Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Januar 2003

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Januar 2003

	zum Archiv
	Chur/Zürich, 31. Januar 2003 Der Churer Anwalt Jean-Pierre Menge erstattet Strafanzeige gegen die Verantwortlichen einer Inseratekampagne der Zürcher SVP. Die Kampagne unterstellt Ausländern, den Sozialwerken zur Last zu fallen. Neben einer Zeichnung, auf der man einen Mann in einer aus einer Schweizerfahne gemachten Hängematte liegen sieht, ist die Rede von "Einschleichern", die auf Kosten der SteuerzahlerInnen "schlaraffen" würden. Kommentar: Die Anzeige ist - zurückhaltend ausgedrückt - wenig erfolgsversprechend und erweckt daher den Eindruck - ausser sie soll zur Stimmungsmache gegen die Rassismus-Strafnorm dienen - von wenig juristischer Sachkompetenz.

	Liestal BL, 24. Januar 2003 Das Strafgericht Basel-Land verurteilt einen 24jährigen (ehemaligen?) Skin wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Verstosses gegen das Waffengesetz zu drei Monaten Gefängnis bedingt und 100 Franken Busse. Der Täter, wohnhaft im Waldburgertal, war zur Tatzeit Mitglied einer Gruppe, die sich "Türkenvernichtungsstaffel" oder abgekürzt "TVS" nannte und auch Kampfausbildung betrieb. Er hatte im Sommer 1999 mit dem Luftgewehr auf einen Kollegen geschossen und ihn am Bein verletzt. Und im Oktober 1999 hatte er - zusammen mit zwei "bekannten Führerfiguren rechtsextremer Parteien" - in Bern mehrere Personen grundlos attackiert. Dazu kamen mindestens zwei weitere grundlose Angriffe. Vor Gericht behauptete der Mann, von seiner rechtsextremistischen Vergangenheit distanziert zu haben. Allerdings schreibt die "Basler Zeitung" auch: "Ueber seine Abneigung Asylbewerbern gegenüber machte er auch gestern keinen Hehl."

	Zürich, 22. Januar 2003 Das Regionaljournal Zürich berichtet, dass ein (einstiger?) Rechtsextremist heute als Zürcher Stadtpolizist arbeitet. Der Kommandant der Stadtpolizei sei bei der Einstellung des Mannes über dessen Vergangenheit informiert geworden. Er verteidigt die Beschäftigung des ehemaligen Rechtsradikalen mit dem Hinweis darauf, dass der Stadtpolizist damals seiner ultrarechten Gesinnung abgeschworen habe und ein tadelloses Leumundszeugnis vorweisen konnte. Ein Foto von der 'Blocher'-Demo (23.9.1995) zeigt den heutigen 26jährigen Polizisten M. M. allerdings als Steinewerfer gegen linke GegendemonstrantInnen. Apropos Rechtsextremismus und Zürcher Polizisten: In Verhören hatte damals mehrere Skinheads berichtet, dass sie von der Polizei zu den Steinewürfen ermutigt worden seien.

	- Siehe: Für eine saubere Schweiz und genug Bier/Kasten:Skins belasten Polizei

	Schwyz, 19. Januar 2003 Mehrere Rechtsextremisten greifen gegen fünf Uhr morgens das Kulturzentrum Himmel an, bewerfen es mit Steinen, schlagen mehrere Fensterscheiben ein und versuchen ein Fenster aufzubrechen. Anwesende Vereinsmitglieder beobachten vier Rechtsextremisten, die mit einem weissen Kleinwagen flüchten.

	Laufen BL, 18. Januar 2003 Kurz vor ein Uhr nachts randalieren vier junge Männer vor dem Durchgangszentrum für Asylbewerber. Sie beschädigen die Eingangstüre und schlagen zwei Scheiben ein. Der diensthabende Betreuer avisiert die Polizei. Nachtrag: Wenige Tage später ermittelt die Polizei vier Täter im Alter zwischen 15 und 19 Jahren, diese hätten den Angriff aus ausländerfeindlichen Motiven begangen. Bei einem Täter findet die Polizei einschlägiges Material und untersucht, inwieweit es sich um verbotenes Material handelt.

	Berg TG, 10. Januar 2003 Mehrere Skinheeads greifen einen 22jährigen Mazedonier an, der in seinem Wagen zurückzog. Als die Skins den Mazedonier bedrohen, versucht dieser zu flüchten. Bei der Wegfahrt schlägt einer der Angreifer die Frontscheibe ein. Die Polizei hält zwei Täter an, einen 19- und einen 30-jährigen. Vier weitere Männer werden ebenfalls ins Verfahren einbezogen.