Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz, Dezember 2006
   
 
 
Liestal BL, 31. Dezember 2006
Gegen halb vier nachmittags versammeln sich rund vierzig Rechtsextreme. Sie marschieren durch die Altstadt zum Untersuchungsgefängnis. Sie tragen ein kleines Transparent "Lasst unsere Kameraden frei". Einige Tage vorher waren mehrere Männer, die alle zur rechten Szene zählen, in Untersuchungshaft gesetzt worden, weil ihnen ein Angriff auf mehrere junge Männer vorgeworfen wird. Die Kantonspolizei stoppt die unbewilligte Demonstration nicht, da es sich um eine "Spontankundgebung" handle. Auch orientiert sie die Öffentlichkeit nicht über den Vorfall. Gegenüber der Basler Zeitung erklärt später Barbara Umiker, Sprecherin der Justizdirektion, sie hätten den Rechten keine Plattform geben wollen. Weiter behauptet sie, es sei im Kanton "keine neue rechte Szene" am Entstehen. Auf der Internet-Informationsportal Indymedia, das die Kundebung publik machte, berichtet der unbekannte Schreiber jedoch, es hätten sich unter den Teilnehmern "Nazis aus der Liestaler und Sissacherszene" befunden, die Mehrheit sei "höchstwahrscheinlich aber von ausserhalb" angereist.
 
Schwyz, 29. Dezember 2006
Die "Neue Luzerner Zeitung" berichtet, dass der Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl eine Strafklage gegen den Schwyzer Polizeidirektor Alois Christen eingereicht habe, unter anderem wegen Nötigung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Bestechung und bewaffneten Angriffs auf die verfassungsmässige Ordnung. Brennenstuhl reagiert damit auf die polizeilich Verhinderung seiner Teilnahme an der Rütlifeier zum Nationalfeiertag.
 
Liestal BL, 23. Dezember 2006
Gegen ein Uhr nachts attackiert eine Gruppe vier junge Männer, zwei Italiener, einen Algerier uind einen Schweizer. Tage später verhaftet die Polizei mehrere junge Männer, die alle der rechtsextremen Szene angehören.
 
Grenchen SO, 21. Dezember 2006
Fünf Rechtsextremisten randalieren in zwei Lokalen, greifen Gäste tätlich an und verletzen einen Mann durch einen Fusstritt ins Gesicht. Kurz nach Mitternacht verhaftet die Polizei die fünf alkoholisierten Männer. Diese sind zwischen 17 und 35 Jahre alt. Einer von ihnen ist im Kanton Bern wohnhaft, seine Komplizen in der Region Grenchen beziehungsweise in der Region Olten.
 
Murnau/Bayern, 18. Dezember 2006
Im Oberbayrischen Volksblatt erscheint folgende Meldung: "Murnau -­ Ein „Sonderverkauf von rechtsextremen Devotionalien” hat in Murnau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) die Polizei auf den Plan gerufen. Rund 80 Rechtsextreme waren der Einladung gefolgt. Die Polizei zeigte starke Präsenz, um ­ so Polizeisprecher Klaus Schürges ­ die rechte Szene zu verunsichern. Man wolle, „unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten” verhindern, dass sich Murnau als Treffpunkt Rechtsextremer festige. So nahmen die Beamten die unerwünschten Besucher aus dem Oberland, Südtirol und der Schweiz aufmerksam unter die Lupe. Sechs junge Männer zwischen 18 und 26 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Sie erhielten Anzeigen wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Alle Personen wurden namentlich erfasst."
 
Langenthal BE, 16. Dezember 2006
An einer von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS veranstalteten Kundgebung "Stoppt die kulturfremden Bauten" nehmen rund 100 Personen teil. Die Teilnehmdenen protestieren gegen ein - erstinstanzlich bewilligtes - Minarett das auf einen bereits bestehenden muslimischen Gebetsraum errichtet werden soll. Im Vorfeld hatte die PNOS Ortsgruppe Langenthal in einem Aufruf geschrieben, es gälte zu verhindern, "dass die Schweiz in einigen Jahren einem Aussenquartier von Istanbul oder einer anderen orientalischen Stadt ähnelt". An der Kundgebung treten die drei Vorstandsmitglieder der PNOS Ortsgruppe Langenthal auf: Tobias Hirschi, Stefan Wüthrich und Dominic Lüthard.
 
Dornach SO und Teheran, 10. bis 12. Dezember 2006
Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hält an der Teheraner "Holocaust-Konferenz", einberufen vom iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, eine Rede. Gemäss Manuskript, veröffentlicht auf einem deuschen Rechtsextremisten-Informationsportal, lobt der "erste Vorsitzende des Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV") den iranischen Präsidenten, der «den Kampf gegen den Holocaust-Mythos aufgenommen» habe. Schaub sprach dann von einem «Dickicht von Gräuelpropaganda», mit dem «das wehrlos gemachte Deutschland» seit sechzig Jahren überzogen werde. Er schloss seinen Vortrag mit einem Aufruf, die europäischen Holocaust-Leugner möchten «allen hier im islamischen Raum» zurufen, sie hätten «denselben Feind». Es sei «der Menschenverderber, der mit Hilfe des amerikanischen Kampfelefanten die ganze Welt dem jüdischen Kapital unterwerfen und alle eigenständigen Völker, Kulturen und Religionen vernichten» wolle. Im Klartext: Schaub hielt eine antisemitische und nazifreundliche Rede. Hingegen lobt Schaub Bundesrat Christoph Blocher und dessen Partei, die SVP. Blocher habe, so Schaub, «den grossen Schritt» angekündigt, er wolle den Tatbestand der Genozid-Leugnung aus dem Strafbuch entfernen, die SVP habe beschlossen, allenfalls gegen die Rassismusstrafnorm eine Volksinitiative zu starten. «Ermutigende Zeichen» nennt Schaub diese Absichtserklärungen.
             Schaubs Lob in Teheran
 
Friedrichshafen/Deutschland, 9. Dezember 2006
PNOS-Mitglieder sprechen an der Gründungsfeier der Sektion Bodensee der Jungnationaldemokraten, der NPD-Jugendorganisation. Zuerst habe Michael Haldimann, so eine PNOS-Meldung, von der "Notwendigkeit eines breiten europäischen Widerstandes gegen die sozialimperialistischen Einflüsse der USA und anderer zonenfremden Mächten" gesprochen. Weiter habe Denise Friedrich, stellvertretende PNOS-Mediensprecherin, unterstrichen, dass Heimat auch Frauensache sei und sich die nationale Frau ideologisch emanzipieren und politisch partizipieren müsse. Sie habe damit, gemäss PNOS-Mitteilung, habe "klar Stellung gegen die heute vorherrschenden Verhältnisse in der so genannten nationalen Bewegung" bezogen.
 
Muri AG, 1. Dezember 2006
Das Bezirksamt Muri bestätigt, dass inzwischen zehn Teilnehmer eines Rechtsxtremisten-Treffens Ende Juni 2006, wegen Hinderung einer Amtshandlung eine Busse von 500 Franken erhalten hätten. Sechs der Verurteilten hätten jedoch inzwischen Einsprach beim Bezirksgericht eingereicht.
 
Kloten ZH, 1. Dezember 2006
Nach dem Eishockesspiel Kloten - ZSC greifen rund 25 Rechtsextreme ZSC-Fans an. Sie skandieren rassistische Parolen. Die Polizei kann eine direkte grössere Konfrontation verhindern. Sie kontrolliert die Angreifer und verzeigt diese wegen Landfriedensbruch und Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.