Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz März 2003

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz März 2003

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	Muhen AG, 30. März 2003 Im Restaurant "Bären" treffen sich "eine Handvoll Mitglieder der Partei National Orientierter Schweiz (PNOS" (Aargauer Zeitung) oder "ca. 40 Personen, die meisten in Bomberjacken und Springerstiefel gekleidet" (Beobachtung Aktion Kinder des Holocaust) zu einer Versammlung. Gemäss der Ankündigung der PNOS-Site diente die Versammlung der "Vorstellung PNOS Stützpunkt Aarau". Die Partei will sich allenfalls auch im Kanton Aargau an den eidgenössischen Wahlen beteiligen.

	Genf, 29. März 2003 Zum fünften Mal innerhalb von sieben Monaten brennt es in einem Haus, in dem AsylbewerberInnen untergebracht sind. Wie in den vorangegangenen Malen handelt es sich um Brandstifftung. Die Polizei behauptet, ihre Nachforschungen hätten noch keine Ergebnisse gezeigt. Gemäss "Tribune des Genève" werden den HausConcierge fremdenfeindliche Aeusserungen vorgeworfen. Dieser will sich - auf Rat der Polizei - zu den Vorwürfen nicht äussern.

	Petit-Saconnex GE, 23. März 2003 Anlässlich einer traditionellen Feier in der Moschee wird deren Sprecher Hafid Ouardiri von einem Reporter des Westschweizers Radio interviewt. Ouardiri bestägt auch nach Nachfrage, dass "Bush und Tony Blair vom internationalen Judentum unterwandert" seien. ("Bush et Tony Blair sont noyautés par le sionisme international.") Acor SOS Racisme bedauert in einer Medienmitteilung diesen "Rückgriff auf die Theorie der Judenverschwörung" ("recours à la théorie du complot juif").

	Zofingen AG, 22. März 2003 Wohl über hundert Rechtsextremisten beteiligen sich an einer nicht bewilligten Demonstration gegen den US-britischen Angriffskrieg gegen den Irak. Gemäss Angaben der PNOS ist die Kundgebung von der NAPO (Nationale Ausserparlamentarische Opposition) organisiert worden. Die TeilnehmerInnen tragen viele Fahnen (langschenklige Schweizerflagge) und Transparente mit sich, darunter auch "USreal Kriegstreiber". Bernhard Schaub hält eine kurze Ansprache. Gemäss der PNOS-Site spricht er "über die schwarzen Machenschaften der USA", wie auch über "die strategische Freundschaft der Islamisten und der Nationalisten".

	Egerkingen SO, 20. März 2003 Rund 50 Rechtsextremisten demonstrieren in und vor der McDonald's-Filiale gegen den US-britischen Angriffskrieg gegen den Irak. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die NAPO, die Nationale Ausserparlamentarische Opposition. Als Redner tritt der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub auf, der zuerst im Restaurant die Gäste informieren will, dass sie mit ihrem McDonald's-Besuche nicht nur ihrer Gesundheit schaden, sondern auch den amerikanischen Imperialismus unterstützen würden. "Die zahlreichen Gäste im McDonalds reagierten auf diese Ansprache eher verwirrt", berichtet der rechtsextreme Mediendienst "Freie Stimme". Daraufhin stellten sich die Demonstranten mit Fackeln und Schweizerfahnen vor das Gebäude, wo Schaub nochmals eine Rede hielt.

	Basel, 10. März 2003 An der Fasnacht thematisiert die Clique "Alte Stainlemer" zum Sujet "Draumhochzyt" eine erträumte Hochzeit mit den Partnern Ariel Scharon und Jassir Arafat und schreibt auf der Laterne unter anderem: "Isrealis schächten nicht nur Rinder, sondern auch palästinensische Kinder". Nach der Fasnacht kritisieren verschiedene Personen und Organisationen die Laternensprüche. Die Clique entschuldigt sich nach einigen Tagen, allerdings mit Relativierungen, beispielsweise dem Hinweis auf "einige wenige, aus dem Zusammenhang gerissene Verse und Darstellungen".

	Minsk/Weissrussland, 9. März 2003 Der "SonntagsBlick" berichtet, dass der Schweizer Holocaust-Leugner Jürgen Graf sich in Minsk/Weissrussland aufhält. Graf wurde rechtskräftig zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, ist jedoch kurz vor Strafantritt geflohen.

	Bern, 1. März 2003 Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) veröffentlicht seine Ereignisliste "Rechtsextreme Vorfälle 2002". Die Liste umfasst 117 Vorfälle, die sich vor allem auf die Kantone Bern, Aargau, Luzern, Solothurn und Zürich konzentrieren. Die Liste ist jedoch mangelhaft, einerseits fehlen verschiedene Ereignisse, andererseits sind auch Vorfälle zu Unrecht aufgeführt, so der Messerangriff auf einen nigeranischen Asylbewerber in Rapperswil SG, begangen durch einen algerischen Asylbewerber. (Letzerer trug zur Tatzeit eine Bomberjacke.) Und das Motiv eines Brandanschlages in Schüpfen BE ist unklar.