Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz Dezember 2004
   
 
  Bremgarten AG, 22. Dezember 2004
  Die Aargauer Zeitung berichtet: Sennur Aydin, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, erhält einen anonymen Brief, abgestempelt in Wohlen AG, nachdem der Wohlener Gemeinderat ein Baugesuch für ein Gebetshaus in einem Gewerbegebiet abgelehnt hat. Die Zuschrift droht: «Wir wollen keine Terroristen in der noch freien Schweiz, schon gar nicht in Wohlen. Sie sind in diesem schönen Land mit ihrem Gesindel nicht erwünscht. Fremde Sprache, Schrift, Glauben, Komische Kirchen, nein danke. Wir werden uns mit allen Mitteln wehren. Das Komitee ASS, Aktion sauber Schweiz».
   
  Châtel-Saint-Denis, Sion und Montreux, 9. Dezember 2004
  Seit Anfang vergangener Woche sitzt der René-Louis Berclaz, Holocaust-Leugner und Sekretär der an sich gerichtlich aufgelösten Vereinigung «Vérité & Justice» im Gefängnis von Sitten. Dies vermeldet «Vérité & Justice», der Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner, in einem Comminiqué, das auch ein «Untersützungskomitee» erwähnt, erreichbar über eine Postfach-Adresse in Montreux.
   
  Bern, 8. Dezember 2004
  Anfang Dezember 2004 verurteilt das Berner Obergericht sowohl Roger Wüthrich wie auch Adrian Segessenmann zu je zwanzig Tagen Gefängnis bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Hintergrund: Seedorf BE, 26. April 1999.
Die «Nationale Offensive» organisiert ein Treffen in einer Waldhütte. Roger Wüthrich, Exponent der Avalon Gemeinschaft, hält einen Vortrag zum Thema «Die Entstehung der SS und Waffen-SS». Unter anderem erklärt er: «Der Aufstand der bestausgerüsteten Juden im Warschauer Ghetto konnte nur nach Wochen durch Einheiten des Heeres, der Polizei, zweier Waffen-SS-Ersatzbataillone und der Brigade 'Dirlewanger', die zu diesem Kampf herangezogen wurden, bereinigt werden». Nach dem Vortrag beschlagnahmt die Polizei verschiedene Schlag- und Stichwaffen, sowie rechtsextremes Material (Propagandaschriften und Tonträger), wie auch das Referatmanuskript. Die Untersuchungsbehörden eröffnen eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, sowohl gegen den Referenten Roger Wüthrich wie auch Adrian Segessenmann, Exponent der organisierenden Vereinigung Nationale Offensive. Kreisgericht und Obergericht sprechen die beiden Angeschuldigten jedoch frei, da das Strafbestandsmerkmal "Oeffentlichkeit» nicht gegeben sei. der Staatsanwalt appelliert an das Bundesgericht, das Ende Mai 2004 in einem Grundsatzentscheid den Begriff «Öffentlichkeit» neu definiert. Öffentlich sei alles, was nicht im privaten Rahmen erfolge. «Als privat sind Äusserungen anzusehen, die im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen».
           Das Urteil
  Dieses Bundesgerichtsurteil stösst nach seiner Veröffentlichung auf heftige Kritik der nationalistischen Rechten wie auch der Rechtsextremisten. So reicht beispielsweise der Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess eine Motion zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, unterstützt von vielen SVP-Nationalräten wie auch vereinzelten FDP-Exponenten.
   
  Erlinsbach SO, 4. Dezember 2004
  In einem Gasthof treten mehrere rechtsextremistische Bands auf, Endlöser, Hellvetic, Tobsucht und Breakdown. Rund zweihundert BesucherInnen besuchen das Konzert. Die Polizei kontrolliert Ankommende und den Saal, kann jedoch keine Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm feststellen.