfeier vom 1. August auf dem Rütli gegen den Datenschutz verstösst. Noch Tage zuvor hatte der Polizei-Einsatzleiter Beat Hensler gegenüber Radio DRS behauptet, die Datenschützer hätten hier nichts zu sagen.
          2005: Neue Feste braucht das Land
          2003: Vergesst die Bundesfeier
          2000: Lust auf schnelles Vergessen
 
Beinwil AG, 24. Juni 2006
Die Kantonspolizei löst eine Veranstaltung von Rechtsextremisten auf. Sie kontrolliert 155 Anwesende, darunter 35 Frauen. Die Kontrollierten sind im Alter zwischen 16 und 33 Jahren. 127 stammen aus zehn verschiedenen Schweizer Kantonen, zwanzig aus Deutschland und 8 aus Frankreich. Die Polizei verhaftet den 19jährigen Organisator, der eine Scheune für eine Geburtstagsfeier gemietet hatte. Nebst Hinderung einer Amtshandlung habe er - gemäss der polizeilichen Medienmitteilung - massive Drohungen gegenüber der Polizei ausgestossen. Die Polizei beschlagnahmt auch Fahnen und diverse Tonträger.
 
St. Margarethen SG, 22. Juni 2006
Zwei Männer schwarzer Hautfarbe - einer mit Schweizer Staatsangehörigkeit, einer mit Schweizer Wohnsitz - sind auf dem Heimweg von einem Spiel der Fussball-WM. An der Grenze seien sie, so berichtet Tage später einer der Männer dem "Blick", von Grenzbeamten in barschem Ton angewiesen worden, ihre Pässe zu zeigen. "Als ich guten Tag sagte, meinte der Beamte, er grüsse, wen er wolle. Obowhl wir ihm darauf die Ausweise gaben, mussten wir im Bahnhof St. Margarethen aussteigen." Auf dem Perron habe dann einer der Beamten gesagt: "Ihr seid Arschlöcher und gehört nicht in die Schweiz". Der Schweizer Staatsangehörige macht den Grenzbeamten auf seinen Schweizer Identitätskarte aufmerksam, daraufhin erwidert der Beamte, dass er deswegen trotzdem noch kein Schweizer sei. Und als er den Ausweis zurück erhalten habe, sei ihm der Beamte noch kräftig auf den Fuss gestanden. Andreas Hitz, Kommandant des Grenzwachtkorps II, bestreitet die Vorwürfe. Man habe die beiden Männer aus dem Zug genommen, weil sie ihre Pässe nicht zeigen wollten. Der Schweizer Staatsangehörige habe von den Beamten verlangt, Französisch mit ihnen zu sprechen und gesagt, dass die afrikanische Polizei viel anständiger sei, worauf ein Beamter erwidert habe, er solle doch zu seinen Elefanten zurückgehen.
 
Burgdorf BE, 7. Juni 2006
Das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau verurteilt die vier Musiker der Rechtsrockband "Indiziert" wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu Bussen. Dazu bleiben, so das Untersuchungsrichteramt in einem Comminiqué, "mehrere CDs und Textschriften" der Band beschlagnahmt und eingezogen. Das Material war Anfang Dezember 2005 bei einer Hausdurchsuchung im "Indizier"-Klublokal in Roggwil sichergestellt worden. Die vier Musiker reichen gegen die Busse unverzüglich Rekurs ein.