Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz März 2005
   
 
  Flums SG, 24. März 2005
Die Bürgerversammlung lehnt fünf von sechs Einbürgerungsgesuchen ab. «Einzig eine christliche Familie hat das Bürgerrecht erhalten», berichtet Gemeinschreiber Stefan Honegger dem «St.Galler Tagblatt». Die Gesuche aller muslimischen AntragstellerInnen wurden abgewiesen, wie auch jenes einer katholischen Frau mit ihrem Kind.
   
  Rheineck SG, 21. März 2005
Die Gemeindeversammlung lehnt alle Gesuche von Einbürgerungswilligen muslimischen Glaubens ab. Der «Beobachter» berichtet: «In der mit 267 Stimmberechtigten voll besetzten evangelischen Kirche - normalerweise kommen rund 100 Interessierte an die Gemeindeversammlungen - stellte zu jedem der elf Gesuche von muslimischen Familien jemand den Antrag auf Nichteinbürgerung. Jedes Mal war es ein anderer Bürger, jedes Mal mit dem gleichen Satz. Begründung: mangelnde Integration, fehlende Beteiligung am Städtlileben - einige der Antragssteller lasen ihr Sätzchen von einem Blatt ab. Eingebürgert wurden schliesslich nur eine römisch-katholische Türkin und ein römisch-katholischer Kroate».
   
  Lugano, 13. März 2005
Kurz vor Mitternacht brennt die Synagoge, kurze Zeit später ein Kleidergeschäft, das einer bekannten jüdischen Familie gehört. Ursache in beiden Fällen: Brandstiftung. Wie auch bei einem dritten Brand in einem Stiegenhaus eines Wohnhauses in der benachbarten Gemeinde Caslano.
            Mutmassungen über Mutmassungen
Nachtrag: Eine Woche später verhaftet die Polizei einen ehemaligen Buschauffeur. Er gesteht die Brandstiftungen. Die Untersuchungsbehörden erklären, der Mann habe psychische Probleme und eine antisemitische Motivation könne fast sicher ausgeschlossen werden. Allerdings: Die Tageszeitung «La Regione» berichtet, dass der Buschauffeur einmal drei traditionell gekleideten Juden den Transport verweigert habe.
   
  Schaffhausen, 12. März 2005
Rund 150 Rechtsextremisten ziehen abends durch die Stadt, sie tragen Fahnen und Fackeln und skandieren ausländerfeindliche Parolen. Gemäss ihrem Mediencomminiqué nimmt die Polizei vorübergehend den Organisator sowie weitere Kundgebungsteilnehmer vorübergehend fest. Aufgerufen zum «Fackelmarsch» hatte die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO), die vom Holocaust-Leugner Bernhard Schaub betrieben wird. In einem Mail an die «werten Freunde der NAPO» heisst es unter anderem: «Wir wünschen uns Schwarze Kleidung sowie ein angenehmes Erscheinen. Alkohol ist das absolute Tabu». Auf ihrer Homepage hatte die NAPO auch noch auf ihr «Neues Flugblatt» verwiesen, das auch auf der Route des Fackelmarschess verteilt werden sollte. In diesem Blatt heisst es unter anderem, dass in der Schweiz nicht das Volk herrsche, sondern - wie überall in der westlichen Welt - «eine Clique der internationalen Geldmafia». Und weiter: «Diese internationalen Verbrecher des staatenlosen Kapitals haben zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt und dann auf den Ruinen Europas ihre Weltherrschaft aufgebaut». Sie seien sowohl «die Herren des Kapitalismus» als auch des Kommunismus. und würden die «wahre Fremdherrschaft» bilden.
Nachtrag: Am folgenden Samstag, 19. März demonstrieren rund 1'000 Personen gegen rechtsextreme Bedrohung.
             Rede «Bedrohung und Gefahr»
   
  Châtel-Saint-Denis FR, 1. März 2005
Das Tribunal pénal de la Veveyse verurteilt René-Louis Berclaz, Sekretär der gerichtlich aufgelösten Vereinigung der Schweizer Holocaust-Leugner, Vérité & Justice, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu drei Monaten Gefängnis unbedingt. Das «Bulletin» von Vérité & Justice hatte im Juni 2003 einen Text veröffentlicht, in dem unter anderem stand: «Le Matin ne nous explique toujours pas comment se justifie le chiffre des « six millions ». Il est vrai que le journal de boulevard se rattrape en affirmant que les nazis brûlaient vifs des prisonniers dans les fours crématoires, un gros bobard qui a depuis longtemps fait long feu et dont plus personne ne parle depuis que la propagande de la police de la pensée a cru trouver dans les gazages une méthode plus effroyable encore comme moyen d’exécution de masse». Als strafbar erkannte der Richter die Formulierung, dass die Verbrennungsöffen ein «grosser Schwindel» seien. Nach der Verhandlung musste Berclaz, der zur Zeit wegen verschiedener einschlägiger Delikte eine rund einjährige Gefängnis-Strafe absitzt, zurück in einen Walliser Knast.