Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz April 2004
   
 
  Basel, 28. April 2004
Das Strafgericht Basel-Stadt spricht zwei Offiziere der Kantonspolizei Basel-Stadt frei, die Ende Juni 2002 mitverantwortlich waren für eine Personenkontrolle bei der Saalveranstaltung der Partei National Orientierter Schweiz (PNOS). Dabei waren alle Anwesenden einzeln kontrolliert und fotografiert worden. PNOS-Mitglieder hatten daraufhin Strafanzeigen wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingereicht. Unter anderem erklärt der Gerichtspräsident: "Leute, die hinter dem 20-Punkte-Programm der PNOS stehen, das eng an das 20-Punkte-Programm der NSDAP anlehnt und der Bundesverfassung widerspricht, können den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Bundesverfassung nicht in Anspruch nehmen, sondern müssen eine Personenkontrolle tolerieren."
   
  Balerna TI, 24. April 2004
Unbekannte Männer schiessen zwei oder drei Schüsse auf einen Wohnwagen von Fahrenden. Ein Schuss verfehlt ein Mädchen nur knapp. In den letzten Jahren schossen Unbekannte in der Region viermal auf Wohnwagen von Fahrenden.
   
  Bern, 20. April 2004
David Mulas, inzwischen 28jährig, im Frühling 2000 Mitbegründer der Nationalen Partei der Schweiz (NPS), ist noch einmal knapp um einen längeren Gefängnisaufenthalt herumgekommen. Allerdings nur durch die starke Betonung seiner schweren Persönlichkeitsstörungen, unter der er seit seiner frühen Kindheit leide. Angeklagt war Mulas in erster Linie wegen eines Schusses, den er im Februar 2002 in Richtung eines Türstehers und Amateurboxers der Klasse Superschwergewicht bei einem Streit in der Berner Altstadt abgegeben hatte. Das Kreisgericht Bern-Laupen verurteilte ihn nun zu 12 Monaten Gefängniunbedingt. Dies nachdem Mulas bereits im Mai 2001 unter anderem wegen gewerbsmässigem Betrug zu 17 Monaten mit Bewährung aufgebrummt erhalten hatte. Das Gericht schob die Strafe jedoch diesmal zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und Anordnung einer Schutzaufsicht auf.
Wie bei Rechtsextremisten beliebt, hat auch Mulas vor dem Kreisgericht Bern-Laupen behauptet, nichts mehr mit der Szene zu tun zu haben. Blöd allerdings nur, dass der letzte Eintrag auf der immer noch betreuten NPS-Internet-Site erst einige Wochen alt ist, und auf einen unlängst verlorenen Prozess von Mulas gegen einen Blick-Journalisten verweist und dort weiter auch ein "Kleiner Ausflug zum DUCE in Predappio (Forli) im November 2003" dokumentiert ist. Tröstlich immerhin, dass die NPS nie über die politische Bedeutungslosigkeit hinausgekommen ist, auch wenn sie noch vor zwei Jahren grossmaulig die Teilnahme an den nationalen Wahlen vom Herbst 2003 angekündigt hatte.