Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz Oktober 2002
   
 
 

Aarau, 30. Oktober 2002
Das Aargauer Obergericht verhängt eine unbedingte zweijährige Gefängnisstrafe gegen eine 21jährige Frau, die im Juli 2000 in Möhlin AG einen Brandanschlag gegen eine Asylbewerber-Unterkunft versuchte. Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte die Täterin im Januar 2002 nur zu einer bedingten Strafe veruteilt, der Staatsanwalt hatte jedoch gegen das Urteil appeliert.
          - Möhlin AG, Brandanschlag
   
  Burgdorf BE, 30. Oktober 2002
Das Kreisgericht Burgdorf verurteilt einen 22jährigen zu 16 Monaten Gefängnis bedingt und einen 20jährigen zu 12 Monaten bedingt. Sie hatten zusammen mit weiteren Skinheads im Dezember 2000 missliebige "linke Jugendliche angriffen. Beide Täter behaupten, sich inzwischen von der Skinhead-Szene distanziert zu haben. Allerdings war der 20jährige noch Anfang Oktober 2002 in einer Gruppe, die in Burgdorf zuerst das autonome Jugendzentrum und später türkische Männer angriffen.
   
            - Hasle-Rüegsau BE, Angriffe auf «Linke»
   
  Biel, 29. Oktober 2002
Der Bieler Gemeinderat Jürg Scherrer, auch Präsident der Freiheits-Partei Schweiz (FPS), wird sich erneut wegen Widerhandlung vor Gericht verantworten müssen. Nach einer privaten Anzeige überwies die Staatanwalt vor kurzem den Fall ans Gericht. Anlass für die Anzeige war eine FPS-Medienmitteilung: "Die Freiheits-Partei weist daraufhin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Flüchtlinge) aus dem Kosovo einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminaliät in der Schweiz haben". Und weiter: "Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen."
   
  Sächsische Schweiz, 13. Oktober 2002
Auf Einladung des NPD Kreisverbandes referiert Bernhard Schaub. In der Einladung heisst es, dasss "Kamerad Schaub für seine sehr anschaulichen und interessanten Vorträge bekannt" sei.
   
  Brugg, 12. Oktober 2002
Kurz vor Mitternacht belästigen mehrere betrunkene Skinheads beim Bahnhof Passanten, gemäss Polizeiangaben vor allem Ausländer. Als sie mit einem Auto wegfahren wollen, rammen sie ein anderes Fahrzeug. Bald darauf erscheinen weitere Skinheads. Die Polizei kann die Lage unter Kontrolle halten.
   
  München, 12. Oktober 2002
Nur wenige Schweizer beteiligen sich an einer Rechtsextremisten-Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht". Als Redner angekündigt ist der Berner Ahmed Huber, auch Mitglied der Avalon-Gemeinschaft. Die Übermacht der GegendemonstrantInnen verhindert jedoch die Rechten-Kundgebung weitgehend.
   
  Bern, 7. Oktober 2002
Die JSVP des Kantons Bern verschickt ein Mediencomminiqué, in dem sie den Behörden vorwirft den "Tod eines jungen Schweizers" verschwiegen zu haben. Dieser sei von 15 aus dem Balkan stammenden Jugendlichen zusammengeschlagen worden und trotz sofortiger Einlieferung ins Spital und "nach langem Todeskampf" einen Tag später verstorben. Solche Geschehnisse würden, behauptet die JSVP des Kantons Bern, klar zeigen, "dass in der Schweiz Handlungsbedarf im Bereich Asylwesen" herrsche. Die Kantonspolizei stellt umgehend klar, dass ein solcher Vorfall nicht bekannt sei. Hermann Weyeneth, SVP-Kantonalpräsident, distanziert sich umgehend von diesem "unseriösen Vorgehen", doch André Schären, Präsident der JSVP des Kantons Bern, will vorerst den Fehler nicht eingestehen und vorerst weitere Abklärungen treffen. Er wird unterstützt vom SVP-Grossrat Thomas Fuchs.
   
  Jona SG, 5. Oktober 2002
Nur knapp zehn Rechtsextremisten folgen einem Aufruf zur Vereinigung der Rechten Szene. Zum Treffen aufgerufen hatten Exponenten des Schweizer Aktiven Kulturverein der Patrioten (SAKVP), die aus der Region Freienbach SZ/Wollerau SZ stammen. Wochenlang war auf der SAKVP-Homepage zu lesen: "Im Oktober findet ein treffen der Rechtenszene stadt. Jeder der Intresse hat dort auch zu kommen, kann sich bei uns melden. die Vereinigung der Rechten-Szene hat begonnen! Jeder der in einer Organisation ist oder eine Leitet und an aktiver, enger, gemeinsamer Zusammenarbeit intressiert ist soll sich bei uns melden."
(Schreibweise gemäss Orginal).
Den ankommenden Rechtsextremisten stehen rund dreissig GegnerInnen gegenüber. Die Polizei muss die Rechten schützen und für deren sicheren Abgang sorgen.