Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz Mai 2005
   
 
  Zürich, 24. Mai 2005
Das Zürcher Obergericht spricht Frank Lübke, Geschäftsführer von «David - das Zentrum gegen Antisemitismus und Verleumdung» vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Lübke hatte im November 2002, nach einem Bombenanschlag auf ein von Israelis bevorzugten Hotel in Kenia in einem Offenen Brief das Attentat als «das letzte Beispiel für die islamistisch-arabisch-palästinensischen Wahnsinns-Schlächtereien gegen die jüdisch-israelische Zivilbevölkerung» bezeichnet und weiter behauptet, «der Islam bekennt sich klar dazu, die Weltherrschaft anzustreben». Die NZZ berichtet über die mündliche Urteilsbegründung: «Mit dem Brief habe der Angeklagte nicht den Islam oder die Muslime als Glaubensgemeinschaft, sondern radikal-fundamentalistische Terroristen angesprochen. Dem Brief könne keine Gleichsetzung von Muslimen und islamistischen Terroristen entnommen werden».
   
  Bex VD, 10. Mai 2005
Ein Einheimischer sprayt nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Asylbewerbern schwarzafrikanischer Herkunft mehrere rassistische Parolen an sein Haus, unter anderem «Negres, go home». Daraufhin wollen rund 30 Asylsuchende, die in einem in der Nähe liegenden Asylbewerberzentrum untergebracht sind, gegen den Sprayer vorgehen. Rund 40 Polizisten drängen die aufgebrachten Asylbewerber ins Zentrum zurück. Ein Afrikaner wird verletzt und muss ins Spital eingeliefert werden. Die Polizei nimmt vier Personen fest, darunter auch den Sprayer. In einem Comminiqué fordert die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) später, dass die «unverzügliche Aussschaffung» der beteiligten Schwarzafrikaner, «ohne dabei Rücksicht auf weitere Faktoren zu nehmen». Weiter fordert die PNOS «die sofortige Freilassung des Bürgers von Bex». Ob seine Aeusserungen strafbar seien, solle dabei «keine Rolle spielen».
   
  Aarau, Solothurn, Kaiserstuhl AG, 30. April /1. Mai 2005
Erstmals an einem 1. Mai führten Schweizer Rechtsextremisten dieses Jahr gleich drei Kundgebungen durch: die erste in Aarau, wo rund achtzig Rechtsextremisten einem Aufruf der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition (NAPO) folgten und eine Rede des Hololcaust-Leugners Bernhard Schaub hörten. Die zweite in Solothurn, wo die Polizei jedoch den geplanten Kundgebungszug stoppte, und nach einigen Randalen 46 Personen verhaftete. Und die dritte im Rheinstädtchen Kaiserstuhl, eine Demonstration der Partei National Orientierter Schweiz (PNOS), wo wenige ParteiaktivistInnen die einreisenden AutofahrerInnen aufhielten und ihnen eine Flugblatt in die Hand drückten, auf sie einen besseren Schutz der Schweizer Arbeiter gegen die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland forderten.
   
             Was läuft wohl am 1. Mai?
   
             1. Mai und die Folgen: Braune im Gegenwind
   
   
  Roggwil BE, 1. Mai 2005
Gemäss örtlichen Brauch stellen Stellburschen in der Nacht einen Maibaum auf, an dem sie Schilder mit den Namen jener jungen Frauen des Dorfes befestigen, die im vergangenen Jahr volljährig geworden sind. Dieses Jahr schreiben die anonym agierenden Burschen ausschliesslich die Namen von Frauen, die bereits mit Schweizer Staatsbürgerschaft auf die Welt kamen. Darüber befestigen sie eine grosse Schweizer Fahne. Noch gleichentags hängen junge Schweizerinnen auch die Tafeln mit der Namen der fünf Ausländerinnen oder eingebürgerten Schweizerinnen, die zuvor gefehlt hatten. Kurz darauf entfernen Stellburschen diese Tafel wieder. Die Tageszeitung «Der Bund» schreibt: «Seither steht das ethnisch gesäuberte Maibäumchen in Roggwil auf dem Platz vor der Kirche, in vermeintlich Rassenreinen zur Freude, anderen Leuten zum Ärger». Eine klägliche Rolle spielt der Gemeindepräsident Erhard Grütter (FDP), der gegenüber Medienschaffenden erklärt, er möchte nicht, dass die Tanne zum Thema wird. Dies würde von der Gemeinde ein falsches Bild vermitteln. Die Maitanne bleibt längere Zeit stehen.