Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Dezember 2002

		Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz Dezember 2002

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	Tuttwil TG/Lausanne, 24. Dezember 2002 Das Bundesgericht veröffentlicht die Urteilsbegründung in einem Verfahren, dass der antisemitische Nutztierschützer Erwin Kessler gegen die Berner Tageszeitung "Der Bund" wegen Persönlichkeitsverletzung angestrengt hatte. In einer Rezension der Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz" hatte ein Rezensent geschrieben: "Und auch in der gegenwärtigen Antischächtbewegung dominiert, wie der Verfasser nachweist, die antisemitische Komponente: 'In der Person des radikalen Tierschützers Erwin Kessler fand diese Tradition ihre Fortsetzung. Über die Instrumentalisierung der Schächtfrage versuchte er, eine neue 'Judenfrage' zu konstruieren.' Nachweislich unterhielt Kessler Kontakte zur Neonazi- und Revisionistenszene." Das Bezirksgericht Münchwilen hatte den "Bund" freigesprochen, das Obergericht hatte die Zeitung jedoch verurteilt. Dieses Urteil hatte das oberste Gericht bereits Mitte November aufgehoben, in der Urteilsbegründung halten die Bundesrichter fest: "Wer - wider alle bessere Erkenntnis - die nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere den an den Juden verübten Mord verharmlost oder gar leugnet, solidarisiert sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut. Wer heute solches tut, kann daher ohne weiteres als Neonazi bezeichnet werden." Und weiter verkenne das Obergericht Thurgau, "dass der Durchschnittsleser mit dem Begriffspaar bzw. dem Sammelbegriff der Neonazi- und Revisionistenszene in erster Linie deren gemeinsames Gedankengut, insbesondere deren gemeinsame Beurteilung des nationalsozialistischen Regimes und dessen Verbrechen assoziiert. Die Aussage, der Kläger unterhalte Kontakte zur betreffenden Szene, ist denn auch in ihrem (unbestrittenen) Kontext zu würdigen, dass der Kläger über die Instrumentalisierung der Schächtfrage versuche, eine neue "Judenfrage" zu konstruieren, und auf Grund seiner rassistischen und antisemitischen Äusserungen verurteilt worden sei. Dem Durchschnittsleser ist geläufig, dass Neonazis wie Revisionisten rassistisches und insbesondere antisemitisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger, der gegen die ihm zugeschriebenen Kontakte zur Revisionistenszene nichts einzuwenden hatte, in ein falsches Licht gestellt wird, wenn die Beklagte von Kontakten zur Neonazi- und Revisionistenszene schreibt." (Bundesgericht-Urteil 5C.155/2002 /bie)
	- Aus der Urteilsbegründung

	Zürich, 18. Dezember 2002 Das Zürcher Obergericht spricht drei Angeschuldigte frei, die bei der Produktion des Plakates "Kontaktnetz für Kosovo-Albaner: NEIN" mitbeteiligt waren. Laut Gericht wurde damit weder zu Hass oder Diskriminierung von Personen aufgerufen, noch seien Personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetz oder diskriminiert worden, wie es die Rassismus-Strafnorm verlangt. Selbst die Worte "Kosovo-Albaner Nein" allein würden, so das Gericht, noch keine Herabsetzung der Menschenwürde darstelllen.
	- Hintergrund

	Bremgarten AG, 12. Dezember 2002 Das Bezirksgericht verurteilt einen 22jährigen Mann wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und Landfriedensbruch zu neun Monaten Gefängis und zu einer Busse von 1000 Franken. Aussagen von Mittätern hatten den Verurteilten belastet, er habe an jenem Abend die Rolle des Anführers übernommen. Der Verurteilte war am 13. Juli 2002 mitbeteiligt an einem Angriff auf einen Musiker, der von neun Skinheads zusammengeschlagen wurde, weil er mit seinen langen Haaren als "Linken" eingeschätzt wurde.

	Nebikon LU, 11. Dezember 2002 Die Mehrheit der Anwesenden lehnt an der Gemeindeversammlung alle fünf Einbürgerungsgesuche von 13 AusländerInnen ab. Die Abgewiesenen sind mazedonischer, jugoslawischer und kroatischer Herkunft.

	Meilen ZH, 9. Dezember 2002 In einer Informationsveranstaltung orientiert der Gemeinderat über die Sperrzonen, die für AsylbewerberInnen in der Gemeinde gelten. Ausgesperrt werden Asylsuchende von Schul- und Sportanlagen, es sei denn, sie verfügen über eine besondere Bewilligung. Im Dorfzentrum dürfen sie sich zwar aufhalten, "störende Ansammlungen" werden jedoch nicht geduldet. Gemeinderat Christoph Hiller (FDP) behauptet: "Die 'Hausregeln' sind zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Schutz der Asylsuchenden vor ungerechtfertigten Anschuldigungen aufgestellt worden." Hiller gesteht aber auch ein, dass "diese Massnahmen rein formaljuristisch nicht ganz korrekt" sind. Peter Niederöst, Mitglied der Demokratischen JuristInnen und Kopräsident von Solidarité sans frontières, erklärt der WochenZeitung: "Die Trennung einer Bevölkerungsgruppe von einer anderen mit der Begründung, diese geschehe zum Schutz derselben, greift die Rhetorik aus der südafrikanischen Apartheidzeit auf". Die grundlose Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe - hier der Asylsuchenden - sei diskriminierend und tangiere das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit.

	Basel, 4. Dezember 2002 Die Gratiszeitung "Baslerstab" macht bekannt, dass ein Schüler der Höheren Fachschule für Anthroposophische Pädagogik in Dornach ein öffentlich bekanntes Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist. Nun, habe der Schüler aber in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Partei gegeben. In diesem Schreiben schreibt das ehemalige PNOS-Vorstandsmitglied: "Der Weg, den die PNOS eingeschlagen hat, unterscheidet sich nur geringfügig vom dem, den die Nationalsozialisten 1933 eingeschlagen haben." Wie ernsthaft die Distanzierung des PNOS-Mitgliedes ist, wird die Zukunft weisen. Sicher aber ist: Nach dem Rückzug von Bernhard Schaub ist dies der zweite Rückschlag für die PNOS innert weniger Wochen.. Allerdings wird der PNOS-Internet-Auftritt bereits seit Ende September nicht mehr aktualisiert.

	Beggingen SH, 2. Dezember 2002 15 von 18 Kindergarten-SchülerInnen besuchen den Unterricht nicht mehr, weil ihre Eltern behaupten, ein über dem Kindergarten einquartiertes Asylbewerberpaar störe beim Verlassen und Betreten das Spiel der Kinder.

	Mörschwil SG, Anfang Dezember 2002 Im Mitteilungsblatt veröffentlicht "Die Gemeindeverwaltung" einen Aufruf zur Denunziation der in der Gemeinde lebenden Asylbewerbern: "Wir sind sehr daran interessiert, dass sich die Asyl Suchenden, welche in unserer Gemeinde wohnen, korrekt verhalten. Ist das nicht der Fall, bitten wir die Bevölkerung, die Gemeindeverwaltung oder allenfalls die Polizeistation Goldach zu informieren. Dies erlaubt uns, zu intervenieren und erforderliche Massnahmen einzuleiten." In einem Editorial schreibt Madeleine Schürch einige Zeit später in der Tageszeitung "24heures": "Appeler les citoyens à la délation, ce n'est pas tout à fait nouveau en Suisse. On connaît depuis des années sur la chaîne alémanique cette émission qui demande aux téléspectateurs allemands, autrichiens et suisses d'aider des commissaires de police à résoudre de sombres affaires de crimes. Récemment, les Tessinois ont eux aussi passé par ce canal pour faire avancer l'enquête sur l'assassinat de la femme d'un douanier, égorgée à son domicile. Plus proche de chez nous, la police vaudoise, à titre de prévention des cambriolages, a mis en place depuis belle lurette dans des quartiers résidentiels un système de surveillance entre voisins, chargés d'épier ce qui se passe au-delà des haies de thuyas. A Mörschwil, dans le canton de Saint-Gall, on a inventé encore pire. En appelant les citoyens du village à dénoncer "les comportements douteux" d'une catégorie bien ciblée de la population, en l'occurrence des requérants d'asile pour l'essentiel africains, les autorités locales ont franchi un pas intolérable vers la discrimination légalisée. Ainsi, les citoyens bons teints sont invités à signaler des comportements incorrects de ce petit groupe déjà marginalisé. Encore faudrait-il déterminer ce qu'est un "comportement correct" dans ce climat de méfiance institutionnalisé. Va-t-on dénoncer un requérant qui parle trop fort au bistrot ou qui traîne trop près de l'école? Cet appel à la délation a bien sûr suscité un tollé dans la presse, mais contrairement à la mesure de Meilen, commune zurichoise qui avait décrété des zones interdites aux requérants d'asile, il n'a pas provoqué de remise à l'ordre du canton. C'est cela qui est inquiétant. Faudra-t-il attendre que quelqu?un porte plainte pour violation de l'article constitutionnel sur le racisme pour terrasser ce genre d'initiative malsaine?" (24heures, 23.12.2002)