Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz Mai 2002
   
 
 

Luzern/Littau, 31. Mai 2002
Die Luzerner Kantonspolizei gibt bekannt, dasss zwei 18- und 20-jährigen Lehrlinge aus dem Raum Luzern verhaftet wurden, die in den vergangenen Wochen dreimal Ausländer zusammengeschlagen hatten. Am 21. Mai einen 53-jährigen Bosnier in Luzern, am 14. und 15. Mai je einen Mann aus Sri Lanka. Die Kantonspolizei Luzern hatte nur den Angriff auf den Bosnier publik gemacht, ohne allerdings seine Nationalität zu erwähnen. Gemäss Polizeiangaben sagten die Täter aus, dass sie jeweils spontan und aus rassistischen Motiven gehandelt hätten, dass sie aber keiner entsprechenden Gruppierung angehörten.
   
  Hohenrain LU, 24. Mai 2002
Die Gemeindeversammlung lehnt in geheimer Abstimmung die Einbürgerung einer vierköpfigen Familie kosova-albanischer Herkunft ab. Gegenüber der "Neuen Luzerner Zeitung" erklärt Gemeindepräsident Gerhard Steiner: "Die Schweizer haben grundsätzlich Angst, Menschen aus dem Balkan einzubürgern." Es sei "ein Entscheid des Bauches" gewesen. Auch mutmasst er, dass das Nein darauf zurückzuführen sei, dass die Behörden auf Bundes- und Kantonsebene "die Hausaufgaben im Bereich der Integration" nicht gemacht hätten und man nun auch in Hohenrain unter "den Sünden der Politik" leide.
   
  Châtel-St-Denis, 22. Mai 2002
Das Bezirksgericht Veveyse verurteilt drei Holocaust-Leugner zu unbedingten Gefängnisstrafen. Und zwar René-Louis Berclaz, Sekretär des im März 2002 aufgelösten Vereins "Vérité et Justice" zu drei Monaten Gefängnis und Philippe Brennenstuhl, Gründungsmitglied von "Vérité et Justice", ebenfalls zu drei Monaten. Dazu muss der 82jährige Altnazi Gaston-Armand Amaudruz für acht Monate in den Knast. Weder Berclaz noch Amaudruz waren vor Gericht erschienen. Die drei Verurteilten hatten holocaust-leugnende Texte in mehreren Broschüren veröffentlicht. Vor der Gerichtsverhandlung griff ein Sympathisant der Angeklagten einen Kameramann des Westschweizers Fernsehens tätlich an.
   
  Golaten BE, 15. Mai 2002
Die Gemeindeversammlung lehnt das Einbürgerungsgesuch einer fünfköpfigen Familie mazedonischer Herkunft ab. Die Gemeindepräsidentin Beatrice Johner kann keine Gründe anführen, welche gegen Einbürgerungswilligen vorgebracht worden seien.
   
  Schwyz, 14. Mai 2002
Der Gemeinderat kündigt an, dass er in Zukunft nur noch zwölf Einbürgerungsgesuche pro Jahr an die Urne bringen will. Auch will er die Anforderungen an die GesuchsstellerInnen erhöhen. Zur Zeit sind rund fünfzig Gesuche hängig. Im vergangenen Jahr verweigerten die Schwyzer StimmbürgerInnen in 18 von 21 Fällen den GesuchsstellerInnen die politischen Rechte. Mit seinem Vorschlag kommt der Gemeinderat den Fremdenfeinden entgegen.
   
  Schwyz, 10. Mai 2002
In einem Streitgespräch zwischen zwei Kandidaten für den Regierungsrat, erklärt der SVP-Kandidat Andreas Barraud zum Thema Einbürgerungen: "Wir müssen auch auf die Herkunft der Einbürgerungswilligen achten. Es ist bekannt, dass Leute aus dem Balkan gwalttätiger sind." In der folgenden Nacht besprayen Unbekannte das Schwyzer Regierungsgebäude mit Barrauds rassistsicher Verallgemeinerung.
   
  Stäfa ZH, 8. Mai 2002
Die "Zürichsee-Zeitung" berichtet, dass eine sechsköpfige kosovarische Familie, die vom Bundesamt für Flüchtlinge (BfF) nach Solidaritätsaktionen als "Härtefall" eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, sich zur Rückkehr entschieden hat. Der Grund: Schikanen gegen die (in der Schweiz geborenen) Kinder auf dem Schulweg, sodass diese sich kaum noch aus dem Haus trauten. Beschimpfungen, Einschüchterungsversuche, Belästigungen bis vor der Haustüre, Telefonanrufe in der Nacht, Kratzer im Lack des Autos. Gemeindepräsident Karl Rahm fühlt sich an die systematische Einschüchterung der Juden der 30er-Jahre erinnert und nennt den Psychoterror "ein trauriges Beispiel von Selbstjustiz".
   
  Kanton Waadt, 4. Mai 2002
Gemäss einem Bericht in Gaston Armand Amaudruz' "Courrier du continent" hält ein "R. Debbaudt, einstiger Freiwilliger der Waffen-SS-Division Wallonien", einen Vortrag "vor einem zahlreichen Publikum jeden Alters". Beim Redner handelt es sich offensichtlich um Jean-Robert Debbaudt, einem belgischen Altnazi, der in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen rechtsextremistischen Zusammenhängen tätig war. Noch nicht bekannt ist, wo genau der Vortrag stattfand und wer ihn organisiert hat.
   
  Weinfelden TG, 3. Mai 2002
Ein Thurgauer Kantonspolizist muss sich vor dem Bezirksgericht Weinfelden wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verantworten. In einem Polizeicommuniqué hatte er sich im Januar 2001 rassistisch über zwei Einschleichdiebe geäussert. Der Staatsanwalt fordert eine Busse in der Höhe von einigen hundert Franken. Der Angeschuldigte hatte über die Verhaftung von Einbrecher geschrieben, die Täter hätten die Abwesenheit der Bewohner "auf ihre angeborene Art" ausgenützt. Weiter schrieb der Polizist, bei den geständigen Tätern handle es sich um "einen 20-jährigen türkischen Staatsangehörigen und einen 18-jährigen Schweizer (eingebürgert aus Ex-Jugoslawien)". Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda hatte er erklärt, bei der Qualifizierung der Täter habe es sich um kein Versehen gehandelt.
Das Gericht spricht den Beamten frei, da dieser zu Recht davon ausgegangen sei, dass - gemäss polizeiinternenen Weisungen - der Kommando-Pikettechef für die Verbreitung der Mitteilung verantwortlich gewesen sei. Unklar ist, ob die Untersuchungsbehörden nun ein Verfahren gegen den Pikettchef eröffnen.
   
  Bern, 2. Mai 2002
Vor dem Kreisgericht Bern-Laupen stehen zwei 21-jährige Männer, die in den Jahren 1999 und 2000 - damals Skinheads - verschiedene Personen, darunter einen dunkelhäutigen Taxichauffeur, mit Pfeffersprays angriffen und gelegentlich auch beraubten. Auch beraubten sie mehrere sich prostituierende Drogenabhängige. Weiter begingen sich - vielfach mit Baseballschlägern - über vierzig Sachbeschädigungen, meist an Autos. Ueber die beiden Täter schreibt die "Berner Zeitung": "Kennen gelernt hatten sich die beiden in der rechtsextremen Szene. Der eine, A., von geringer Statur rutschte an Fussball- und Eishockeyspielen (YB, SCB) in die Szene und entdeckte 'einen Kick für mich, der Grösste zu sein'. Mit rechtsextremen Gedankengut habe er sich aber kaum befasst. (...) Der andere, B., gefiel sich, wenn er mit Bomberjacke, Stiefeln und kahl geschorenem Haupt durch die Strassen zog. Bei ihm wurde ein ganzes Arsenal von Waffen sichergestellt." Weiter wurden bei den beiden Glatzen einschlägige nationalsozialistsche Devotionalien gefunden. Das Gericht verurteilt die beiden Täter zu einer auffallend geringen Strafe, nämlich 18 Monaten Gefängnis bedingt. In der Urteilsbegründung erachtet Gerichtspräsident Jean-Pierre Vicari ("Wir haben die Möglichkeiten zur Strafreduktion voll ausgeschöpft") gerade jene Tatbestandsmerkmale, die bei rechtsextremistischen Straftaten typisch sind, als strafmildernd. Die Skins hätten nicht "bandenmässig" sondern spontan, planlos und unprofessionell gehandelt. Auch hätten die Täter nicht richtig zur Szene gehört. (Nur: die Opfer entsprachen dem rechtsextremistischen Feindbild.) Weiter sei weniger das Geld das Motiv gewesen, sondern das Zufügen von Schmerz. (Nur: Gerade die Erniedrigung ist häufig ein Motiv rechsextremistischer Attacken.) Weiter seien die Täter ja sozial integriert, seien in der Arbeitswelt integriert, lebten bei ihren Eltern und seien nicht vorbestraft. (Nur: Rechtsextremisten sind eben meist sozial integriert.)