Meldungen zu Rechtsextremismus |
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St. Jakob an der Birs, 26. August 2003 |
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| Lausanne, 8. August 2003 Das Bundesgericht veröffentlicht das Urteil in einer Klage, die der Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz gegen seine Verurteilung wegen Holocaust-Leugnung angestrengt hatte. Berclaz hatte den Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt, da dessen Vater regelmässig eine Synagoge besucht habe, und folglich wohl der jüdischen Religion angehöre und folglich nicht unparteiisch könne. In seiner Eingabe ans Bundesgericht hatte er darauf beharrt, dass der Richter, wegen seiner engen verwandtschaftlichen Beziehungen mit Personen jüdischen Glaubens, die durch die Gegenstand des Strafverfahrens bildenden antisemitischen Taten, nicht der verfassungsmässig garantierten richterlichen Unabhängigkeit nicht genüge. Das Bundesgericht weist die "schlecht begründete" Klage kurz und bündig ab. |
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| - Urteil Bundesgericht | ||
| Sörenberg LU, 2. August 2003 Zwischen 200 und 300 Personen besuchen ein Naziskin-"Sommerfest", an dem fünf verschiedene Musikgruppen auftreten, daruntern die beiden Schweizer Gruppen "Erbarmungslos" und "Dissens". Ein Festbesucher schreibt später, man habe "den ganzen Abend nicht ein (sic!) Polizist" gesehen, auch habe man "kräftig" einschlägige CD's kaufen können. |
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| Rütli und Brunnen SZ, 1. August 2003 Rund 450 Rechtsextremisten nehmen an der offiziellen Bundesfeier auf dem Rütli teil. Sie verzögern die Rede des offiziellen Festredners Edi Engelberger, in dem sie die alte Landeshymne ("Rufst du mein Vaterland") anstimmen. Engelberger enthält sich kritischer Worte zu den Rechtsextremisten, holt sich jedoch ihren Applaus als er eine Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes fordert. Ebenfalls er sagt: "Wir Schweizer lassen uns weder das Denken noch das Reden verbieten." Einen zweiten offiziellen Redner buhen die Rechtsextremisten aus, als er über die Vorzüge der Migration zu sprechen versucht. Ein inoffizieller Redner, der sich später des Mikrophons bemächtigt, lobt die Rechtsextemisten als "wahre Patrioten". Die Organisatoren schreiten nicht ein. Sie geben sich zufrieden. "Ich hatte Freude an der Feier", erklärt Judith Stamm. Engelberger spricht von einer "sehr geglückten Feier". Nach der Bundesfeier marschieren die Rechtsextremisten in geschlossener Formation durch Brunnen, sie skandieren unter anderem "Ausländer raus".Bernhard Schaub hält eine kurze Rede, in dem er unter anderem von "Fremdrassisgen" spricht, "die sich hierzulande vermehren wie die Kaninchen". Und über die Bundesrätin Ruth Metzler höhnt er: "Wenn unsere Vorfahren solche Magistraten gehabt hätten, hätten sie sie am nächsten Baum aufgehängt." Schaub erntet grossen Applaus. |
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| Vorschau: - Ueber dreihundert Neonazis erwartet |
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| Kommentar: - Kurzes Plädoyer für die Abschaffung der Bundesfeier |
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