| Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Dezember 2003 |
||
| Lausanne, 12. Dezember 2003 Das Bundesgericht erklärt die Initiative der Schweizer Demokraten der Stadt Zürich, die den Bedürfnissen der Schweizerinnen und Schweizer "im Rahmen des übergeordneten Rechts" den Vorrang einräumen wollte. Das Bundesgericht befindet: Die Initiative verlange "letztlich Rechtsungleichheit im Rahmen der Rechtsgleichheit, was sich gegenseitig ausschliesst." |
||
| - das Urteil | ||
| Schwarzwasserbrücke BE, 7. Dezember 2003 Im Restaurant "Schwarzwasserbrücke" treffen sich rund 50 Mitglieder und SympathisantInnen zum Parteitag der PNOS-Sektion Bern und der Gründungsversammlung der PNOS-Sektion Freiburg. In einem Veranstaltungsbericht schreibt die PNOS, dass ein "Partei-Sicherheitsdienst" zusammen mit der Polizei den Schutz der Versammlung übernahm. Auch kündigt die Partei an, dass sie bald mit französischsprachigen Werbematerial und französischsprachiger Internetseite präsent sein werde. Die Antifa Bern hatte wenige Tage zuvor die Medien über Treffpunkt und Versammlungslokal des geplanten Treffens orientiert. Die Rechtsextremisten werden darauf vom Wirt des Versammlungslokales «Alpenrose» in Alterswil ausgeladen, so dass sie sich ein anderes Lokal suchen müssen.. Zwei Tage vor dem PNOS-Parteitag sprayen Unbekannte im Sensebezirks Slogas wie "Weg mit der PNOS", "Gegen Nazis" und "Antifa heisst Angriff". |
||