Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Oktober 2004

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Oktober 2004

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	Reiden LU, 30. Oktober 2004 An ihrer Delegiertenversammlung verabschiedet die Schweizerische Freiheitspartei eine Resolution, in der sie einen fünfjährigen Einbürgerungsstopp verlangt. Unter anderem behauptet die Resolution, «der hohe Einfluss völliger fremder Kulturen» sei «eine ernst zu nehmende Gefahr für unser Land".

	Willisau LU, 30. Oktober 2004 Rund zwanzig Rechtsextremisten greifen die ersten eintreffenden TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen Rassismus unter andrem mit Baseballschlägern an und vertreiben sie. Die OrganisatorInnen sagen die Kundgebung daraufhin ab. Die Polizei war zwar anwesend, jedoch mit ungenügendem Personal. In der Nähe des Tatortes kleben neonazistische Flugzettel.

	Onex GE, 25. Oktober 2004 Kurz nach Mitternacht greifen vier Naziskinheads einen 50jährigen Ruander an und schlagen ihn zusammen. Die Polizei kann die Täter im Alter von 16 und 17 Jahren in den folgenden Tag ermitteln. Sie sind geständig. Bei den Verhafteten findet die Polizei neonazistisches Material mit Hakenkreuzen, Adolf-Hitler-Darstellungen und Gürtel mit Nazi-Symbolen. Gemäss Polizeiangaben behaupten die Täter, sie gehören keiner Organisation an, sie würden sich aber «für eine weisse Schweiz» einsetzen. Am darauffolgenden Samstag demonstrieren rund 150 Personen gegen den rassistischen Angriff.

	Basel-Stadt, 24. Oktober 2004 Bei den Wahlen überspringen die Schweizer Demokraten die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Sie verlieren damit ihre fünf Grossrats-Mandate. Sie waren mit dem Rechtsextremisten Eric Weber und seiner Volksaktion gegen Überfremdung ein Wahlbündnis eingegangen. Insgesamt verlieren die Rechtsaussen-Parteien (SVP und SD) vier Sitze, die Linke hingegen kann elf Sitze dazugewinnen. Bei den Regierungsratswahlen erzielt die SVP-Kandidatin Angelika Zanolari, die bis anhin durch grobschlächtige und auch muslimfeindliche Voten aufgefallen ist, ein kümmerliches Resultat. Bei einem absoluten Mehr von 24'658 erreicht Zanolari gerade einmal 8'638 Stimmen. Die NZZ kommentiert: «Das unerwartet schlechte Abschneiden ist offensichtich die Quittung für die polemische Art ihres Politisierens, ein Stil, mit dem sie sich bei vielen (auch SVP-freundlichen) Stimmbürgern als mögliches Mitglied der Exekutive disqualifiziert hat.»

	Langenthal, 24. Oktober 2004 Bei den städtischen Wahlen wird der PNOS-Kandidat Tobias Hirschi bei geringer Wahlbeteiligung (35 Prozent) in den Stadtrat (Parlament) gewählt. Insgesamt 89 Wählende legen eine PNOS-Liste ein, davon sind 36 unverändert. Hirschi erhält aber auch von der SVP 149 Panaschierstimmen.

	Schaffhausen, 23. Oktober 2004 Gegen sieben Uhr abends marschieren rund zwanzig Naziskins parolenskandierend durch die Altstadt. Die Polizei verhindert Zusammenstösse mit linken GegendemonstrantInnen.

	Kreuzlingen TG, 15. Oktober 2004 Die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) kündigt den Beginn einer weiteren Flugblattaktion an. In diesem Flugblatt konstatiert die NAPO zuerst, dass in diesem Jahr acht von zehn eidgenössischen Abstimmungen gegen die Empfehlungen von Bundesrat und -versammlung ausgegangen seien, um dann die Frage nach «Alternativen zur Demokratie» zu stellen. Denn: «Die parlamentarische Demokratie und allgemein der Liberalismus sind fremde Importe aus dem Ausland." Die Schweiz brauche, so die NAPO weiter, «kein korruptes Demokraten-System mit nichtsbringenden Scheinwahlen, sondern eine Regierung, welche Verantwortung übernimmt und im Sinne des Volkes ihre Arbeit macht». Im Klartext: Diktatur.

	Lausanne, 6. Oktober 2004 Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Berner Obergerichtes auf, in dem der FPS-Präsident Jürg Scherrer wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Bussse verurteilt worden war. Die schriftliche Urteilsbegründung ist noch ausstehend.
Hintergrund:	3. April 2001 In einer Medienmitteilung schreibt die Freiheits-Partei Schweiz (FPS): «Die Freiheits-Partei weist daraufhin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Flüchtlinge) aus dem Kosovo einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminaliät in der Schweiz haben». Und weiter: «Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen». Die Partei fordert eine «Rückschaffung sämtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist». Eine Privatperson erstattet Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung, Mitte Mai 2003 verurteilt ein Bieler Einzelrichter Scherrer zu einer Busse von 2000 Franken. Der Richter befindet, Scherrer habe alle Albaner aus dem Kosovo pauschal mit Kriminellen gleichgesetzt. Scherer kündigt sofort Appellation an und bezeichnet den Schuldspruch als «politisches Urteil». Anfang November 2003 bestätigt das Berner Obergericht sowohl Urteil wie Strafmass.

	Bern, 6. Oktober 2004 SD-Nationalrat Bernhard Hess fordert in einer Motion, die «Aufhebung der Rassismus-Strafnorm». Er reagiert damit auf das bundesgerichtliche Urteil, das den Strafbestandsmerkmal 'Öffentlichkeit' neu definierte und wonach alles öffentlich sei, was nicht «im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld» erfolge. Hess behauptet nun, die Rassismus-Strafnorm kollidiere nun «mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit».