Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Juli 2006
   
 
 
Neuenkirch LU/Bern, 25. Juli 2006
Die Antifa Bern macht publik, dass die Schweizer Hammerskins SHS am 29. Juli ein Hammerskin-Party durchführen wollen. Die SHS hätte den Partyraum, der abgeschieden auf einen Bauernhof gelegen ist, bereits in den Vorjahren "als Veranstaltungsort für ihre traditionelle Feier" genutzt. Nach Medienberichten tritt der Veranstalter von seiner Vermietungszusage zurück.
 
Aarau, 18. Juli 2006
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen junge Rechtsextreme ein, die im Herbst 2005 auf Pausenplätzen der Bezirksschulen Reinach, Unterkulm, Oberentfelden und Fahrwangen die "Schulhof-CD" mit rechtsextremistischen Liedern an SchülerInnen verteilt hatten. Die Polizei hatte zwanzig CDs beschlagnahmt und wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ermittelt. Staatsanwalt Daniel von Däniker erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, die Texte seien "haarscharf an der Grenze".
 
Friedrichshafen/Deutschland, 15. Juli 2006
An einer neonazistischen Kundgebung"für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" beteiligen sich auch Rechtsextremisten aus der Schweiz. In einem einschlägigen Forum schreibt ein Schweizer Teilnehmer später, es sei "ein bisschen schwach, wenn man eine Gruppe von knapp 10 Leuten als Nationalen Widerstand Schweiz" bezeichnen würde. Und ein anderer Schweizer Demonstrant meint, es sei "schade, dass sich nicht mehr als ca. 20 Kameraden aus der Schweiz" beteiligt hätten.
 
Horgen ZH, 14. Juli 2006
Das Bezirksgericht Horgen verurteilt einen 20jährigen Schweizer wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Er hatte vor einem Jahr aus 45 Meter Entfernung aus seinem Sturmgewehr neun Schüsse auf die Wohnwagen von Fahrenden abgegeben. Der Täter gab an, er habe "die Zigeuner erschrecken" wollen, weil er sie für verantwortlich hielt, dass ihm beim Baden in einem in der Nähe gelegenen Weihers zwei Tage zuvor 200 Franken entwendet worden waren.
 
Langenthal BE, 13. Juli 2006
Gegen den geplanten Bau eines Minaretts auf einer bereits bestehenden Moschee reichen verschiedene Gruppen Einsprachen ein, darunter ein christliches Komitee im freikirchlichen Umfeld, das im Minarettbau nur einen ersten Schritt für ein islamisches Europa sieht. Auch die PNOS-Ortssektion verkündet auf ihrer Homepage, sie werde den Minarett-Bau nicht "kampflos" hinnehmen und ruft die EinwohnerInnen zu Einsprachen auf. Mitte Juli verteilt die PNOS auch ein Flugblatt: In der Schweiz hätten solche "islamischen Bauten nichts verloren". Ausserdem seien diese "ein Zeichen der gescheiterten Integration" und würden "nur zum Wachstum einer muslimischen Schattengesellschaft" beitragen. Gegenüber Medien berichtet Stadtschreiber Daniel Steiner, dass bereits verschiedene Einsprachen eingetroffen seien und sowohl bauliche wie Gesinnungsfragen betreffen würden. Die meisten seien nicht sehr professionell abgefasst worden.
 
Wangen SO, 13. Juli 2006
Das Solothurner Bau- und Justizdepartement erteilt die Baubewilligung für ein sechs Meter hohes Minarett auf einem Gewerbegebäude, das auch als Gebetsstätte genutzt wurde. Unter anderem hält das Department fest, dass auch eine eigentliche Moschee in einer Gewerbezone zonenkonform sei. Gegen das im September 2005 publizierte Bauvorhaben waren mehrere Einsprachen eingegangen, darunter eine Sammeleinsprache mit über 380 Unterschriften. Verantwortlich für diese Eingabe ist der SVP-Exponent Rudolf Kissling. Auch die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hatten sich gegen das Projekt gestellt.