Meldungen zu Rechtsextremismus |
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Basel, 30. Juni 2002 |
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| Basel-Kleinhüningen, 29. Juni 2002 Die Polizei interveniert bei einer Saal-Veranstaltung der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS), bei der rund 100 Personen teilnehmen. Sie verhaftet eine Person und konfisziert mehrere Messer. Gemäss einer späteren Meldung der Site "Freie Stimme" habe es sich um den "PNOS-Parteitag" gehandelt. "Vom 16-jährigen Jugendlichen bis zum 80-jährigen Renter" seien alle Altersgruppen vertreten, auch seien "erfreuliche viele weibliche Mitstreiterinnen" anwesend gewesen. Wenige Tage später publiziert die PNOS ein Flugblatt, überschrieben "Polizeiterror in Basel". Auch kündigt sie eine Strafanzeige "gegen die verantwortlichen Justizpiraten" an. |
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| Genf, 27. Juni 2002 Vertreter von Fahrenden deponieren bei der Staatsanwaltschaft Strafklage gegen den Schweizerischen Caming- und Caravaning-Verband wegen Rassendiskriminierung: In der ganzen Schweiz würde - gestützt auf Vereinsvorschriften - Fahrenden die Benützung von Campingplätzen verweigert. Aktueller Anlass ist eine Zurückweisung im Camping von Bois-de-Bay in Satigny/GE. |
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| Burgdorf, 27. Juni 2002 Das Kreisgericht Burgdorf-Frauenbrunnen spricht einen 31jährigen Mann frei, der im vergangenen Sommer den Rechtsextremisten Marcel Strebel mit einem Sturmgewehr erschossen hatte. Der Angeklagte habe sich angemessen verteidigt und in Notwehr gehandelt. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von zwölf Monaten bedingt verlangt, dies wegen vorsätzlicher Tötung im Notwehrexzess. |
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| Genf, 26. Juni 2002 Auch die Association Acor SOS Racisme reicht Strafanzeige gegen Oriana Fallacis Buch "La rage et l'orgueil" wegen mutmusslicher Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein und verlangt gleichzeitig superprovisorische Massnahmen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Werkes zu verhindern. |
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| Basel, 25. Juni 2002 Das Basler Strafgericht verurteilt einen ehemaligen Grenzpolizisten wegen Amtsmissbrauch zu drei Monaten Gefängnis bedingt. Der Polizist hatte Mitte August 2001 im Zug zwischen Badischen Bahnhof und Bahnhof SBB ein in der Schweiz wohnhaftes Ehepaar ausländischer Herkunft tätlich angegriffen und rassistisch beschimpft. Der inzwischen aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte wurde noch wegen einer weiteren Anrempelung, diesmal eines Reisenden deutscher Herkunft, verurteilt. |
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| Burgdorf, 25. Juni 2002 Das Kreisgericht Burgdorf-Fraubrunnen verhandelt gegen jenen 31jährigen Mann, der im Sommer 2001 den Rechtsextremisten Marcel Strebel erschossen hatte. Der Angeklagte plädiert auf Notwehr, da er von Strebel mit einem Pickel angegriffen worden sei. |
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| Genf, 20. Juni 2002 Das Centre Islamique de Genève reicht Strafklage ein gegen Orlanda Fallaci wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Das neueste Buch der italienischen Journalistin enthält hasserfüllte Aussagen gegen den Islam und die islamische Kultur. |
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| Zürich, 17. Juni 2002 Auf dem Paradeplatz will der US-Anwalt Ed Fagan zusammen mit Dorothy Molefe, Mutter des ersten Erschossenen des Soweto-Aufstandes, seine Sammelklage gegen jene Schweizer Banken vorstellen, die das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützten. Sie werden von meist älteren Demonstranten niedergeschrieben. Auch dabei ist Hans Fässler von der AAB St. Gallen (einst Anti-Apartheid-Bewegung, heute Aufbau-Austausch-Bildung). Er schreibt später in einem Leserbrief: "Wir haben auf dem Paradeplatz aber auch gehört, was alle Medien in skandalöser journalistischer Schonhaltung bisher verschwiegen haben: Ed Fagan wurde nicht nur mit ausländerfeindlichen und rassistischen Sprüchen und Beschimpfungen eingedeckt, sondern auch mit antisemitischen: "Jüdischer Sauhund" ertönte an diesem Montagmorgen am Paradeplatz so laut und deutlich ..." |
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| Ittigen BE, 14. Juni 2002 Das Freizeithaus Rütiwäldli wurde mit antisemitischen Sprayereien verschmiert, so mit einem Hakenkreuz, den Buchstaben "KZ" und den Parolen "Juden raus" und "Heil Hitler". Die SP Ittigen fordert in einer Stellungsnahme, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das abgeschiedene Gebiet des Freizeithauses ist ein beliebter Treffpunkt der rechtsextremen Szene. |
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| Bremgarten AG, 7. Juni 2002 Im Kulturzentrum Bremgarten (Kuzeb) führt die Polizei eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmen eine Fahne, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz in einer Verbotstafel zeigt. Die Kantonspolizei reagiert auf eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die Kuzeb-BetreiberInnen bezeichnen die Beschlagnahmung in einem Comminiqué als "grotesk" und als "Politsatire". |
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| Kanton Schwyz, 2. Juni 2002 Im Kanton Schwyz werden von 67 vorgelegten Einbürgerungsgesuchen erneut 26 abgelehnt. Auch bei vielen der gutgeheissenen Einbürgerungen liegen die Nein-Stimmen häufig sehr hoch. |
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| Arth SZ, 2. Juni 2002 Die Stimmenden lehnen alle vier Einbürgerungsgesuche ab. Die abgewiesenen EinwohnerInnen sind bosnisch-herzogwinischer bzw. jugoslawischer Herkunft. |
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| Küssnacht SZ, 2. Juni 2002 Die Stimmenden lehnen alle vier Einbürgerungsgesuche ab. Die EinwohnerInnen, denem die Stimmenden die politischen Rechte vorenthalten, stammen aus Bosnien-Herzogwina bzw. Jugoslawien. |
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| Lachen SZ, 2. Juni 2002 Die Stimmbürger lehnen vier von acht Einbürgerungsgesuchen ab. Oberiberg SZ, 2. Juni 2002 Reichenburg SZ, 2. Juni 2002 Schübelbach SZ, 2. Juni 2002 Tuggen SZ, 2. Juni 2002 Wangen SZ, 2. Juni 2002 Emmen LU, 2. Juni 2002 |
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