Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Mai 2004

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Mai 2004

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	Kreuzlingen TG/Schweiz, 20. Mai 2004 Die Nationale Ausserparlementarische Opposition (NAPO) kündigt eine gesamtschweizerische Flugblattaktion an. Das Flugblatt behauptet, das "Antirassismusgesetz" habe die Schweiz "zu einer Diktatur gemacht, denn es will uns daran hindern die beiden grössten Probleme der Schweiz beim Namen zu nennen: 1. Kultur- und rassenfremde Zivilbesatzer überfremden und kolonisieren uns. 2. Jüdische Kreise üben unverhohlene Macht aus." Es ist die zweite angekündigte NAPO-Flugblattaktion im laufenden Jahr. Die erste wurde allerdings kaum wahrgenommen, obwohl die NAPO behauptet, rund 100'000 Exemplare verteilt zu haben.

	Brunnen SZ, 19. Mai 2004 Die "Neue Luzerner Zeitung" berichtet, dass in Brunnen mehrere Jugendliche eine Unterschriftensammlung gestartet haben, mit der sie erreichen wollen, dass die Gemeinde Brunnen die Öffentlichkeit über allfällige Massnahmen zur Verhinderung eines weiteren Rechtsextremisten-Aufmarsches zum Nationalfeiertag orientiert. Auch soll bei der Kantonspolizei Schwyz sowie auf politischer Ebene abgeklärt werden, was gegen einen solchen Aufmarsch unternommen wird. Ein paar Tage später antwortet die PNOS "als Mitorganisatorin der 1. August-Kundgebungen" mit einem "offenen Brief" und behauptet, die letzten Jahre hätten gezeigt, "die Solidarität eines Grossteils der Brunner Bevölkerung ist uns gewiss."

	Schweiz, 18. Mai 2004 Nach der Vorprüfung beginnt die Sammelfrist für die SVP-Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen". Der Initiativtext lautet: "Das Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig." Die NZZ (19. Mai 2004) kommentiert: "Hauptsächlich stellt sich aber die staatspolitische Werte-Frage, ob ein Entscheid, der einzelne Menschen betrifft, als derart 'politisch' einzustufen sei, dass er - anders als andere Akte einer Gemeinde - der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden soll." In der Tat!

	Amriswil TG, 15. Mai 2004 Rund 200 Personen besuchen ein Konzert, das der "Patriotische Ostflügel" organisiert hat. Die Polizei kontrolliert die Ankommenden, die aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich stammen.

	Lausanne, 12. Mai 2004 Das Bundesgericht präzisiert in einem Entscheid die Rahmenbedingen für Einbürgerungen: Diese sind auch an Gemeindeversammlungen möglich, allerdings muss ein Antrag auf Nichteinbürgerung aus den Reihen der VersammlungsteilnehmerInnen begründet werden. Weiter müssen auch die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie die Menschenwürde, die Persönlichkeitsrechte und das Diskriminerungsverbot beachtet werden. (Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.)

	Bellach SO, 9. Mai 2004 Rund 70 Männer und Frauen besuchen den vierten Parteitag der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), unter den Besuchern auch Mitglieder der deutschen NPD und der British National Party (BNP). Sie hören unter anderem ein Referat des deutschen NPD-Aktivisten Jürgen Schwab.

	Willisau-Land, 3. Mai 2004 Die Gemeindeversammlung lehnt vier Einbürgerungsgesuche für insgesamt zehn Einheimische mit serbischer bzw. mazedonischer Staatsangehörigkeit ab. Wenige Tage vor der Versammlung verteilten Unbekannte ein ausländerfeindliches Flugblatt. Das Flugblatt, unterzeichnet mit "Nationaler Widerstand Hinterland", ruft dazu auf, "sämtliche Einbürgerungsgesuche abzulehnen. Es nützt nichts nur am Stammtisch über die Überfremdung zu fluchen, jetzt sind Taten angesagt." Ein Versammlungsteilnehmer begründet seine Ablehnung mit einem "allgemeinen Unbehagen" gegen Einbürgerungen, ein anderer behauptet, er habe während der Schulzeit schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht. Gegenüber der "Neuen Luzerner Zeitung" erklärt der Gemeindepräsident René Fessler, es gab "keine Begründungen, die direkt zu den Einbürgerungswilligen Stellung nahmen".
	- Man kann nicht genug darüber reden

	Leipzig, 1. Mai 2004 Vergeblich nach Leipzig reist der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, wo er an der 1. Mai-Kundgebung von rechtsextremistischen Freien Kameradschaften als Redner auftreten will. Als Schaub, auch Mitbegründer der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition (Napo), in Leipzig eintrifft, eröffnen ihm die deutschen Behörden eine ausländerrechtliche Verfügung, wonach er weder an der Demonstration sprechen, noch in der Stadt sich weiterhin aufhalten und politisch betätigen dürfe. Schaub, in rechtsextremistischen Kreisen ein beliebter Vortragsredner, will nun den Entscheid gerichtlich anfechten, vor allem auch um bei zukünftigen Auftritten nicht wieder vergebens herumreisen zu müssen.

	Langenthal BE, 1. Mai 2004 Rund 150 RechtsextremistInnen demonstrieren zum "Tag der Eidgenössischen Arbeit". Aufgerufen hatte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Auf einem Flugblatt schreibt sie vom Volk, das "mit seiner Arbeitsleistung die Machtkonzentration des geldraffenden internationalen Grossspekulantentums unterhalten" müsse. Eine Anspielung auf die antisemitische Phantasie vom "geldraffenden internationalen jüdischen Kapital". Die TeilnehmerInnen tragen viele Fahnen mit sich und skandieren die üblichen Parolen. Rund 60 Gegen-DemonstrantInnen stören den Aufmarsch.