Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz August 2004
   
 
  Olten, 22. August 2004
Rund zweihundert RechtsextremistInnen versammeln sich überraschend auf der Schützenmatte, um anschliessend durch die Stadt zu ziehen
   
  Schweiz/Wunsiedel, 21. August 2004
Rund hundert Neonazis aus der Schweiz laufen am Rudolf-Hess-Marsch mit. Sie tragen Schweizerfahnen mit sich, wie auch die PNOS-Parteifahne. Gemäss Schilderungen von Teilnehmern spricht auch ein Schweizer Redner zu den DemonstrationsteilnehmerInnen.
   
  Morges VD, 17. August 2004
Die Lausanner Tageszeitung "24heures" berichtet von einer 32jährigen Schweizerin schwarzer Hautfarbe, die sich als Hilfspflegerin beim privaten Altersheim Domaine de la Gottaz vorstellen kann, doch wegen ihrer Hautfarbe abgelehnt wird. Sie berichtet: Kaltschnäuzig habe ihr die Verantwortliche gesagt, "es tue ihr zwar leid, doch sei es undenkbar Schwarze in der Nacht in die Zimmer ihrer reichen Pensionäre zu schicken. Diese vermögenden Rentner hätten sicher Angst vor mir und würden sofort ihr Altersheim wechseln."
   
  Lausanne, 16. August 2004
Das Bundesgericht veröffentlicht einen Grundsatzentscheid zum Tatbestandsmerkmal "Oeffentlichkeit" im Tatbestand der Rassendiskriminierung: "Es gelten vielmehr inskünftig ungeachtet der Zahl der Adressaten alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Als privat sind Äusserungen anzusehen, die im Familien- und Freundkreis oder sonst in einem druch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen." Und auch: "Eine gemeinsame Gesinnung der Teilnehmer vermag den öffentlichen Charakter einer Veranstaltung im Sinne von Art. 261bis StGB nicht auszuschliessen, wenn die Gesinnungsgenossen nicht auch persönlich miteinander verbunden sind. Ebenso wenig können Versammlungen schon deshalb als privat gelten, weil eine Einlasskontrolle durchgeführt und der Zugang nur einem besonderen Publikum gestattet wird."
Anmerkung: Nach diesem Urteil wird es in Zukunft möglich sein, Organisatoren von bzw. Auftretende an Skinhead-Konzerten strafrechtlich zu belangen.
   
  Olten, 15. August 2004
Kurz nach Mitternacht geraten an der Kilbi Gruppen von Schweizer Rechtsextemisten, vornehmlich Naziskinheads, und von jungen Ausländern und Unterstützern aneinander. Die Randalierer beschädigen auch mehrere Kilbistände wie auch die Auslagen einer Boutique und mehrere Autos. Die ersten eintreffenden Polizisten können nicht eingreifen, da sie mit Flaschen beworfen werden. Nach dem Eintreffen von Verstärkung beenden sie die Auseinandersetzungen mit Plastikgeschossen und Tränengas. Gegen halb drei Uhr schiesst ein örtlicher Wirt einem 32jährigen Schweizer eine Kugel in die Beine. Die Polizei nimnt drei Personen fest.
   
  Couvet NE, 12. August 2004
Fünf Jugendliche (15jährig und jünger) brechen die Türe einer AsylbewerberInnen-Unterkunft auf und hinterlassen im Innern einen Drohbrief. Die Täter werden wenige Tage später gefasst und sind geständig.
   
  Genf, 11. August 2004
In der Nähe des Bahnhofs halten zwei Polizisten einen jungen Afrikaner an und fahren dann mit ihm in einen Wald nahe der französischen Grenze, wo sie den Afrikaner einfach stehen lassen.
   
  Genf, Anfang August 2004
Im Rahmen eines Polterabends wird ein Polizist von seinen Kollegen mit dunkler Farbe geschminkt und in eine Afro-Perücke eingekleidet. In dieser Aufmachung wird er dann auf offener Strasse von seinen Polizeikollegen angehalten, in Handschellen gelegt und an ein Seil gebunden, das sie an einem Polizeiauto festmachen. Daraufhin fahren sie los und lassen den Verhafteten hinter dem Wagen herlaufen.
   
  Zürich, 11. August 2004
Der "Tages-Anzeiger" berichtet von einem Gerichtsurteil gegen einen 29jährigen Schweizer, der vor einiger Zeit im Intercity von St. Gallen nach Zürich eine 28jährige Türkin zuerst lautstark beschimpft, dann zum Zeigen eines Ausweises auffordert, da er von der Polizei sei und er schon dafür sorgen werde, dass sie in ihre Heimat zurückgeschickt werde. Die Frau sucht Unterstützung beim Zugbegleiter, doch der 29jährige folgt ihr und zieht Handschellen aus der Hosentasche. Der Zugbegleiter kann die Situation beruhigen. Die Frau erstattet trotz Drohungen Anzeige. Der Agressor bestreitet die Tat und erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung. Das Bezirksgericht Zürich verurteilt ihn zu drei Monaten Gefängnis und 500 Franken Genugtuung.
   
  Couvet NE, 8. August 2004
Fünf Jugendliche schlagen bei der AsylbewerberInnen-Unterkunft die Fenster der Waschküche ein und versuchen mit Benzin einen Brand zu legen. Die Täter - alle 15jährig oder jünger - werden kurze Zeit später gefasst und sind geständig.
   
  Brunnen SZ/Rütli UR, 1. August 2004
Rund 400 Rechtsextremisten können auf dem Rütli ihre eigene Bundesfeier durchführen.