Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz März 2002
   
 
 

Grenchen SO, 31. März 2002.
Die Polizei vermutet Skinheads hinter einer randalierenden Gruppe, die in der Nacht auf Ostersonntag in Grenchen auf dem Flughafengelände beträchtlichen Schaden angerichtet und ein Zigeunercamp mit Steinen beworfen hat. Bei diesem Angriff seien vier Wohnwagen und zwei Autos beschädigt worden. Gemäss Zeugenaussagen könnte es sich bei der Täterschaft um eine rund zwölfköpfige Gruppe von möglicherweise Skinheads gehandelt haben. Sie sollen zur fraglichen Zeit von Arch BE her grölend via Flugplatz Richtung Stadtzentrum marschiert sein.
Ergänzung von Anfang Juni 2002: Die Solothurner Kantonspolizei meldet, dass sie drei junge Schweizer aus rechtsextremistischen Zusammenhängen verhaftet habe, die drei Männer seien jedoch nur teilweise geständig.
   
  Biberstein AG, 29. März 2002.
Die Aargauer Kantonspolizei kontrolliert bei einer Feuerstelle ein Treffen von Skinheads.
Medienmitteilung der Kantonspolizei Aargau: "Ueber die Mittagszeit kontrollierte die Kantonspolizei bei der Feuerstelle "oberer Berg" insgesamt 19 Personen, darunter 4 Frauen. Es handelte sich dabei um der Polizei bekannte Skinhead aus den Bezirken Aarau, Bremgarten, Kulm, Laufenburg und Lenzburg, die friedlich gegrillt haben. Am 29. März 2002, um 10:30 Uhr, traf in der Einsatzzentrale die Meldung ein, dass sich bei der Feuerstelle "oberer Berg" in Biberstein - wie schon an Ostern 2001 - wieder Rechtsextreme aufhalten würden. Bei der Kontrolle sämtlicher Fahrzeuge konnten weder rechtsextreme Symbole noch Waffen (Schlagstöcke) gefunden werden. Die Anwesenden verhielten sich ruhig und haben sich in keiner Weise strafbar gemacht."
   
  Zürich, 28. März 2002.
In einem Interview mit der WochenZeitung erwähnt der Schriftsteller Charles Lewinsky, dass er einst aus antisemitischen Gründen in Zürich nicht das Gymnasium besuchen konnte und deshalb jeden Tag mit dem Zug an die Kantonsschule Luzern fahren musste. Zürich ab 6.20 Uhr.
   
  Luzern, 27. März 2002.
Der Regierungsrat lehnt Beschwerden von mehreren Einbürgerungswilligen ab, die im März 2000 in Emmen durch Volksabstimmung abgelehnt wurden. Der Regierungsrat behauptet, die Verletzung des Diskriminierungsverbotes lasse sich nicht "ohne jeden Zweifel" nachweisen. Peter Wicki, Anwalt der BeschwerdeführerInnen, kommentiert den Entscheid in einem Interview: "Und wenn der Regierungsrat die Anforderungen an den Beweis nun auf ein derart hohes Niveau hinaufschraubt, bedeutet das, dass das Diskriminierungsverbot bei einer Einbürgerung ausser Kraft gesetzt wird." (WochenZeitung Luzern, 28. März 2002) Unklar ist noch, ob die abgewiesenen Einbürgerungswilligen die Ablehnung vor Bundesgericht anfechten wollen.
   
  St. Gallen, 20. März 2002.
Vier Skinheads, darunter Pascal Lobsiger, müssen sich vor dem Bezirksgericht St. Gallen verantworten. Sie waren Ende August 2000 mitbeteiligt an Auseinandersetzungen mit Schwarzen, nachdem Lobsiger zusammen mit einem Mittäter einen Schwarzen niedergeschlagen hatte. Vor Gericht behauptet Pascal Lobsiger einmal mehr, er stehe zwar noch rechts, aber habe mit dem "Nazi-Zeugs" nicht mehr zu tun. So wie er es bereits früher getan hatte. (Siehe: Die Scheinheiligkeit danach) Das Gericht verurteilt Lobsiger zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt. Eine Strafe, die er in Halbgefangenschaft absitzen kann. Ein weiterer Skinhead erhielt eine unbedingte Gefängnisstrafe, ein dritter eine bedingte. Auch ein Opfer erhält eine bedingte Gefängnisstrafe von drei Tagen. Lobsiger und ein Mittäter rekurieren gegen das Urteil.
   
  Weitere Links zu Pascal Lobsiger:
           - 56 Skinheads überfallen Musikfestival
           - Gefängnis unbedingt für Lobsiger und einen Metzger
   
  Kanton Aargau, 18. März 2002
Die Kantonspolizei nimmt drei weitere Skinheads in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, am Angriff vom Samstag gegen zwei türkischstämmige Jugendliche in Klingnau beteiligt gewesen zu sein.
   
  Bern, 18. März 2002
An einer Medienkonferenz verlangen verschiedene Organisationen, dass die Schweiz den Völkermord an den ArmenierInnen anerkenne.
   
  Klingnau AG, 16. März 2002
Skinheads greifen zwei Jugendliche türkischer Nationalität an und verletzen einen von ihnen schwer. Nur die rasche Einlieferung durch eine Privatperson rettet dem Opfer das Leben, da es sonst verblutet wäre.
Nachtrag:
Laufenburg AG, 17. März 2002.
Ein 19jähriger Skinhead stellt sich der Polizei und gesteht die Tatbeteiligung, am Angriff auf zwei türkische Jugendliche in Klingnau AG. Er wird umgehend in Untersuchungshaft genommen.
   
  Toggenburg/Kanton St.Gallen, 16. März 2002
Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) veranstaltet einen Vortragsabend. Gemäss einem Bericht von Gaston-Armand Amaudruz' "Courrier du continent" spricht Ahmed Huber über die Notwendigkeit die Immigration zu bekämpfen und die Einbürgerungen einzuschränken. Weiter referiert Roger Wüthrich über die Rassismus-Strafnorm und die Menschenrechte. Als dritter Redner trittt Bernhard Schaub auf.
   
  Genf, 14. März 2002
Das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung ist besorgt über die Behandlung einiger Minderheiten in der Schweiz. Das Gremium erwähnt insbesondere Fälle von missbräuchlicher Polizeigewalt sowie Gewalt gegen Ausländer in Haft oder während der Ausschaffungs. Das Komitee ist auch besorgt über die Ausländerfeindlichkeit, wie sin in Einbürgerungsabstimmungen zum Ausdruck kommen.
   
  Köniz BE, 9. März 2002
Kurz nach Mitternacht greifen mehrere Skinheads, bewaffnet mit Baseballschlägern und Flaschen, beim Bahnhof fünf junge Männer an. Sie verletzen mindestens zwei der Angegriffenen, ein 26jähriger erleidet Risse in der Schädeldecke. Den anderen Angegriffenen gelingt es das schwer verletzte Opfer in Sicherheit zu bringen. Die avisierte Polizei erscheint zwar vor Ort, doch kein Beamter hält es für nötig, einen Ambulanzwagen zu rufen. Der Mann wird daraufhin in einem Privatwagen ins Spital gefahren, wo er mehrere Tage bleiben muss.
   
  Châtel-Saint-Denis FR, 6. März 2002
Das Bezirksgericht löst den Verein "Vérité et Justice", den Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner, auf und ordnet auch die Einziehung des Vereinsvermögens an. Mehrere Vereinssympathisanten bedrohen Fotografen und Journalisten und machen auch eine Fernsehkamera unbrauchbar.
   
  Kanton Schwyz, 3. März 2002
In sechs verschiedenen Gemeinden des Kantons werden an der Urne 25 von 40 Einbürgerungsgesuchen abgelehnt. Die Abgewiesenen stammen vorwiegend aus der Türkei oder den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien