Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Mai 2003

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Mai 2003

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	Interlaken/Luzern, 23. Mai 2003 Der Presserat rügt die "Neue Luzerner Zeitung" wegen eines Leserbriefes, in dem "die Juden" als Glaubensgemeinschaft für die Politik des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Der Leserbrief war am 9. Januar 2003 erschienen und er enthielt Sätze wie "Die Juden haben vergessen, wie es ihnen im Zweiten Weltkrieg ergangen ist." Und auch: "Ich kann nicht verstehen, warum die Amerikaner den Juden Land gegeben haben für einen jüdischen Staat ..." Auch enthielt der Leserbrief den Aufruf: ".. und es sollte auch kein Handel mehr mit den Juden gemacht werden".

	Kanton Schwyz, 18. Mai 2003 In mehreren Gemeinden des Kantons lehnen die Stimmenden über die Hälfte der vorgelegten Einbürgerungsgesuche ab, abgelehnt werden Gesuche von EinwohnerInnen türkischer Herkunft, sowie von EinwohnerInnen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien.

	Lachen SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen fünf von sieben Einbürgerungsbegehren ab, klar angenommen wird das Gesuch einer Einwohnerin italienischer Herkunft und knapp angenommen wird jenes einer Familie jugoslawischer Herkunft. Die anderen Anträge von EinwohnerInnen aus der Türkei oder aus verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien werden abgelehnt.

	Freienbach SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen fünf von acht Einbürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die Anträge von EinwohnerInnen vietnamesischer und italienischer Herkunft, abgelehnt jene von EinwohnerInnen aus der Türkei oder den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien.

	Einsiedeln SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen alle fünf Einbürgerungsbegehren von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.

	Ingenbohl-Brunnen SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen vier von sechs Einbürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die beiden Gesuche von EinwohnerInnen niederländischer Herkunft, abgelehnt werden die Gesuche von EinwohnerInnen bosnisch-herzogowinischer und jugoslawischer Herkunft.

	Schwyz, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen zwei von sechs Einbürgerungsgesuchen ab. Eindeutig angenommen werden zwei Gesuche von EinwohnerInnen italienischer Herkunft, knapp angenommen zwei Gesuche von EinwohnerInnen türkischer Herkunft, abgelehnt werden die Gesuche von EinwohnerInnen türkischer bzw. kroatischer Herkunft.

	Arth SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen alle drei Einbürgerungsgesuche ab. Die Abgelehnten sind EinwohnerInnen jugoslawischer bzw. bosnisch-herzogogiwinischer Herkunft.

	Reichenburg SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen drei Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.

	Gersau SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen zwei von vier Einbürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die Gesuche einer italienischen und einer mazedonischen Familien, abgelehnt die Gesuche einer jugoslawischen und einer mazedonischen Familie.

	Biel, 13. Mai 2003 Ein Einzelrichter verurteilt Jürg Scherrer, Präsident der Freiheits-Partei Schweiz (FPS), zu einer Busse von 2'000 Franken wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Scherrer war im April 2001 verantworlich für eine Medienmitteilung, in der unter anderem stand: "Die Freiheits-Partei weist darauf hin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Flüchtlinge) aus dem Kosovo einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Schweiz haben." Und weiter: "Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen." Scherrer bezeichnet den Schuldspruch als "politisches Urteil" und appelliert unverzüglich.

	Laufen BL, 2. Mai 2003 Die "Basler Zeitung" berichtet, dass die beiden Verantwortlichen der "offiziellen Laufner Fasnachtszeitung" wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 200 Franken verurteilt worden sind. Sowohl Max Wey, Leiter der öffentlichen Sicherheitsabteilung der Einwohnergemeinde, wie auch Hansjörg Gygi, Herrausgeber des örtlichen Infoblattes, rekurrieren gegen den Entscheid des Statthalteramtes. Die beiden Männer sind verantwortlich für einen Text, der schwarzen Asylbewerbern unterstellt hatte, sie kämen "aus dem Gebüsch oder aus dem Dschungel, sei wüssten nicht mal, wie alt sie seien, und wie würden stehlen." (Siehe Laufen BL, 22. Februar 2003)

	Westschweiz, Anfang Mai 2003 An verschiedenen Orten taucht ein vierseitiges Flugblatt der Parti National Suisse (PNS) auf. Es ist adressiert "à nos concitoyens désemparés" und behauptet unter anderem, Demokratie habe nur dann einen Sinn, wen sie die Regierung eines homogenen, patriotischen, nationalistischen und souveränen Volkes sei. Und weiter: die vorherrschende "mondialistische Ideologie" sei der Untergang der Nationen (la ruine des nations). Von der PNS waren bis anhin keine Aktivitäten bekannt. Nur im Bulletin Oktober 2002 der an sich gerichtlich aufgelösten Vereinigung "Vérité & Justice" findet sich eine kleine Notiz: Die PNS sei der Westschweizer Zweig der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Die PNS verfügt über ein Postfach in Montreux.